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Foto: Kay Nietfeld/dpa
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Martin Schulz, ehemaliger SPD-Parteivorsitzender, spricht bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag.

Ex-SPD-Chef attackiert AfD-Vorsitzenden Schulz wünscht Gauland "auf den Misthaufen in der deutschen Geschichte"

Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat AfD-Fraktionschef Alexander Gauland vorgeworfen, er bediene sich in seinen Reden der tradierten „Mittel des Faschismus“. Er reagierte damit am Mittwoch im Bundestag auf eine Rede Gaulands. Der hatte zuvor in der Generalaussprache über den Kanzleretat Straftaten von Asylbewerbern und Flüchtlingen aufgezählt und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Flüchtlingspolitik für die Polarisierung im Land verantwortlich gemacht.

Daraufhin bat der SPD-Kanzlerkandidat von 2017 um das Wort. Die Reduzierung auf ein einziges Themas sei ein bekanntes Stilmittel: „Die Migranten sind an allem Schuld. Eine ähnliche Diktion hat es in diesem Hause schon einmal gegeben“, kritisierte Schulz mit Blick auf die Zeit des Nationalsozialismus. „Und ich finde, es ist an der Zeit, dass sich die Demokraten in diesem Lande gegen diese Form der rhetorischen Aufrüstung, die am Ende zu einer Enthemmung führt, deren Resultat Gewalt auf den Straßen ist, (...) dass sich die Demokratie gegen diese Leute wehrt.“

Es folgte lauter Beifall vieler Abgeordneter, schließlich erhoben sich zunächst Abgeordnete der Linken, dann auch von Grünen und SPD und applaudierten Schulz. Mit Blick auf Gaulands frühere Aussage, die Zeit des Nationalsozialismus sei im Verlauf der langen deutschen Geschichte nur ein „Vogelschiss“, sagte Schulz: „Herr Gauland, die Menge von Vogelschiss ist ein Misthaufen. Und auf den gehören Sie in der deutschen Geschichte.“ Schulz teilte seine Rede später selbst auf Twitter und schrieb dazu: "Die AfD nutzt faschistische Strategien. Das führt zu Gewalt auf den Straßen. Wir sehen das gerade alle - wir müssen jetzt aufstehen!"

Nach der Intervention von Schulz im Bundestag erteilte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Gauland das Wort. „Das ist nicht das Niveau, auf dem ich mich mit Ihnen auseinandersetze“, sagte der AfD-Fraktionschef. „Das hat mit Faschismus überhaupt nichts zu tun, was ich gesagt habe.“ In seiner Rede hatte Gauland Merkel zuvor „Sturheit und Rechthaberei“ vorgeworfen. „Verbarrikadieren Sie sich im Bundeskanzleramt nur weiter von der Wirklichkeit“, sagte er. „Wer gefährdet den inneren Frieden in diesem Land? Wir nicht.“

Schulz war nach der Bildung der großen Koalition nach innerparteilichem Druck als SPD-Chef zurückgetreten und hatte auch auf das Amt des Außenministers verzichtet, ihm folgte Andrea Nahles nach. Unter ihrer Führung liegt die SPD in Umfragen nur noch bei 16 bis 18 Prozent und muss eine dramatische Niederlage bei der Landtagswahl am 14. Oktober in Bayern fürchten, wo sie hinter CSU, Grünen und AfD nur noch auf Platz vier landen könnte.

Auch Johannes Kahrs attackiert die AfD-Fraktion

Auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, attackierte in seinem Redebeitrag die AfD-Fraktion. „Rechtsradikale in diesem Parlament sind unappetitlich", sagte Kahrs. Die AfD habe nur „dumme Sprüche“ parat, keine Inhalte, keine Lösungen. „Man muss sich diese Traurigen da nur angucken“, so Kahrs. „Hass macht hässlich, schauen Sie in den Spiegel.“

Als von der AfD eine Zwischenfrage angemeldet wurde, sagte Kahrs: „Von Rechtsradikalen brauche ich keine, danke.“ Er warf der AfD zudem Spaltung vor und warnte vor Weimarer Verhältnissen, die in den Nationalsozialismus mündeten: „Schauen Sie in den Spiegel, dann sehen Sie, was diese Republik in den 20ern und 30ern ins Elend geführt hat.“

Schließlich standen die AfD-Abgeordneten auf und verließen den Plenarsaal. Nach der Rede von Kahrs kehrten sie zurück. Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich rief Kahrs als Sitzungsleiter zu künftiger Mäßigung auf. „Ich glaube nicht, dass es zielführend ist, wenn wir eine solche Aggressivität hier in das Hohe Haus bringen. Das wird für die Beratungen in der Zukunft nicht zuträglich sein.“ Das sei nicht in Ordnung. Daraufhin meldete sich Barbara Hendricks von der SPD zu Wort und nannte es „befremdlich“, dass Friedrich Kahrs Aggressivität vorwerfe, man solche Äußerungen von ihm zur AfD aber noch nie gehört habe. (dpa)

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