EU-Digitalsteuer: Gefährlicher Bumerang

Man muss unweigerlich an die Finanztransaktionssteuer denken. Sie galt nach der Finanzkrise lange als Allheilmittel gegen gierige Spekulanten an den Finanzmärkten, sollte für mehr Stabilität an den Börsen sorgen und gleichzeitig zusätzliche Einnahmen für den Staatshaushalt generieren. Zehn Jahre nach dem Lehman-Crash ist sie immer noch nicht eingeführt.

Droht der ebenfalls schon seit Längerem diskutierten Digitalsteuer jetzt ein ähnliches Schicksal? Aus Berlin und Brüssel hört man momentan unterschiedliche Signale. In Berlin wurde diese Woche bekannt, dass Beamte aus dem sozialdemokratisch geführten Bundesfinanzministerium Vizekanzler Olaf Scholz vor der Einführung einer solchen Steuer gewarnt haben.

Die EU-Finanzminister dagegen haben bei einem Treffen am Wochenende einen Plan der EU-Kommission begrüßt, der vorsieht, für Digitalfirmen mit einem Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Umsatzsteuer zu erheben. Auch die Regeln zur Körperschaftssteuer will man langfristig ändern, um Firmen auch ohne physische Präsenz in einem Land besteuern zu können.

Die Finanzminister wollen mit der Einführung dieser Steuer eine vermeintliche Gerechtigkeitslücke schließen. Aber so verständlich der Wunsch der Europäer sein mag, endlich etwas von den sprudelnden Gewinnen von Facebook, Google, Amazon & Co. oder deren Wettbewerbern aus China abzubekommen, die Einführung einer Digitalsteuer wäre trotzdem ein großer Fehler.

Besonders für die Exportnation Deutschland könnte sie sich am Ende als gefährlicher Bumerang erweisen. Ein solches Steuersystem belohnt nämlich nicht mehr die Entwicklung und Herstellung innovativer Waren und Dienstleistungen in einem Land, sondern den Konsum. Wie man am Beispiel der deutschen Autoindustrie sieht, sind Deutschlands Steuereinnahmen aber auch deshalb so hoch, weil die deutschen Hersteller zwar etwa vier Fünftel der hier hergestellten Autos außerhalb ihres Heimatmarktes verkaufen, ihre Gewinne draus aber komplett hierzulande versteuern.

Olaf Scholz sollte daher lieber auf seine hausinternen Experten hören als auf seine europäischen Kollegen und von der Digitalsteuer Abstand nehmen. Im international tobenden Handelsstreit leichtfertig einen neuen Kriegsschauplatz zu eröffnen, wäre töricht. Denn wäre eine solche Steuer für Internetunternehmen erst eingeführt, nichts könnte die USA oder China davon abhalten, eine vergleichbare Regelung für analoge Güter wie Autos einzuführen, um endlich einen größeren Anteil von den Gewinnen der deutschen Autoindustrie abzubekommen. Für den deutschen Fiskus wäre das mit dramatischen Einbußen verbunden.

Sinnvoller wäre es dagegen, die Standortbedingungen für Internet- und Digitalunternehmen in Deutschland weiter zu verbessern. Hier entwickelte digitale Dienstleistungen, hier programmierte Algorithmen, hier erfundene Innovationen bei der Künstlichen Intelligenz sorgen langfristig für sprudelnde Steuereinnahmen.