Feministische Außenpolitik: Wie Baerbock männliche Machtstrukturen aufbrechen will

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich Außenministerin Annalena Baerbock gezielt der feministischen Außenpolitik gewidmet. Mit 100 Frauen – darunter Nobelpreisträgerinnen, Frauenrechtlerinnen und Spitzenfrauen aus Politik und Wirtschaft – dinierte die Grünen-Politikerin in einem Nobelhotel.

Bei Karotten-Tatar und gefüllter Aubergine ging es um Vernetzung, feministischen Diskurs und Gleichstellung. Denn, so Baerbock in ihrer Rede, noch immer seien beispielsweise nur 27 Prozent der Führungsebenen in den deutsche Botschaften mit Frauen besetzt.

Doch im Rahmen der neuen feministischen Außenpolitik soll sich das nun ändern. Der Begriff war bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP so umstritten gewesen, dass er nur auf englisch Einzug in das Vertragspapier gefunden hatte. „Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir im Sinne einer Feminist Foreign Policy Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit stärken und gesellschaftliche Diversität fördern“, heißt es dort.

Was feministische Außenpolitik konkret bedeutet, war dagegen lange unklar geblieben. Nun liegt offenbar ein 41-seitiger Entwurf für die „Leitlinien feministischer Außenpolitik“ vor, über den der „Spiegel“ berichtet. Darin heißt es, das Konzept sei „keine Außenpolitik für Frauen, sondern für alle Mitglieder einer Gesellschaft“. Allerdings sollten historisch gewachsene männliche Machtstrukturen aufgebrochen werden.

Wir werden eine Botschafter*in für feministische Außenpolitik ernennen.

Aus dem Entwurf der „Leitlinien feministischer Außenpolitik“.

Erreichen will Baerbock dies offenbar mit neuen Verantwortlichen: „Wir werden eine Botschafter*in für feministische Außenpolitik ernennen“, heißt es in dem Papier. Diese solle Leitlinien weiterentwickeln und feministische Außenpolitik als Mainstream etablieren.

Auch in den Ebenen darunter in ihrem Ministerium drängt Baerbock auf einen Wandel. „Bereits bei der Einstellung prüfen wir, ob Bewerber*innen über Gleichstellungs- und Diversitätskompetenz verfügen“, zitiert der „Spiegel“ aus dem Papier. Alle neuen Führungskräfte sollen zudem eine „Anti-Bias-Schulung“ durchlaufen. So solle die Genderkompetenz des diplomatischen Personals gestärkt werden.

Insgesamt werden laut Bericht zwölf Leitlinien aufgezählt: Sechs davon zielten auf die Arbeitsweise im Auswärtigen Dienst ab und sechs auf das außenpolitische Handeln. Davon erhofft sich die Grünen-Politikerin offenbar einen Kulturwandel. „Feministische Außenpolitik verankern wir in allen Pflichtfortbildungen unseres Dienstes, um einen feministischen Reflex auszubilden“, heißt es laut dem Magazinbericht weiter.

Wie stark dieser Reflex bei der Außenministerin selbst verankert ist, wurde vor allem bei Baerbocks Umgang mit den Protesten im Iran hinterfragt. Zu lange habe sie gezögert, die Gewalt des Regimes zu verurteilen, hieß es aus der Opposition, die auch am Montag nachlegte.

„Von Außenministerin Baerbock, die für sich eine feministische Außenpolitik in Anspruch nimmt, erwarte ich, dass sie für die Freiheit von Frauen kämpft“, schrieb der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen bei Twitter. Er kritisierte, dass die iranischen Revolutionsgarden weiter nicht auf die EU-Terrorliste gesetzt werden.

Feministische Außenpolitik sei jedoch keine Zauberformel, heißt es in dem Papier. Unmittelbare sicherheitspolitische Bedrohungen könnten damit nicht bewältigt werden. Das Ministerium will präventiv wirken und über die Mittelvergabe feministische Projekte stärken. „Wir werden auch unsere finanziellen Mittel systematischer in den Dienst feministischer Außenpolitik stellen“, zitiert der Spiegel aus dem Entwurf.

Und auch die Auslandsvertretungen, deren Frauenquote Baerbock beim Karotten-Tatar in München beklagte, sollen sich rasch verändern. „Hier werden wir schnellstmöglich korrigieren, was über viele Jahre nicht geleistet worden ist.“