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Foto: Michael Kappeler/dpa
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Beifall von rechts. Seehofers Töne gefallen der AfD.

CSU-Chef Seehofer und die Migration Bayerisches Spiel mit dem Feuer

Wenn ein älterer Abgeordneter mit Tweed-Sakko und Dackelkrawatte Politiker anderer Parteien lobt, bedeutet das gewöhnlich, dass sie dem Rechtspopulismus zu nahe gekommen sind. Sahra Wagenknecht von der Linkspartei ist das vergiftete Lob schon mehrfach zu Teil geworden – zuletzt, weil es ihr mit ihrer Sammlungsbewegung gelungen sei, „die linken Scheuklappen abzulegen“. Den CDU-Politiker Jens Spahn hat es auch erwischt, als er im Sommer 2017 „eine ehrlichere Debatte über die Probleme der Integration“ anmahnte. Jetzt also Horst Seehofer.

Der Innenminister und CSU-Vorsitzende habe in seiner Analyse „vollkommen recht“, sagte AfD-Chef Alexander Gauland der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Auswirkungen der „Asylkrise“ hätten das Land „nachhaltig zum Schlechteren gewandelt“.

"Ich wäre, wenn ich nicht Minister wäre, auch auf die Straße gegangen"

Zuvor hatte Seehofer verkündet, dass die Migrationsfrage „die Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland sei – erst am Rande einer Klausur seiner Landesgruppe in Neuhardenberg, dann zur Verstärkung nochmal in einem Zeitungsinterview. Und bei dieser Gelegenheit zeigte er auch umfassendes Verständnis für die Demonstranten in Chemnitz, wo es nach der Tötung eines 35-Jährigen zu rassistischen Ausschreitungen gekommen war. „Ich wäre, wenn ich nicht Minister wäre, als Staatsbürger auch auf die Straße gegangen“, bekannte Seehofer der „Rheinischen Post“. Allerdings wäre er dann, fügte er hinzu, „natürlich nicht gemeinsam mit Radikalen“ marschiert.

Beim Koalitionspartner SPD entfachte der Mann aus Bayern mit all dem helle Empörung. Erwartungsgemäß, denn Seehofer ist zu lang im Geschäft, um das nicht gewusst und einkalkuliert zu haben. Im Dauerclinch mit Kanzlerin Angela Merkel und den Gemäßigten in der CDU um die Schuldfrage für den Flüchtlingsstrom seit 2015, eine „Obergrenze“ für Asylbewerber und den sogenannten „Masterplan“ blieben die Sozialdemokraten weitgehend unsichtbar – das ist ihnen nicht sonderlich gut bekommen.

Will Seehofer endgültig seinen Rauswurf provozieren?

Neuerliche Provokationen zu dem Thema können sie ihren Anhängern auch deshalb nicht zumuten. Es hat sich ohnehin einiges an Ärger angestaut. Darüber, dass Seehofer erst mal so tat, als ginge ihn der Nazi-Aufmarsch im Osten nichts an. Und dass er die SPD-Forderung nach flächendeckender AfD-Überwachung dann als „reinen Aktionismus“ abtat.

Legt es die „Sphinx“ aus Ingolstadt nun auf den ganz großen Koalitionsknatsch an? Will Seehofer, in der Abenddämmerung seiner politischen Karriere, endgültig seinen Rauswurf provozieren? Den Abgang mit ganz großem Knall? Und arbeitet er damit womöglich auch gegen seinen Parteifreund und Erzrivalen Markus Söder, der in einem Monat in Bayern eine ganz entscheidende Landtagswahl zu bestehen hat?

Für den Seehofer-Nachfolger als Ministerpräsident ist es in den Umfragen auch deshalb so eng geworden, weil wertkonservative und kirchennahe CSU-Anhänger ihrer Partei die Ausfälligkeiten und radikalen Töne in der Asyldebatte übelnehmen. Söder änderte daraufhin seinen Kurs grundlegend. Er kümmert sich nun vor allem um landespolitische Themen. Er tat kund, dass er den Begriff „Asyltourismus“ nicht mehr verwenden wolle, „wenn es jemanden verletzt“. Und er gab zuletzt auch eine gänzlich andere Sicht zu den Vorfällen in Sachsen zum Besten.

Zerwürfnis mit Söder - oder Aufgabenteilung für den Wahlkampf

Chemnitz müsse ein „Weckruf“ für den Umgang des Staates und anderer Parteien mit der AfD sein, verkündete der neue Söder. Den Bürgern müsse klargemacht werden, dass die Rechtspopulisten nicht nur keine Alternative seien, sondern auch noch einen „anderen Plan“ verfolgten und das Gewaltmonopol des Staates aushöhlen wollten.

Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dagegen bleibt im gewohnten Kampfmodus. Er verteidigt Seehofers Äußerungen, bolzt gegen den Koalitionspartner. Statt den Minister zu kritisieren, solle die SPD lieber „ihre Hausaufgaben“ machen. Und sich um das „Sammelbecken von Sektierern“ kümmern, das Wagenknecht mit Unterstützung von Teilen der SPD und der Grünen gerade organisiere.

Hier die zahm gewordene Söder-CSU, da die beim Flüchtlingsthema weiter auf Krawall getrimmte Truppe um Seehofer und Dobrindt. Parteibeobachter schließen nicht aus, dass dahinter auch ein bewusstes Konzept stecken könnte. Eine Aufgabenteilung, um im Wahlkampf beide Flanken abzudecken.

Merkel distanziert sich nur vorsichtig

Merkel scheint es ja nicht zum Äußersten kommen lassen zu wollen. Sie distanzierte sich zwar mal wieder von dem Dauerquerulanten, allerdings auf sehr vorsichtige Art. Migration als Mutter aller Probleme? „Ich sage das anders“, so die Kanzlerin im RTL- Interview. „Ich sage, die Migrationsfrage stellt uns vor Herausforderungen.“

Schließlich weiß die Frau, was auf dem Spiel steht.

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