SPD-Chef Walter-Borjans zur Bundestagswahl: „Die 30 Prozent sind eine Orientierungsmarke“

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans setzt vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr auf erhebliche Stimmenzuwächse für seine Partei. Angesichts der Diskussionen um den Wechsel an der Spitze der Union sollte die SPD mit Geschlossenheit und Klarheit punkten können, sagte Walter-Borjans in der ZDF-Sendung „Berlin Direkt“, die am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte.

„Die 30 Prozent sind eine Orientierungsmarke, die kommt aus einer ganz einfachen Quelle. Es gibt viele Umfragen, in den Menschen gefragt werden, welcher Partei stehst du eigentlich traditionell am nächsten. Und das sind nach wie vor stabil 30 Prozent und etwas mehr für die SPD“, sagte Walter-Borjans. Allerdings: „Es ist ein dickeres Brett als ich vielleicht am Anfang gedacht habe.“

Walter-Borjans macht sich mit seiner Co-Vorsitzenden Saskia Esken für ein Linksbündnis stark. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz steht für einen Kurs der Mitte.

Auf die Frage zur Sicherheitspolitik der Linken und Forderungen nach einer Auflösung der Nato sagte Walter-Borjans, diese Diskussionen seien noch nicht geführt. „Darüber haben wir überhaupt noch nicht gesprochen. Weil, wir gehen doch nicht in eine Bundestagswahl als künftiges mögliches Bündnis“, sagte er. „Wir gehen in die Bundestagswahl, weil wir zentrale Positionen der SPD durchsetzen wollen.“

Woidke warnt vor einem Linkskurs

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Partei vor einem Linkskurs im Kampf um neue Mehrheiten bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr gewarnt. „Wenn die SPD Wahlen gewinnen will, reicht es nicht, nach links zu schielen. Die SPD muss Wahlen auch in der Mitte gewinnen“, sagte Woidke, der auch Landesvorsitzender ist, der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. „Es gibt keine linke Politik und keine Politik der Mitte, es gibt gute und schlechte Politik für die Menschen.“ Er warb für eine weitere Regierungsbeteiligung der SPD nach der Wahl im Herbst 2021. „Wenn ich die Lage der Menschen in Deutschland verändern will, muss ich regieren.“

© dpa/Jörg Carstensen

Der SPD-Politiker hält Finanzminister Olaf Scholz für die richtige Wahl als Kanzlerkandidat. Vorstand und Präsidium der SPD hatten Scholz vor einer Woche einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert. Eine Bestätigung auf einem Parteitag ist nicht mehr nötig. Die SPD ist damit die erste im Bundestag vertretene Partei mit einem Kanzlerkandidaten für 2021.

Nach der Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten durch die Parteispitze hat die SPD in einer Umfrage um drei Prozentpunkte zugelegt. Das geht aus dem Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Kantar für die „Bild am Sonntag“ hervor.

Demnach kommen die Sozialdemokraten in dieser Woche auf 18 Prozent (15 Prozent) und liegen damit wieder vor den Grünen mit 16 Prozent (18 Prozent). Die Union verliert ebenfalls zwei Punkte und kommt in dieser Woche auf 36 Prozent. Die Umfragewerte von FDP (6 Prozent), Linke (8 Prozent) und AfD (11 Prozent) blieben zur Vorwoche unverändert.

Knapp jeder dritte Befragte (29 Prozent) hält laut einer weiteren Umfrage für die „BamS“ Scholz als geeignet für das Amt des Bundeskanzlers. Besser schnitt nur Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ab, den demnach 38 Prozent für geeignet halten. (dpa)