Nato-Gipfel in Brüssel: Die USA und Europa – zwei, die sich brauchen

Was über mancher Familie wie eine dunkle Wolke schwebt, sucht gelegentlich auch die Welt der Diplomatie und der Gipfelkonferenzen unwetterhaft heim: Ein Gast ist dabei, ein wichtiger leider, den man nicht einfach ausladen kann, dessen aktuelles Tun genauso undurchsichtig ist wie seine Planungen. Nur eine Absicht ist immer gleich: Was auch geschieht, muss aus der Sicht des Störers zu seinem eigenen Vorteil gereichen.

Donald Trump hat vor einem Monat beim Treffen der G 7, der wichtigsten Industrienationen, in Kanada vorgeführt, wie das in der Praxis aussieht, als er die Zustimmung zum Abschlusspapier zurückzog. Nun steht der Nato-Gipfel in Brüssel bevor, und die Kampfansage ist ähnlich unmissverständlich. Vordergründig geht es nur um eine Forderung des amerikanischen Präsidenten an die europäischen Verbündeten und da in erster Linie an Deutschland: Sie sollen endlich die eigenen Verteidigungsanstrengungen erhöhen. Das ist nur zu berechtigt. Auch Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2024 zwei Prozent der Wirtschaftskraft in die Verteidigung zu investieren. Aber kein Mitgliedsstaat findet wie Deutschland immer neue Argumente, warum das nicht jetzt und nicht so sein muss.

Da gleichzeitig am Etat des Entwicklungshilfeministeriums gespart wird, kann die Regierung nicht einmal behaupten, sie investiere ja statt in Stahl in andere friedenserhaltende Maßnahmen. Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel und der ehemalige Botschafter Polens in Deutschland, Janusz Reiter, bauten soeben in einem Beitrag für diese Zeitung eine Brücke. Sie zeigten, dass ein stärkeres finanzielles deutsches Engagement nicht in die eigenen Militärausgaben, sondern zum Beispiel in die Einsatzbereitschaft seiner mittelosteuropäischen Nachbarn eine positive Auswirkung für das ganze Bündnis haben würde.

Inzwischen hat sich Donald Trump, anders als noch in der Phase seines Amtsantritts, zur Nato und jenem Artikel 5 bekannt, der die Alliierten zum Beistand verpflichtet, wenn einer von ihnen einem aggressiven Akt ausgesetzt ist. Vielleicht haben ihn seine Berater – deren Hinweisen er selten folgt – daran erinnert, dass Artikel 5 in der 69-jährigen Geschichte des Bündnisses erst ein Mal, und da zugunsten der USA, aktiviert wurde: nach den Terroranschlägen von 9/11.

Verstoß gegen die Nato-Russland-Grundakte vom Mai 1997

Noch immer aber hat er die politische und diplomatische Wirklichkeit nicht zur Kenntnis genommen. Seine Vorstellung etwa, als Strafe für deutsche Knausrigkeit die im Westen der Bundesrepublik stationierten 30 000 US-Soldaten abzuziehen und zum Beispiel nach Polen zu verlegen, ist zwar in der konservativen Regierung in Warschau mit Begeisterung aufgenommen worden. Eine solche Maßnahme wäre aber ein expliziter Verstoß gegen die Nato-Russland-Grundakte vom Mai 1997. Sie verbietet – außer als Reaktion auf Aggressionen – die Stationierung von Atomwaffen und Truppen in den neuen Nato-Mitgliedsstaaten Mittelosteuropas. Es wäre vernünftiger, der amerikanische Präsident ließe sich diese Rechtslage vor seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin in Helsinki erläutern.

Wozu Zweideutigkeiten auf diesem heiklen Feld führen können, hat gerade Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, in Erinnerung gerufen. Auf ihrem Gipfel in Bukarest 2008 hatte die Nato angenommen, sie könne Georgien und der Ukraine eine grundsätzliche Beitrittsperspektive ohne Nennung eines Datums eröffnen und würde damit keine russischen Interessen tangieren. Drei Monate später herrschte in Georgien Krieg, Jahre später in der Ukraine.

Der Blick auf die Weltkarte ist auch für US-Politiker hilfreich, die die Devise „America first“ in ein „America alone“ umbuchstabieren. Für die Vereinigten Staaten ist Europa so etwas wie ein Flugzeugträger mit stabiler Unterlage. Ihre globalpolitischen Interessen – die ja unbestritten weiter bestehen – können die USA ohne Stützpunkt in Europa nicht wahren. Da eine Umgruppierung der mit Atomwaffen ausgerüsteten US-Truppen in Deutschland nach Polen aufgrund der erwähnten Vertragsbindungen mit Russland in Friedenszeiten unmöglich ist, führt an einem Arrangement unter Bündnispartnern kein Weg vorbei, um den Familienfrieden zu wahren.

Für Deutschland, für Europa ist das Schutzversprechen der USA essenziell. Die Deutschen werden ihre Rüstungsausgaben deutlich steigern müssen. Das ist notwendig, nicht nur, um den Verpflichtungen nachzukommen. Es ist auch im Interesse der deutschen Soldatinnen und Soldaten.