Krisentreffen zu Nordirland : Kehrt jetzt der Brexit-Streit zurück? 

Wer gedacht hatte, dass das Brexit-Kapitel seit der Jahreswende endgültig geschlossen würde, sieht sich eines Besseren belehrt. Knapp sieben Wochen nach der Einigung auf den Handelsvertrag zwischen der EU und Großbritannien kocht nun der Streit zwischen beiden Seiten erneut hoch. Diesmal geht es um Nordirland. 

In den vergangenen Wochen hatten Fotos von leeren Supermarktregalen in Nordirland die Runde gemacht. Die Region gehört zum Vereinigten Königreich und bezieht beispielsweise Frischeprodukte über Restgroßbritannien. Seit dem Austritt Restgroßbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt zum 1. Januar gelten aber neue Kontrollen an den Häfen an der Irischen See. Dies erschwert wiederum die Lieferung einiger Produkte. Der Grund für die Kontrollen: Während England, Schottland und Wales aus dem EU-Binnenmarkt ausgestiegen sind, bleibt Nordirland weiterhin drin.

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Die komplizierte Lösung wurde bei den Brexit-Gesprächen ersonnen, um Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und Nordirland zu verhindern. In Nordirland hatten die Menschen bis zum Ende des vergangenen Jahrhunderts unter einem jahrzehntelangen Bürgerkrieg zwischen Unionisten, die den Verbleib beim Vereinigten Königreich hochhalten, und Dublin-treuen Republikanern gelitten. Eine „harte Grenze“ zwischen Irland und Nordirland sollte deshalb bei den Brexit-Gesprächen um jeden Preis verhindert werden. 

Johnsons 180-Grad-Wende

Der Lösung, durch die innerirische Grenzkontrollen vermieden wurden, ging eine 180-Grad-Wende von Boris Johnson voraus. Noch Ende 2018 war er bei einer Parteikonferenz der unionistischen DUP, für die die Verbindung mit London existentiell ist, aufgetreten. Dort hatte er erklärt, dass „keine britische Regierung“ jemals Kontrollen an der Irischen See – also zwischen Restgroßbritannien und Nordirland – zustimmen würde. Im folgenden Jahr wurde Johnson dann Premierminister - und stimmte in den Brexit-Verhandlungen mit der EU genau jener Regelung zu, die er zuvor verdammt hatte. 

Womöglich dachte sich Johnson seinerzeit, dass die virtuelle Grenzziehung in der Irischen See faktisch keine Folgen haben werde. Das Nordirland-Protokoll, eine Vertragsklausel aus dem Brexit-Austrittsabkommen, werde in der breiten Öffentlichkeit kaum beachtet werden, vermutete der Premier wohl seinerzeit.  

Allerdings muss es Johnson irgendwann im vergangenen Jahr gedämmert haben, dass es sehr wohl Folgen hat, wenn für einen Teil des Vereinigten Königreichs EU-Regulierungen wegen der Zugehörigkeit zum Binnenmarkt weiter gelten: So muss kontrolliert werden, ob Waren, die von Großbritannien nach Nordirland gelangen, die in der Provinz weiter geltenden EU-Sicherheitsvorschriften einhalten. 

Vor diesem Hintergrund ersann Johnson im vergangenen Jahr zwischenzeitlich ein Binnenmarktgesetz, das diese Regelung ausgehebelt hätte. Doch nach dem Protest der EU zog er das Gesetzesprojekt wieder zurück. 

Drohungen gegen EU-Kontrolleure

Nun haben die seit Anfang des Jahres geltenden Zollkontrollen den Streit zwischen Brüssel und London um Nordirland neu angefacht. Nordirland und die EU mussten Brexit-Kontrolleure wieder von Häfen in der Provinz abziehen, nachdem auf Wänden Hass-Botschaften aufgetaucht waren. Dies weckte unselige Erinnerungen an die Bürgerkriegszeiten.  

Es gibt also jede Menge zu besprechen, wenn für die EU und London an diesem Donnerstagabend ein Krisentreffen ansteht. Fast wirkt es so, als würden die Post-Brexit-Verhandlungen aus dem vergangenen Jahr noch einmal aufgewärmt. Nur stehen sich diesmal nicht der EU-Chefverhandler Michel Barnier und sein Londoner Counterpart David Frost gegenüber, sondern Kommissionsvize Maros Sefcovic und der Londoner Staatsminister Michael Gove.  

Vor dem Treffen in London war es zwischen Gove und Sefcovic zu einem Briefwechsel gekommen, der wenig Gutes für eine baldige Einigung ahnen lässt. So plädierte Gove in seinem Schreiben dafür, dass die laufende Gnadenfrist für Nordirland erst 2023 auslaufen dürfe. Der Hintergrund: Ab April werden noch striktere Zollregelungen für Nordirland fällig, die unter anderem auf ein Importverbot für gefrorenes Fleisch aus Restgroßbritannien hinauslaufen könnten. Sefcovic zeigte sich in seiner Antwort indes unnachgiebig. Abweichungen vom Nordirland-Protokoll seien nicht denkbar, schrieb er.  

Johnson nutzt Schnitzer der EU-Kommission aus

Dennoch hat die EU keine einfache Verhandlungsposition. Johnson hat Morgenluft gewittert, seit die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen Ende Januar zwischenzeitlich erwog, einen Notfallmechanismus im Nordirland-Protokoll zu aktivieren. Angesichts der Proteste aus Dublin, Belfast und London zog die EU-Kommission die Überlegung schnell wieder zurück. Aber da war der diplomatische Schaden bereits angerichtet. Denn die Aktivierung des Notfallmechanismus wäre auf innerirische Grenzkontrollen hinausgelaufen – also genau das, was beide Seiten bei den Brexit-Gesprächen eigentlich verhindern wollten. 

Dass die EU-Kommission den Notfallmechanismus überhaupt ins Auge fasste, hängt mit dem Impfstreit mit Großbritannien zusammen. Brüssel hatte wohl den Verdacht, dass Vakzin-Bestandteile klammheimlich über die innerirische Grenze Richtung Vereinigtes Königreich gelangen könnten.

Dass der durch die Lieferprobleme des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca ausgelöste Impfstreit und der allgemeine Warenverkehr Richtung Nordirland zwei verschiedene Paar Schuhe sind, ignoriert Johnson dabei wohlweislich. Der Schnitzer der EU-Kommission bietet ihm jedenfalls eine Gelegenheit, das ungeliebte Nordirland-Protokoll zu verwässern. „Wir werden alles tun, was wir tun müssen, um sicherzustellen, dass es keine (Handels)-Barriere in der Irischen See gibt“, sagte der Premier jüngst.