„CSU-Stammtischprojekt“: Kosten der Pkw-Maut steigen auf 128 Millionen Euro

Schon vor ihrer Einführung schlägt die umstrittene Pkw-Maut in Deutschland mit mindestens 128 Millionen Euro zu Buche. Seit 2013 hat die Bundesregierung bereits insgesamt rund 42 Millionen Euro ausgegeben, davon etwa 32,2 Millionen allein für Berater und Gutachter. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Im Bundeshaushalt 2019 sind zur Vorbereitung der Pkw-Maut weitere 86 Millionen eingeplant, so dass die Kosten sich auf mindestens 128 Millionen Euro belaufen werden.

Umstritten ist zudem die Vergabe der Maut-Erhebung und Kontrolle an ein Konsortium aus dem Konzertticket-Verkäufer CTS Eventim und dem österreichischen Mautsystem-Betreiber Kapsch TrafficCom. Der Vertrag mit Eventim und Kapsch TrafficCom läuft über mindestens zwölf Jahre ab dem Start der Maut. Für diesen Zeitraum hat der Auftrag ein Volumen von knapp zwei Milliarden Euro.

Der Bundesrechnungshof prüft derzeit die Wirtschaftlichkeit der Vergabe, wie die Bundesregierung in der Antwort einräumt. Die Bundesregierung glaubt aber weiter, dass alles korrekt gelaufen sei. „Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen wurden in Zusammenarbeit mit den technisch-wirtschaftlichen Beratern des Bundes im Projekt Infrastrukturabgabe erstellt“, heißt es. Es sei derzeit nicht geplant, die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu veröffentlichen.

Millionen ohne interne Wirtschaftsprüfung vergeben

Damit geraten noch vor dem für Oktober 2020 geplanten Start der Pkw-Maut erneut die Fragen von Wirtschaftlichkeit, Transparenz und Sparsamkeit beim Umgang mit Steuergeld in den Fokus: Bereits Ende vergangenen Jahres war bekannt geworden, dass das Haus von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) 2017 und 2018 rund 26 Millionen Euro an Beraterhonoraren ohne interne Wirtschaftsprüfung vergeben hatte. Der Koalitionspartner SPD ging daraufhin auf Distanz, harte Kritik kam von den Grünen, die FDP forderte eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof.

Im Bundestagswahlkampf 2013 hatte sich CSU-Parteichef Horst Seehofer vehement für eine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer eingesetzt. Die Abgabe soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. Bei ausländischen Fahrzeugen werden neben der Jahresvignette auch Zehntages- und Zweimonatsvignetten angeboten. Inländische Autofahrer sollen durch eine geringere Kfz-Steuer für Mautzahlungen komplett entlastet werden.

Maut soll 500 Millionen pro Jahr bringen

Mit dieser komplizierten Regelung soll EU-Vorgaben entsprochen werden, wonach in- und ausländische Autofahrer nicht unterschiedlich bei der Maut behandelt werden dürfen. Die Pkw-Maut ist in Deutschland umstritten. Kritisiert wird etwa, dass für den enormen bürokratischen Aufwand zur Kompensation an inländische Autofahrer über die KfZ-Steuer der Ertrag von geschätzt 500 Millionen Euro im Jahr sehr gering sei.

„Minister Scheuer verbrennt immer mehr Steuergelder für das CSU-Stammtischprojekt Pkw-Maut. Daher begrüßen wir es sehr, dass sich der Bundesrechnungshof nun eingeschaltet hat und die Vergabe der milliardenschweren Maut-Verträge an Eventim und Kapsch und die zahlreichen Beraterverträge überprüft“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stephan Kühn, dem Tagesspiegel.

„Die Pkw-Maut der CSU füllt in erster Linie die Auftragsbücher der großen Beratungsgesellschaften, nicht aber das Steuersäckel für Verkehrsinvestitionen“, ergänzt der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Sven-Christian Kindler. „Am Ende wird das Projekt den Bund weit mehr kosten als es einbringt. Scheuer sollte schnellstens die Reißleine ziehen und diesen teuren Irrsinn beenden.“

Wie hoch die Einnahmen der Pkw-Maut sein werden, kann die Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage nicht beziffern: Die Daten für die Fahrten ausländischer PKW auf deutschen Bundesstraßen und Autobahnen wurden zuletzt 2002 ermittelt.