Debatte um Lockerungen: Fällt die rechtliche Grundlage für Corona-Maßnahmen am 19. März?

In der Debatte um die Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen rückt der 19. März in den Fokus. An diesem Tag laufen die gesetzlichen Grundlagen für die aktuellen Beschränkungen aus – wenn sie nicht vom Bundestag verlängert werden. Bei den Ampel-Parteien herrscht bislang kein Konsens, wie mit diesem Datum umzugehen ist.

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„Wenn die Belastung der Krankenhäuser trotz hoher Infektionszahlen niedrig bleibt, sind Lockerungen zwingend“, sagte FDP-Vizefraktionschef Konstantin Kuhle dem Tagesspiegel. Schon jetzt sollten sich mehr Bundesländer der Abschaffung der 2G-Regel im Einzelhandel anschließen, meint Kuhle. „Weitere Lockerungen ergeben sich automatisch zum 19. März.“

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In der SPD ist man zwar offen für die Debatte, will aber noch abwarten: „Diese Entscheidung ist erst dann zu treffen, wenn wir seriös aussagen können, wie sich das Pandemiegeschehen entwickeln wird“, sagte SPD-Vizefraktionschefin Dagmar Schmidt.

Die Grünen mahnen zur Vorsicht. Auch die Vizevorsitzende des Gesundheitsausschusses, Kirsten Kappert-Gonther von den Grünen, hält die Diskussionen über die Aufgabe der Schutzmaßnahmen für verfrüht. „Erst wenn die Infektionszahlen deutlich zurückgehen, kann gelockert werden“, sagte sie dem Tagesspiegel. Das Tragen von Masken solle auch weiter die Regel bleiben.

Unionsfraktion fordert Plan für Öffnungen

Zwar hieße das Auslaufen der Rechtsgrundlage am 19. März nicht automatisch, dass alle Corona-Regeln wegfallen – es wäre also kein deutscher „Freedom Day“. Es ergäbe sich aber mehr rechtliche Unsicherheit für die Länder bei ihren Maßnahmen.

Die Unionsfraktion fordert von der Bundesregierung, bereits im Februar einen Plan für Öffnungen auf den Weg zu bringen. „Es wird nicht reichen, dem Geschehen hinterherzulaufen und erst dann Öffnungsoptionen zu präsentieren, wenn die Zahlen bereits sinken“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge.