Politik: Die neuen Bestimmungen sollen an den EU-Verhaltenskodex angepasst werden und Menschenrechten größere Beachtung schenken

Die Bundesregierung will noch im August über neue Richtlinien für Waffenexporte entscheiden. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe berichtet, enthält der Entwurf, der bereits den Bundessicherheitsrat passiert habe, noch mehr Spielraum als die alten Vorschriften vom April 1982. Damit seien SPD-Linke und Grüne mit der Absicht gescheitert, die Regel für Waffenexporte zu verschärfen.

Dem widersprach die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums, Sabine Maass. Die bestehenden Grundsätze würden an den EU-Verhaltenskodex angepasst. Das entspreche den Vorgaben der Koalitionsvereinbarung. So werde der Achtung der Menschenrechte in den Exportländern größere Beachtung geschenkt. Ein Regierungssprecher verwies darauf, dass die Richtlinie dem Koalitionsvertrag entspreche.

Die Grünen-Wehrexpertin Angelika Beer sah in der Einführung der Menschenrechtsklausel zwar eine Verbesserung. Sie sei aber nicht ausreichend, sagte Beer der "Berliner Zeitung". Kriterium müsse sein, ob mit den Rüstungsgütern militärische Strukturen unterstützt würden, die Menschenrechte verletzten.

Der EU-Verhaltenskodex war 1998 neu gefasst worden. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich unter anderem, keine Ausfuhrgenehmigungen zu erteilen, wenn eindeutig das Risiko bestehe, dass das zur Ausfuhr bestimmte Gerät zur internen Repression genutzt werden könnte. Nach Angaben des "Spiegel" ist es Außenminister Joschka Fischer (Grüne) nicht gelungen, die Kollegen aus anderen EU-Staaten von strengeren Maßstäben zu überzeugen.

Der Bundesaußenminister möchte ein mögliches Milliardengeschäft mit Panzern für die Türkei als Hebel nutzen, um mehr Freiheitsrechte für die Kurden zu erwirken, schreibt der "Spiegel". Wenn die Türken seiner Einladung zum EU-Beitritt folgen wollten, müssten sie rasch den Kriterienkatalog für Menschenrechte erfüllen, den die EU 1993 für Bewerber aufgestellt hat. Dann könne die Weigerung des Außenamts, Exporte von Panzern der Typen "Leopard 2" und "Fuchs" zu genehmigen, überprüft werden.

Die Türkei hat inzwischen Berichte über den geplanten Kauf von 1000 Panzern aus Deutschland dementiert.

Nach Angaben der "Bild"-Zeitung ist eine deutliche Mehrheit von 77 Prozent der Deutschen dagegen, dass Deutschland moderne "Leopard"-Panzer an die Türkei liefert. 18 Prozent meinen, die rot-grüne Bundesregierung sollte dem Nato-Partner Türkei die Lieferung nicht verweigern. Das Meinungsforschungsinstitut "dimap" befragte im Auftrag der Zeitung und des Mitteldeutschen Rundfunks 1100 Personen.