Politik: Fischer: Westen braucht neue Irak-Politik

BERLIN/NEW YORK (Tsp/AP).Bundesaußenminister Fischer fordert einen Wandel der westlichen Irak-Politik.Notwendig sei "ein wirkungsvolles internationales Krisenmanagement", schreibt Fischer im "Tagesspiegel".Unterdessen ist die UNO-Waffenkontrollkommission UNSCOM wegen der Vorwürfe der Spionage für die USA in eine schwere Krise geraten.

"Den Leiden der irakischen Zivilbevölkerung muß mit einem breiten Katalog humanitärer Maßnahmen abgeholfen werden", schreibt Fischer.Es gehe "um eine Perspektive für den Irak in der Frage der Sanktionen".Jedoch dürfe es "keine Kompromisse" beim "legitimen Anspruch der internationalen Staatengemeinschaft auf eine vollständige und zuverlässige Kontrolle des irakischen Massenvernichtungspotentials" geben.Die Fähigkeit zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen müsse zerstört werden.Die irakische Führung müsse erkennen, daß sie selbst "den Schlüssel für eine Aufhebung der Sanktionen in der Hand hält".Die vorbehaltlose irakische Mitwirkung an den durch die Vereinten Nationen beschlossenen Kontrollmaßnahmen sei auch nach den amerikanischen und britischen Militärschlägen "der einzige Ausweg aus dem durch den Irak selbst verschuldeten Problem." Freilich müsse dabei "die nationale Würde des Irak gewahrt werden".

Über die vermutete Zusammenarbeit zwischen der UNSCOM und den USA berichteten am Donnerstag detailliert mehrere US-Zeitungen.Das "Wall Street Journal" schrieb, UNO-Inspekteure hätten im vergangenen Jahr Abhöranlagen angebracht, die automatisch Signale von Präsident Saddam Husseins Kommunikationssystem an die National Security Agency der USA übermittelt hätten.Dies hätten ein US-Offizieller und eine andere eingeweihte Person bestätigt.Die Erkenntnisse seien unter anderem bei den viertägigen Luftangriffen im vorigen Monat verwendet worden.Auch die Israelis seien eingeweiht gewesen, während die meisten UNSCOM-Angehörigen keine Kenntnis von den Vorgängen gehabt hätten.

Dies wurde auch weitgehend von dem früheren amerikanischen UNO-Waffeninspekteur, Scott Ritter, bestätigt.Er sagte, die Angriffsziele der Bombardements basierten auf Erkenntnissen der Rüstungskontrollkommission UNSCOM.Die USA hatten am Vortag die Kooperation mit der UNSCOM eingeräumt und verteidigt.Jede Regierung erhalte auf allen möglichen Wegen Informationen und Einschätzungen, erklärte das Außenministerium.

Ritter, der im August wegen Meinungsverschiedenheiten die UNSCOM verließ, sagte, die USA hätten unzweifelhaft Zugang zu jenen Informationen über irakische Massenvernichtungswaffen und über den irakischen Präsidenten Saddam Hussein, die von der UNSCOM gesammelt worden seien.

Unterdessen signalisierte Richard Butler, der ins Kreuzfeuer der Kritik geratene UNSCOM-Leiter, daß er keine Verlängerung seines Ende Juni auslaufenden Vertrags anstrebe.Dem "Sydney Morning Herald" sagte Butler, er habe seine Aufgabe gerne erfüllt."Ich habe aber immer gesagt, daß ich diesen Job nicht ewig machen möchte."

Unterdessen kam es über dem irakischen Luftraum am Donnerstag zum vierten Mal binnen zwei Wochen zu einer militärischen Konfrontation.Ein US-Kampfflugzeug vom Typ F 16 beschoß eine Radarstellung im Norden des Landes, wie die Streitkräfte mitteilten.Der Pilot habe aus Selbstschutz gehandelt, da er davon ausging, daß eine Boden-Luft-Rakete auf ihn abgeschossen werden sollte.Zunächst war unklar, ob die Stellung getroffen wurde.Die F 16 sei nach der Überwachung der Flugverbotszonen unbeschadet zum Stützpunkt zurückgekehrt.