© dpa/Wolfgang Kumm
„Ein großes Handicap“: Deutscher Ex-Geheimdienstchef fordert mehr Kompetenzen für Agenten
Die deutsche Gesetzeslage mache die Geheimdienstarbeit kompliziert, sagt Ex-BND-Chef Schindler. Vor allem in der Kommunikationsüberwachung hinke Deutschland hinterher.
Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat angesichts der zunehmenden Spionageangriffe aus Russland und China deutlich mehr Kompetenzen für die deutschen Nachrichtendienste gefordert.
„Das betrifft die Kommunikationsüberwachung. Damit tun wir uns in Deutschland schwer“, sagte der Ex-Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
„Wir diskutieren schon seit Jahr und Tag über die Frage der Mindestspeicherfristen – bekannt als Vorratsdatenspeicherung. Hinzu kommt, dass der Bundesnachrichtendienst bei der Aufklärung grundsätzlich keine deutschen Telefonnummern oder E-Mail-Adressen erfassen darf. Das ist ein großes Handicap“, bemerkte Schindler. „Ein ausländischer Agent braucht nur ein deutsches Handy zu nehmen, und schon ist der BND draußen.“
Schindler leitete den BND von 2011 bis 2016. Er forderte in dem Interview auch mehr Möglichkeiten, etwa Agentenkommunikation mittels persönlicher Treffen aufzuklären.
„Reisewege sind daher bei der Aufklärung ebenfalls ein wichtiger Ansatzpunkt. Hier könnte das Erkennen von Mustern helfen, sprich: zu wissen, wer wann immer wieder an welche Orte fliegt. Solche Rasteranalysen sind nach unserem Datenschutzrecht nahezu unmöglich“, mahnte Schindler. (dpa)
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