Kanzler eröffnet Rentendebatte: „Olaf Scholz‘ Überlegungen gehen in die richtige Richtung“

In Deutschland sollen weniger Menschen frühzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden – dieses Ziel hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgegeben. „Es gilt, den Anteil derer zu steigern, die wirklich bis zum Renteneintrittsalter arbeiten können“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Das fällt vielen heute schwer.“

Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung hat zuletzt errechnet, dass immer mehr deutlich vor der Regelaltersgrenze in Rente gehen.

Die FDP, die schon länger weitergehende Pläne verfolgt, hat die Vorlage des Kanzlers am Sonntag aufgegriffen. „Olaf Scholz‘ Überlegungen gehen in die richtige Richtung“, sagte Bundestagsfraktionschef Christian Dürr dem Tagesspiegel: „Wir müssen den Menschen mehr individuelle Möglichkeiten für ihren Renteneintritt geben.“

„Die Bereitschaft für ein längeres Arbeitsleben erhöhen“

Aus Sicht der FDP ist die Rente mit 67 zu starr. „Über ein flexibles Renteneintrittsalter und verschiedene Arbeitszeitmodelle könnte jeder Einzelne den persönlichen Übergang in die Rente viel passgenauer gestalten als heute“, so Dürr weiter: „Das würde insgesamt zu einer höheren Attraktivität und damit zu einer höhen Bereitschaft für ein längeres Arbeitsleben führen.“

Im Koalitionsvertrag, den die Partei mit SPD und Grünen geschlossen hat, wird jedoch ausdrücklich betont, dass es „keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben“ werde.

Die Union fordert ebenfalls Anpassungen. „Der Renteneintritt sollte flexibel gestaltet werden“, sagte Marc Marc Biadacz, ihr Obmann im Ausschuss Arbeit und Soziales. „,Klar ist, eine Bandarbeiterin kann diese schwere körperliche Arbeit im Alter nicht mehr machen“, so der 43-jährige CDU-Politiker: „Gerade für meine Generation muss allerdings klar sein, diejenigen die länger arbeiten können, werden auch länger arbeiten müssen.“ 

SPD und Grüne sehen keine Notwendigkeit für eine grundsätzliche Reform. Man habe, sagte Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales in der Grünen-Bundestagsfraktion, „bereits die Anreize verbessert, neben dem Bezug einer Rente weiter zu arbeiten“.

Letztlich gehe es aber um bessere Arbeitsbedingungen, „damit die Beschäftigten möglichst lange gesund, qualifiziert und motiviert ihrer Arbeit nachgehen können“, so der frühere Chef der Gewerkschaft Verdi: „Weitere Anreize sind meines Erachtens nicht erforderlich.“

Der SPD-Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Martin Rosemann, sieht nach den jüngsten Beschlüssen ebenfalls keinen Bedarf für gesetzliche Änderungen: „Es gibt keine rechtlichen Hürden mehr für freiwilliges längeres Arbeiten – dem stehen eher Tarifverträge entgegen.“ Die Koalition werde daher das Gespräch mit Arbeitgebern und Gewerkschaften suchen, zudem bereite man einen Aktionsplan Gesunde Arbeit vor.