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Foto: Jan Woitas/DPA
Foto: Jan Woitas/DPA

Der Fall des LKA-Mitarbeiters wirft Fragen über die politische Einstellung von Polizisten auf.

"Hutbürger" in Dresden Polizisten könnten für Rechtspopulismus anfälliger sein

Theresa Rohrhirsch

Der Fall eines Mitarbeiters des LKA Sachsen, der an einer Pegida-Demonstration in Dresden teilgenommen hat, schlägt weiter hohe Wellen. Weil der Mann nicht gefilmt werden wollte, hielt die Polizei ein Fernsehteam des ZDF fest. Nach dem Vorfall wird nun auch die Frage gestellt, wie weit verbreitet Sympathien für Pegida, die AfD oder andere rechte Gruppierungen in den Reihen der Polizei verbreitet sind.

Ein Einzelfall ist der Mann nicht. In mehreren Bundesländern haben ehemalige Polizeibeamte für die AfD kandidiert oder sitzen für die Partei im Landesparlament. Systematisch untersucht allerdings wurde die Frage in jüngerer Zeit nicht. Studien zu politischen Einstellungen innerhalb der Polizei stammen aus den 90er Jahren. Aus Sicht von Professor Hans-Gerd Jaschke, Experte für Rechtextremismus an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin, gibt es dennoch Anhaltspunkte, die es wahrscheinlich machen, dass auch in den Reihen der sächsischen Polizei rechtspopulistische Einstellungen verbreitet sind.

Der erste und einfachste Grund: Die Wahlergebnisse der AfD zeigen, dass der Rechtspopulismus in schon weit in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen ist. Das gehe natürlich auch an Polizeibeamten nicht spurlos vorbei.

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Manches spricht dafür, dass Polizisten womöglich anfälliger für rechtspopulistisches Gedankengut sind als andere Berufsgruppen: Jaschke weist darauf hin, dass Polizisten meistens nur mit negativen Begebenheiten zu tun haben: „Sie nehmen lediglich die Schattenseiten der Gesellschaft wahr.“ Die Einseitigkeit und der Mangel an Fortbildungen und interner Aufarbeitung könne zu einer Vertiefung der Abneigung gegenüber Nicht-Deutschen führen.

Auch die Unzufriedenheit vieler Beamter mit ihrem Beruf könne oft zu einer eher rechten politischen Orientierung führen, so Jaschke. Was heißt es, wenn bei der Polizei einige das Gedankengut rechtspopulistischer Parteien teilen? Und vor allem, wie kann dem entgegengewirkt werden? Die politische Bildung bei der polizeilichen Ausbildung müsse endlich angemessen berücksichtig werden, fordert Jaschke, der selbst lange Zeit an der deutschen Hochschule der Polizei in Münster gelehrt hat. „Wir müssen mehr für die Demokratie werben.“

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Der aktuelle Fall zeige aber noch ein viel größeres Problem: Die Eigenschaft zur kritischen Auseinandersetzung mit Problemen in den Reihen sei nicht sehr ausgeprägt. Die Bereitschaft, Fehler einzugestehen, sei nicht vorhanden. Das sei ein fatales Problem, so Jaschke, jedoch trage hier die Politik die Schuld. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte zunächst gesagt, die Polizisten seien die einzigen gewesen, die „seriös aufgetreten“ seien. Der sächsische Polizeipräsident, Horst Kretzschmar, entschuldigte sich erst am Freitag nach einem Gespräch mit Vertretern des ZDF dafür, dass Polizisten die Dreharbeiten behindert hatten.

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