Nach dem Desaster beim Heizungsgesetz: FDP warnt vor Schnellschuss bei Kindergrundsicherung

Nach der verschobenen Verabschiedung des Heizungsgesetzes warnt die FDP vor einer raschen Beratung des Gesetzentwurfes zur Kindergrundsicherung. Die SPD mahnt hingegen zur Eile.

„Die Koalition sollte aus den Fehlern beim Prozess des Heizungsgesetzes lernen – besonders die Grünen“, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen dem Tagesspiegel: „Eine Ankündigung über eine mögliche erste Lesung der Kindergrundsicherung im September wäre aus meiner Sicht undenkbar, denn wir kennen kein Konzept und maßgebliche funktionale Fragen sind ungeklärt und nicht geeint.“

Jensen sagte weiter, es sei „inakzeptabel, dass verkürzte Fristen für die Gesetzberatung üblich geworden sind. Gerade elementare, weitreichende Gesetze brauchen Zeit und keinen Zeitdruck“.

Die SPD hingegen setzt auf rasches grünes Licht der Koalition bei der Kindergrundsicherung. „Die Kindergrundsicherung ist mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) und seinen Verstolperungen überhaupt nicht vergleichbar“, sagte Leni Breymaier, SPD-Obfrau im Familienausschuss, dem Tagesspiegel: „Wir haben uns von Anfang an die Zeit gelassen, die dieses komplexe Projekt braucht.“

Die Kindergrundsicherung sei „das zentrale sozialpolitische Projekt der Ampel“, sagte Breymaier: „An ihr wird von Anfang an intensiv gearbeitet. Der Plan ist eine Einführung 2025, für die vorbereitenden Maßnahmen sind im Haushaltsplan 2024 die entsprechenden Mittel vorgesehen.“

Kanzler Scholz erwartet Entwurf bis August

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte jüngst Familienministerin Lisa Paus (Grüne) in einem Brief gemahnt, bis Ende August solle ein innerhalb der Bundesregierung abgestimmter Entwurf vorliegen. Paus möge für die vielen offenen Fragen beim Projekt Kindergrundsicherung bitte „Alternativen erarbeiten“ und „Varianten aufzeigen“, heißt es in dem Schreiben des Kanzlers. Ein Referentenentwurf solle „zügig von Ihrem Haus erarbeitet werden“.

Paus korrigierte ihre Forderung nach zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung Anfang Juli drastisch nach unten. „Meine neue Hausnummer lautet zwei bis sieben Milliarden Euro“, sagte die Ministerin dem „Spiegel“. Sie könne sich natürlich noch immer eine Kindergrundsicherung in größerem Volumen vorstellen: „Die Summe von zwölf Milliarden Euro war ja schon ein Kompromiss; die meisten Armutsexperten fordern viel mehr.“

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Paus will Verabschiedung in diesem Jahr

Ziel des Bundesfamilienministeriums ist es, dass der Bundestag das entsprechende Gesetz noch in diesem Jahr beschließt. Damit es in Kraft tritt, muss der Bundesrat zustimmen. Ein Online-Portal für die Kindergrundsicherung soll Anfang 2025 an den Start gehen. Schon jetzt ist aber klar, dass dann noch einige Funktionen fehlen werden. Als besonders diffizil gelten etwa die Schnittstellen zu den einzelnen Finanzämtern.

SPD, Grüne und die Linkspartei plädieren seit Jahren für die Einführung einer solchen Grundsicherung. Die Leistung soll ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland sein. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und FDP auf die Einführung einer solchen Grundsicherung verständigt.