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Foto: imago/Markus Heine
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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wirkt gelangweilt bei der Haushaltsdebatte im Bundestag.

Merkel im Bundestag Geht das so weiter?

Wie oft noch? Wie lange noch wollen wir hoffen, dass Angela Merkel als Bundeskanzlerin eine Rede im Parlament hält, immerhin dem Forum der Demokratie, in der sie den Menschen da draußen im Lande gibt, wonach die verlangen: Richtungsweisung? Den Wunsch nach Führung, immer wieder geäußert, sollten wir auch aufgeben. Das ist sie nicht, das kann sie nicht. Und sei es Führung durch Erklärung und nicht durch Basta. Jedes Mal wird die Hoffnung enttäuscht. Aber es kann auch ein Mal zu viel sein.

Denn da macht sich ja längst auch im bürgerlichen Lager und nicht nur in der Opposition oder bei den notorisch Oppositionellen Unmut breit, Missmut, Unwillen. Das Land, das ganze, wird durchgeschüttelt von den Ereignissen in Chemnitz, die Berichte über beschämendes Verhalten sogar auch der Politik nehmen kein Ende – und die Bundeskanzlerin bleibt papiern. Wenn je der Begriff der Physikerin der Macht richtig war, dann jetzt: Sitzt in ihrem Stübchen und schaut auf das, was passiert. Reglos, bis sie weiß, wohin es läuft und sie sich in dürren Worten der Entwicklung qua Amt bemächtigt. Und das soll – gefühlt – ewig reichen?

Dabei ist es maßgeblich ihre Versuchsanordnung, die die Republik zum Beben bringt. Es ist ihre Politik, von A bis Z, und auch ihre Nichtpolitik. Es sind ihre Wenden, die – welch ein Faszinosum – der Wähler niemandem sonst hätte durchgehen lassen. Wehrpflicht weg, Atomkraft weg, Euro-Krise immer noch da und superteuer, so wie die Energiewende, Aufschwung demnächst auch weg, dafür aber auch keine Reformen, es sei denn, die Sozialdemokraten machen sie und bringen sich damit politisch um – das ist ihre Bilanz. Rein machtpolitisch, rein machterhaltspolitisch.

Dass Angela Merkel wie weiland Gerhard Schröder für ein Prinzip einträte, dafür eine Wahl nach der anderen verliert, fast ihre Partei opfert und schließlich ihr Amt – unvorstellbar. Und Schröder hat man einen prinzipienlosen Gesellen genannt. Merkel gibt sich ja nur prinzipientreu. Die Fakten in der Flüchtlingspolitik sprechen eine andere Sprache: Der Kanzlerin sind sie gar nicht mehr willkommen, die Fakten nicht, die Flüchtlinge aber auch nicht. Sie spricht es nur nicht offen aus. So kann der dringend nötige Brückenschlag zwischen Verfechtern und Skeptikern in der Migrationsfrage nicht gelingen.

Es geht um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Jetzt, wo es um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und Prinzipien und Gesetze und alles, alles das geht, müssen andere kommen, die Richtung zu weisen. Immer wieder Wolfgang Schäuble, der große alte Mann der Christdemokratie, und gestern im Bundestag dann auch noch Martin Schulz, ihr einstiger Widerpart von der Sozialdemokratie, der leidenschaftlich das Wesen des Faschismus entblößt. Das nämlich ist die größte Widerwärtigkeit dieser Tage: dass unsere kostbare Republik mit monströsem Rechtsextremismus und Antisemitismus – dem auch! – schwer zu kämpfen hat. Der Zentralrat der Juden sagt, es sei schon fünf nach zwölf.

Und was tut Merkel? Sie lässt ihren Regierungssprecher erklären – nein, nicht sie selbst tut es –, „zu gegebener Zeit“ werde sie nach Chemnitz reisen und die Einladung der Oberbürgermeisterin annehmen. Unfassbar, eigentlich skandalös. Braucht die Bundeskanzlerin, die immerhin bei Gott geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, hier noch eine Einladung? Und wann ist die gegebene Zeit, wenn nicht jetzt?

Stattdessen hält sich Merkel an Technizistischem fest, lullt ihre Zuhörer ein. Damit die nicht hören, dass sie nebenbei auch noch sagt, Deutschland könne nicht immer Nein zu allen militärischen Anfragen sagen? Himmel, auch das müsste dringend erklärt werden, ganz gewiss. Mitbomben in Syrien? Das ist eine große, eine existenzielle Frage. Sie verdient eine größere Antwort als Kritik am Koalitionspartner SPD.

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Aber es bringt nichts, das alles von Angela Merkel zu verlangen. Nicht von ihr. Sie kann nicht anders.

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