Abo Abonnement
Foto: Kai-Uwe Heinrich
Foto: Kai-Uwe Heinrich

Es sind umfangreiche Projekte - wie hier die Bundestagsbibliothek auf einer Aufnahme von 2017 -, in der der Bund in Berlin investiert.

Bauten des Bundes Fast alle Projekte laufen aus dem Ruder

Anvertraut wurde ihm der Bau des Regierungsviertels und die spektakuläre Erweiterung des „Band des Bundes“ über die Spree hinweg bis zur Luisenstraße. Es verantwortet Umbauten und Erweiterungen von Häusern an Berlins berühmtem Boulevard Unter den Linden. Und eigentlich soll auch noch das Besucherzentrum des Reichstags dazu kommen: Ein 150-Millionen-Euro-Vorhaben, knifflig, weil unterirdische Eisenbahntunnel dessen Fundament im Weg sind. Weil aber beim „Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung“, kurz BBR, fast alle Projekte aus dem Ruder laufen, gerät der Bundestag nun unter Handlungsdruck.

Die Mitglieder des Bundestages zogen lange Gesichter, als auf der Sitzung der Bau- und Raumkommission vom Ältestenrat im Juni auf den Tischen ein Bericht lag. Der trug den harmlosen Titel „Alternative Modelle der Realisierung von Baumaßnahmen für den Deutschen Bundestag“. Das nur elf Seiten dünne Gutachten hat es in sich. Es ist ein Zeugnis des Scheiterns: „In der Zuständigkeit des BBR sind massive Terminüberschreitungen und Kostensteigerungen bei sämtlichen Neubau- und Sanierungsmaßnahmen zu verzeichnen.“ Die Experten warnen davor, dem schon heute völlig überforderten Bundesamt weitere Projekte anzuvertrauen.

Dabei stehen gewaltige Aufgaben an zur Vollendung des Regierungsviertels: Der Reichstag soll ein Besucherzentrum bekommen. Das Band des Bundes soll jenseits der Spree in der Friedrich-Wilhelm-Stadt weitergebaut werden. Der Bundestag braucht Büroflächen und soll diese in Neubauten Unter den Linden 62 bekommen. Aber schon dieses bereits vom BBR ausgeschriebene Projekt, wird das Amt wohl nicht selbst verwirklichen. Nach dem Willen des Ältestenrats soll es in die Verantwortung einer Bautochter des Finanzministeriums übergehen.

Verzögerungen und viel höhere Kosten

Das ist eine erste Konsequenz aus der vor bald einem Jahrzehnt aufgelaufenen Chronik von Pech und Pleiten beim BBR. Bei den acht Vorhaben, die die Experten im Gutachten aufführen, komme es zu Verzögerungen von drei bis acht Jahren bei weiterhin ungewissem Zeitpunkt für die Übergabe von fünf Gebäuden. Eine Steigerung der Kosten von 30 bis 55 Prozent sei zu verzeichnen. Wegen der „bisherigen Erfahrungen mit dem BBR“ warnen die Experten deshalb davor, den 150 Millionen Euro teuren Neubau für das Besucherzentrum des Bundestages dem BBR zu übertragen: Denn wegen der „ungewöhnlichen technischen Komplexität (unmittelbar auf dem Fernbahntunnel)“ sei auch bei diesem Projekt eine Einhaltung des Terminplans „zweifelhaft“.

Sogar die „Vollendung des neuen Parlaments- und Regierungsviertels“ soll nicht mehr in die BBR-Zuständigkeit fallen, geht es nach der Empfehlung der Experten. Denn sie versprechen sich auch keine Besserung von einem Umbau mit neuen Strukturen im Bundesamt. „Wiederholte Bemühungen, die mangelhafte Projektsteuerung durch die Behörde abzustellen“ seien gescheitert.

Die Experten raten dazu, jetzt durchzugreifen, weil Größe und Umfang der Neubauvorhaben noch einmal deutlich steigen sollen. „Bessere Ergebnisse“, so folgern die Gutachter, seien mit anderen Strukturen oder Projektträgern möglich. Sie regen etwa die „Gründung einer Bundesgesellschaft in der Form einer GmbH“ an. Eine ähnliche Bundesbaufirma hatte es schon einmal gegeben: Die „Bundesbaugesellschaft“ hatte ab Anfang der 1990er Jahre Kanzleramt, Parlamentsbauten und Ministerien errichtet – und keine ähnlichen Probleme wie das BBR gehabt.

Damit wenigstens das Besucherzentrum des Bundestages im Zeitrahmen und unter Einhaltung der Kostenobergrenze von 150 Millionen Euro fertiggestellt werden kann, empfehlen die Gutachter dessen Errichtung durch eine „leistungsfähige Landesbauverwaltung“. Hintergrund: Viele Bundesländer haben eigene öffentliche Baufirmen. Einige von ihnen genießen den Ruf, Projekte pünktlich und im Rahmen der geplanten Kosten verwirklicht zu haben.

Auch der bundeseigenen Verkaufseinrichtung für öffentliches Grundeigentum Bima trauen die Experten mehr zu als dem BBR. Der Bima oder der bundeseigenen Firma „Partnerschaft für Deutschland“ könne die Errichtung des Selbert-Hauses Unter den Linden 62 bis 68 übertragen werden, raten sie.

Im Büro von Wolfgang Kubicki (FDP), Chef der Kommission für Bau- und Raumangelegenheiten beim Ältestenrat des Bundestages, hieß es: Bei dem Gutachten handle es sich um ein „internes Papier der Bundestagsverwaltung“, zu dem sich Kubicki nicht äußern wolle.

Dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung ist das interne Papier nicht bekannt. Auch dem Seehofer-Ministerium, das für Bauen zuständig ist, liege es nicht vor, heißt es. Das BBR bestätigte aber, dass die „Baudurchführung der Maßnahme Unter den Linden 62-68 zur Ausschreibung des Generalunternehmers von der GmbH Partnerschaft Deutschland übernommen werden soll“. Die kurz PD genannte Firma wird vom Bundesministerium für Finanzen kontrolliert. Der Wettbewerb für den Neubau führe der BBR durch. Dies sei „einvernehmlich festgelegt“ und auch „keine Privatisierung“. Das BBR binde auch „an anderer Stelle Dritte“ ein.

Mehr zu Mitte
Outbrain