"BND-Affäre": Linkspartei attackiert Grüne

Berlin - Im Ringen um einen Geheimdienst- Untersuchungsausschuss hat die Linkspartei den Grünen Versagen in der Opposition vorgeworfen. «Ich appelliere eindringlich an die Grünen, ihre Rolle in der Opposition anzunehmen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, am Dienstag in Berlin. Wenn sich die Grünen als «halbe Regierungspartei» verstünden, sei die Kontrolle durch das Parlament schwer umzusetzen und eine «absolute Übermacht» der großen Koalition zu befürchten.

FDP und Linke legten allen Bundestagsabgeordneten am Dienstag einen Gruppenantrag vor, um auch ohne die Grünen als gesamte Bundestagsfraktion die nötige Stimmenzahl für einen Untersuchungsausschuss zu bekommen. Derzeit fehlen FDP und Linkspartei 39 Stimmen und es wird kaum damit gerechnet, dass sie von so vielen anderen Bundestagsabgeordneten unterstützt werden.

Die Grünen wollen stattdessen bis Ende Februar die weitere Aufklärung der Bundesregierung abwarten und hatten deshalb die rasche Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgelehnt. Maurer nimmt an, bis dahin werde «die Sache einschlafen». Die Linksfraktion habe erwartet, dass sich die Grünen an die Spitze der Aufklärung setzen würden - in ihrer Tradition als Bewahrer des Rechtsstaates, sagte er.

Maurer betonte, eine strafbewehrte Wahrheitspflicht gebe es für eine Regierung nur in einem Untersuchungsausschuss. «Im Parlament darf man lügen, ohne dafür bestraft zu werden.» Es sei «absolut blauäugig» zu glauben, dass es im normalen Parlamentsverfahren denselben Wahrheitsgehalt in den Fragen der Geheim-Transporte und - Gefängnisse der CIA und den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes während des Irak-Krieges geben werde wie im Untersuchungsausschuss.

Während die FDP die Frist für die Unterschriften des Gruppenantrags bis zu diesem Mittwochabend gesetzt hat, will die Linksfraktion damit bis zur Sitzung des Bundestags in der zweiten Februarwoche warten. (tso/dpa)