Klimawandel: Barack Obamas Wende in der Energie- und Umweltpolitik

US-Präsident Barack Obama strebt auf der Zielgeraden seiner zweiten und letzten Amtszeit offenbar doch noch die Revolution in der US-Energie- und Klimapolitik an. Am Montag werde Obama ein Maßnahmenpaket vorstellen, das im Kern eine nationale Obergrenze für den Treibhausgasausstoß von Kohlekraftwerken und eine Form des Emissionshandels vorsieht, berichten die „New York Times“ und andere englischsprachige Medien unter Berufung auf Insider. Damit solle die CO2-Verschmutzung um 20 bis 25 Prozent bis zum Jahr 2020 verringert werden.
Entwickeln sich die USA vom Nachzügler zum Vorreiter einer grünen Revolution? Als Obama im Wahlkampf 2008 vor der Siegessäule in Berlin sprach, hörten mehr als 200000 Menschen seine Botschaft: „Wir müssen dafür sorgen, dass alle Nationen – meine eingeschlossen – mit der gleichen Ernsthaftigkeit vorgehen wie eure Nation und das CO2 reduzieren, das wir in die Atmosphäre ausstoßen.“ Nach seinem Wahlsieg wenige Monate später stellte er eine halbe Million neuer, grüner Jobs in Aussicht. Doch dann passierte: nichts. Mal um Mal scheiterte Obama mit seinen Vorhaben an der Opposition im Kongress und enttäuschte auf internationalen Klimakonferenzen die Erwartungen an das Land mit dem weltweit höchsten CO2-Ausstoß pro Kopf. Umso enthusiastischer fallen jetzt die Kommentare aus. Die „NYT“ spricht von der „stärksten Maßnahme, die je ein amerikanischer Präsident gegen den Klimawandel ergriffen hat“, eine Maßnahme, die sich zum entscheidenden Element seines politischen Vermächtnisses entwickeln könnte. Der britische „Guardian“ nennt die Pläne „historisch“.

Den Berichten zufolge soll die Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) in einer Richtlinie, der die Bundesstaaten zu folgen hätten, eine neue Obergrenze für CO2-Emissionen einführen. Zudem will er ein System vergleichbar dem europäischen Emissionshandel fördern, wonach Kraftwerksbetreiber Maximalmengen für ihren CO2-Ausstoß vorgegeben bekommen. Gelingt es ihnen durch effizientere Produktion, ihr Volumen nicht auszuschöpfen, können sie ihre überschüssigen Verschmutzungsrechte gewinnbringend verkaufen. Stoßen sie mehr CO2 aus als sie dürfen, müssen sie zusätzliche Verschmutzungsrechte erwerben. Mittelfristig senkt die Politik die zulässige Ausstoßmenge. So soll es unter marktwirtschaftlichen Vorzeichen gelingen, auf dem kostengünstigsten Weg den Treibhausgasausstoß zu minimieren.

Hendricks freut sich auf mehr Wettbewerb in Sachen Klimaschutz

Bundesministerin Barbara Hendricks (SPD) begrüßte die Ankündigung der US-Administration, konkrete, verstärkte Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen: "Es ist ein bedeutender Fortschritt, dass in den USA jetzt eine ehrgeizige nationale Klimapolitik eingeleitet wird. Damit kann ein wichtiger Impuls für die internationalen Klimaveränderungen gegeben werden", sagte Hendricks dem Tagesspiegel. Auch in anderen Staaten mit hohem Treibhausgasausstoß fänden, wie jetzt in den USA, verstärkt Aktivitäten zum Klimaschutz statt. "Damit würde jetzt endlich ein richtiger Wettbewerb darum einsetzen, wer der beste und schnellste im Klimaschutz ist, und nicht  wer am längsten zögert und blockiert", sagte Hendrick weiter. Sie wünsche sich, "dass die EU dabei ganz vorne im Wettbewerb steht, dazu sollten wir rasch die Klimaschutzziele für 2030 verabschieden - und zwar mindestens auf der Basis dessen, was die EU- Kommission vorgeschlagen hat. Deutschland selbst wird bei seinen hohen Klimaschutzambitionen bleiben."

Jennifer Morgan vom World Resources Institute sagte dem Tagesspiegel, „die Regulierung von bestehenden Kraftwerken ist ein sehr wichtiger Schritt in der Geschichte der amerikanischen Klimapolitik“, Obama nutze jeden Hebel, um ohne Kongress den Klimawandel zu bekämpfen. „Montag werden wir sehen wie ehrgeizig seine Ziele tatsächlich sind.“ Regine Günther vom WWF Deutschland begrüßte Obamas Vorhaben als einen „wichtigen Impuls“ auch für Europa und Deutschland, wo die Energiewende an Glaubwürdigkeit zu verlieren drohe, wenn zwar weiterhin der Anteil der Erneuerbaren Energien steige – aber auch der CO2-Ausstoß „vor allem durch die vielen Braunkohlekraftwerke“.