Haushaltsetat 2024: FDP will Zahlung für zivile Seenotrettung stoppen

Ob die Regierung die private Seenotrettung weiterhin finanzieren wird, ist in der Ampel umstritten. Die FDP stellt sich weiterhin dagegen, irreguläre Migration auf diesem Wege zu unterstützen.

05.11.2023, 18:41 Uhr

Im Ampel-Streit um die Finanzierung von privaten Seenotrettern beharrt die FDP auf der Streichung der Gelder für die Aktivisten. „Wir können die irreguläre Migration nicht länger mit deutschem Steuergeld finanzieren. Die Zahlungen an private Seenotretter müssen ein Ende haben“, sagte Fraktionschef Christian Dürr der „Bild am Sonntag“.

In den Haushaltsverhandlungen hätten sich die zuständigen Parlamentarier von Grünen, SPD und FDP bisher nicht darüber einigen können, ob im Etat von Außenministerin Annalena Baerbock die Summe von zwei Millionen Euro zur Unterstützung der privaten Seenotrettung im Haushalt 2024 erneut aufgenommen wird, berichtete die Zeitung weiter.

Das Auswärtige Amt habe in der Haushaltsaufstellung den Vermerk über die zwei Millionen Euro gestrichen. Nach Widerstand aus der Grünen-Fraktion habe das Ministerium von einem technischen Fehler gesprochen. Die Grünen versuchten seitdem, die Summe wieder in den Haushalt aufzunehmen, so die Zeitung weiter; SPD und FDP würden dies weiter ablehnen. (KNA)

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