Fall Flynn trotz Falschaussagen beendet: Ex-Präsident Obama sieht US-Rechtsstaatlichkeit gefährdet

Der ehemalige Präsident Barack Obama hat das US-Justizministerium scharf für die Entscheidung kritisiert, die Klage gegen den ehemaligen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn fallen zu lassen. Obama äußerte sich dazu während eines Web-Gesprächs mit Mitgliedern der Obama Alumni Association, wie Yahoo News und das Nachrichtrenportal Business Insider berichten.

Obama sagte in dem Gespräch: „Es gibt keinen Präzedenzfall, den man für jemanden finden kann, der wegen Meineids angeklagt wurde und einfach ungeschoren davonkommt.“

Allerdings lag der 44. US-Präsident mit Flynns Vergehen falsch – dieser wurde nicht wegen Meineids, sondern Falschaussagen angeklagt.

„Das ist die Art von Dingen, bei denen man anfängt, sich Sorgen zu machen“

Das US-Justizministerium hatte am vergangenen Donnerstag einen Antrag eingereicht, die Anklage gegen Flynn fallen zu lassen. Man sei „nicht davon überzeugt, dass das Verhör vom 24. Januar 2017 auf einer legitimen Untersuchungsgrundlage durchgeführt wurde und glaubt daher nicht, dass Flynns Aussagen von Gehalt waren, auch wenn sie unwahr sind.“

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Der von Sonderberater Robert Mueller vorgebrachte Fall soll deswegen abgewiesen werden. Das Argument: FBI-Agenten hätten keinen gerechtfertigten Grund, den damaligen nationalen Sicherheitsberater über seine Gespräche mit dem russischen Botschafter Sergej Kislyak zu befragen.

Der Antrag erfolgte, nachdem US-Generalstaatsanwalt William Barr einen unabhängigen Staatsanwalt eingeschaltet hatte, um den Fall gegen Flynn zu überprüfen. Wie die Associated Press berichtete, hatte der von Trump ernannte Staatsanwalt, Jeff Jensen, kürzlich empfohlen, den Fall an Barr abzugeben.

„Im Laufe meiner Überprüfung von General Flynns Fall kam ich zu dem Schluss, dass es der richtige und gerechte Weg sei, den Fall abzuweisen“, sagte Jensen in einer Erklärung. Die Entscheidung des Justizministeriums verblüffte Justizexperten, während Trump und seine Verbündeten sich über die Nachricht freuten.

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Berichten zufolge hat Obama diese Wendung im Web-Talk mit scharfer Kritik an den Justizorganen kommentiert: „Das ist die Art von Dingen, bei denen man anfängt, sich Sorgen zu machen, dass grundlegende - nicht nur institutionelle Normen - sondern unser grundlegendes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit in Gefahr ist.“  

Obama kritisiert Trump-Regierung für Corona-Management

Flynn war nur 23 Tage im Amt und musste im Februar 2017 als Sicherheitsberater von US-Präsident Trump zurücktreten. Später räumte Flynn im Zuge der Ermittlungen wegen möglicher russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben. Flynn bekannte sich im Dezember 2017 schuldig, bei einer Aussage im FBI im Januar desselben Jahres über seine Kontakte zum russischen Botschafter gelogen zu haben.

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Auch Vizepräsident Mike Pence soll er in der Sache angelogen haben. Trump selber schrieb im Dezember 2017 auf Twitter, er habe Flynn entlassen müssen, weil er das FBI und Pence angelogen habe.

Obama kritisierte im Web-Talk neben dem Fall Flynn auch die Trump-Regierung und ihren Umgang mit der Corona-Pandemie. „Egoismus, Vetternwirtschaft, Spaltung und dass man andere als Feinde betrachtet - das ist in den USA und international zu einem starken Impuls geworden.“

Der Ex-Präsident wolle sich deswegen intensiv dafür einsetzen, dass sein ehemaliger Vizepräsident Joe Biden die Wahl zum neuen USA-Präsident im November 2020 gewinnt: „Wir müssen das schaffen.“ (Tsp)