LKA-Mitarbeiter bei Pegida: Das Verhalten des Ministerpräsidenten ist befremdlich

Dies vorweg: Der Pressefreiheit geht es gut. Eine Zensur findet nicht statt. Es hakt bei der Regierungs- und Behördentransparenz, ansonsten gilt: Jeder schreibt, filmt und sendet, ohne die Staatsgewalt fürchten zu müssen. In vielen anderen Ländern ist das ein demokratischer Traum.

Warum lassen sich Polizisten von einem Pegida-Demonstranten dazu bringen, eine "Straftat" aufzunehmen, die erkennbar keine war?

Entsprechend groß ist der Aufschrei über Lappalien. Dazu gehört, nach bisherigem Stand, der Vorfall in Dresden, wo die Polizei ein ZDF-Team kontrollierte. Die Journalisten hatten Pegida-Demonstranten gefilmt, die als Reaktion darauf „Lügenpresse“ skandierten. Ein Teilnehmer lief auf die Kamera zu, hielt dem Team eine Straftat vor und rief Polizisten heran („Ich habe das Recht, Sie festzusetzen“). Ein anderer gab vor, er sei beleidigt worden.
Die Polizisten notierten, sie funkten, sie warteten – und wirkten überfordert. Die Journalisten wiederum dürften gespürt haben, dass sich hier ein Konflikt anbahnt, der als Skandal fruchtbarer sein könnte als manche Recherche.
Ein paar Einzelheiten machen nachdenklich. Warum lassen sich die Polizisten von einem aufdringlichen Mann mit Deutschlandhütchen zur Aufnahme einer „Straftat“ bringen, die erkennbar keine war? Weshalb führt eine absehbar haltlose Beleidigungsanzeige zu einer Dreiviertelstunde Personenkontrolle? Und wie verstehen die Beamten ihre Aufgaben und die der Presse, wenn sie von den Journalisten verlangen, währenddessen Kameras und Mikros abzuschalten? Pegida versus „Lügenpresse“ im Nahkampf, da darf und sollte beobachtet werden, wie sich die Staatsmacht verhält.

Das Verhalten von Ministerpräsident Michael Kretschmer ist befremdlich

In einem Fall, so viel steht fest, hat sich die Staatsmacht unmöglich verhalten. Ministerpräsident Michael Kretschmer, CDU, hatte sich schon vor einer Woche überzeugt gezeigt, dass sich seine Beamten „seriös“ verhalten hätten, im Gegensatz zu anderen Beteiligten, also auch den Journalisten. Es ist okay, den eigenen Leuten das Vertrauen auszusprechen, wenngleich auf schmaler Tatsachenbasis. Doch soweit ersichtlich haben die ZDF-Leute nicht mehr getan, als ihrer berechtigten Empörung Ausdruck zu verleihen. Das wurde von Kretschmer indirekt als unseriös diskreditiert. Er warf das Team in einen Topf mit dem entgleisten Hütchenträger, der sich peinlicherweise auch noch als Mitarbeiter des Landeskriminalamts herausgestellt hat.

Ist etwas faul im Freistaat Sachsen? Befremdlich erscheint zumindest ein Ministerpräsident, der den nicht weiter beachtenswerten Vorfall zum Anlass nimmt, einem öffentlich-rechtlichen Fernsehteam richtig einen reinzuwürgen. Das legt geteilte Grundannahmen hinsichtlich der Pegida-Medienkritik nahe, die vielleicht besser verborgen geblieben wären. Insofern kann man es der Opposition kaum verdenken, dass sie das Geschehen zur Staatsaffäre hochspielt. Kretschmer hat nach Kräften daran mitgewirkt.