Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht an Schulen: Worauf Merkel und die Ministerpräsidenten an diesem Montag zusteuern

Wahrscheinlich sind sie nicht mehr ganz glücklich darüber, dass vor drei Wochen schnell vom November-Lockdown die Rede gewesen ist. Denn an diesem Montag müssen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder darüber einigen, wie es weitergehen soll mit Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Epidemie. 

Schon jetzt ist klar: Es wird über den November hinaus wohl mindestens bei dem bleiben, was Ende Oktober beschlossen worden ist. Wobei sich am Sonntag andeutete, dass – ähnlich wie in Österreich – die Kontakte in der Öffentlichkeit nochmals stärker eingeschränkt werden sollen. 

Unklar ist, ob die Bund-Länder-Runde es dafür bei einem dringlichen Appell belässt oder doch zu formalen Restriktionen greift. Und ob es bald auch die Schulen stärker trifft.

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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder betonte bei einem digitalen Bezirksparteitag seiner CSU am Sonntag: „Unser Ziel muss sein, ein einigermaßen normales Weihnachtsfest zu feiern.“ Aber dann nannte auch er wieder jene Zahl, auf die am Montag alle in der Runde mit Merkel fixiert sein werden: Die Inzidenzzahl müsse unter 50 sinken, sagte Söder.

Die Zielzahl lautet 50

Da sie derzeit aber bundesweit über 150 liegt, rechnete Söder vor, dass die Kontakte jedes Einzelnen „um ein Dreiviertel“ gesenkt werden müssten. Was, ganz unmathematisch, wohl bedeutet: Es wird nicht nur keine Lockerungen geben, sondern eine Verlängerung der bestehenden Maßnahmen und erste Vorstöße für einen erweiterten Lockdown im Dezember. 

Zwar liegt Deutschland europaweit – und Europa ist der Hotspot im globalen Infektionsgeschehen – im unteren Drittel, wenn man die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen zum Maßstab nimmt.

Aber das ist nicht der Maßstab, den Merkel und die Ministerpräsidenten anlegen werden. Die Dynamik der Infektionsverbreitung ist ihnen weiter zu schnell, auch wenn die statistischen Kurven eine erste Dämpfung erkennen lassen. Die aber, das wissen auch die politisch Verantwortlichen, ist keine Folge der Ende Oktober ins Werk gesetzten Maßnahmen wie der Schließungen in der Gastronomie, im Kulturbereich und bei Freizeiteinrichtungen. So zügig wirken solche Beschlüsse nicht.

Wirken die Beschlüsse schon?

Die Erkenntnis ist: Die Bürger haben schon vor dem als „historisch“ annoncierten Treffen bei Merkel Mitte Oktober, das bis weit in die Nacht reichte und erste Marken setzen sollte, ihr Verhalten zu ändern begonnen. Die Beschlüsse zwei Wochen später, unterlegt mit der Feststellung der „nationalen Gesundheitsnotlage“, sollten diese ersten Erfolge dann festigen.

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Aber die Hoffnung, dass man ohne weitere Maßnahmen bis Weihnachten das Ziel erreichen kann, unter die Inzidenzzahl von 50 zu kommen, haben Bundesregierung wie Landesregierungen inzwischen praktisch aufgegeben. Soll es „einigermaßen normale“ Feiertage geben, wie Söder es formuliert, dann sind zusätzliche Maßnahmen über eine Verlängerung des Beschlossenen hinaus kaum zu umgehen. Das war der Tenor der Vorbereitungsrunden, zu denen sich Vertreter des Kanzleramtes und der Staatskanzleien bis Sonntag getroffen hatten.

Konkretes erst in einer Woche?

Zwar forderte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer am Sonntag, vor weiteren Beschlüssen noch eine Woche zu warten. „Aktuell können wir nur eine geringe Veränderung beobachten", sagte er. "Es ist aber auch noch nicht viel Zeit seit Beginn der Maßnahmen vergangen.“ 

Aber das Bremsen vor den Runden mit Merkel gehört zum üblichen Ritual unter den Länderchefs und ist stets ein Indiz dafür, das das Kanzleramt drängelt. Immerhin wurde schon am Sonntag vorbesprochen, erst am 23 November auf Basis der dann sichtbaren Entwicklung Entscheidungen für den Dezember zu treffen.

Aber zu den Vorabsprachen gehört auch, was dann beschlossen werden könnte. Eine Empfehlung aus der Wissenschaft lautet: Schulschließungen, die sich auf ältere Jahrgänge konzentrieren könnten, seien eine Hilfe für das frühere Erreichen der Eindämmung. Aber genau das will die Politik bisher nicht, vor allem in den Ländern – oder gibt vor, es nicht zu wollen.

Maßnahmen an den Schulen

Teilvorstöße hat es allerdings schon gegeben. Etwa den Beschluss zu einem Vorziehen der Weihnachtsferien in Nordrhein-Westfalen. Die erweiterte Maskenpflicht auch im Klassenzimmer kam vielerorts hinzu, zuletzt auch der gestaffelte Unterrichtsbeginn am Morgen. Oder der Übergang zu Wechselunterricht in besonders betroffenen Stadt- und Landkreisen mit Inzidenzzahlen über 200. Auch komplette Schulschließungen wurden lokal schon verfügt.

Doch mehrere Ministerpräsidenten sperren sich gegen frühe härtere Maßnahmen. Das Problem ist, dass die Schulen nicht als Haupttreiber der Infektionen gelten – wie etwa private Feiern mit einer großen Zahl von Beteiligten. 

Andererseits ist der Unterricht in üblichen Klassenräumen wegen der hohen Zahl regelmäßiger Kontakte ein nicht unwesentlicher Teil des allgemeinen Infektionsgeschehens. Gerade unter Jüngeren nahmen die Infektionszahlen zuletzt noch stärker zu als im Schnitt der Bevölkerung, worauf der Chef des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, gerade erst hinwies. 

Ob der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, das Unterrichten in ungenutzte Gemeindesäle oder Gastwirtschaften zu verlegen, viele Anhänger findet, wird sich zeigen.

Reichen die kleinen Schritte?

Sicher ist also, dass es in der Runde mit Merkel auch um die Schulen gehen wird. Offenbar neigt das Kanzleramt dazu, schon an diesem Montag über weitergehende Maßnahmen zu beraten und auch schon welche zu beschließen, zumindest aber in Aussicht zu stellen. 

Der Streit wird um die Frage gehen, ob die Addition von maßvolleren Vorgaben – mehr Distanz, kleinere Lerngruppen, strengere Hygiene – genügt, um die Inzidenzzahl zu drücken. Oder ob es doch Teilschließungen, vor allem mit Blick auf die über 14-Jährigen, geben sollte.

Denn wenn stärkere Kontaktbeschränkungen der Weg sind, das Weihnachtsziel der 50er-Inzidenz zu erreichen, dann können die Schulen nicht außen vor bleiben. Nach Informationen des Tagesspiegels plant das Kanzleramt in jedem Fall, nach dem Treffen eine Art „Winter-Knigge“ vorzulegen, mit dem die Verringerung von Kontakten erreicht werden kann. 

Dazu soll ein Verzicht auf alle privaten Feiern und Treffen außerhalb der Familie bis Weihnachten gehören, der Verzicht auf Reisen und besondere Vorsicht bei Kontakten mit Risikogruppen. Die Ende Oktober eingeführte Regelung, die den Aufenthalt in der Öffentlichkeit auf zehn Personen aus maximal zwei Hausständen beschränkt, könnte dazu verschärft werden.