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Foto: Patrick Pleul/dpa
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Zwei AfD-Besuchergruppen, zwei Zwischenfälle: die KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen im brandenburgischen Oranienburg.

Nach Eklat in KZ-Gedenkstätte Auschwitz-Komitee schockiert wegen AfD-Besuchergruppe

Nach dem durch eine AfD-Besuchergruppe in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen ausgelösten Eklat reißen die Proteste nicht ab. Das Internationale Auschwitz Komitee warf der AfD einen zunehmend offenen Rechtsextremismus vor und forderte eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Der Vorfall in Sachsenhausen zeige, dass antisemitisches und den Holocaust leugnendes Gedankengut in der AfD weit verbreitet sei, erklärte Vizepräsident Christoph Heubner.

Teilnehmer einer Gruppe aus dem Bundestagswahlkreis von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel am Bodensee hatten, wie der Tagesspiegel vergangene Woche unter Berufung auf die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten berichtete, bei einem Besuch der Gedenkstätte im brandenburgischen Oranienburg am 10. Juli an Gaskammern gezweifelt und KZ-Verbrechen relativiert. Weidel selbst war bei dem Besuch der 17-köpfigen Gruppe nicht dabei. Das Bundespresseamt hatte die Berlin-Reise der Gruppe - wie bei Bundestagsabgeordneten allgemein üblich - bezahlt.

Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt

Eine Teilnehmerliste hat das Bundespresseamt nicht - oder nicht mehr. Eine Regierungssprecherin sagte auf Tagesspiegel-Anfrage, die Namen der 17 Teilnehmer der Weidel-Besucher seien ihm nicht bekannt. Ob die Liste der Teilnehmer in der Behörde nie vorlag oder nach dem Besuch vernichtet wurde, blieb zunächst offen. Zu dem laufenden Ermittlungsverfahren wollte sich das Bundespresseamt nicht äußern. Nach Tagesspiegel-Informationen ist der Zwischenfall im Bundespresseamt seit Wochen bekannt.

Nachdem die Polizei infolge des Tagesspiegel-Berichts Ermittlungen eingeleitet hatte, ist nun auch die Staatsanwaltschaft damit befasst. Bereits am Freitag hat die Staatsanwaltschaft den Guide, der die AfD-Gruppe durch die KZ-Gedenkstätte geführt und deren Begleitung abgebrochen hat, vernommen. Ermittelt werde nun wegen des Verdachts auf Volksverhetzung, sagte der Chef der Neuruppiner Staatsanwaltschaft, der Leitende Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann, am Montag dem Tagesspiegel.

Konkret ermittelt die Behörde, ob einzelne Personen der AfD-Gruppe den Holocaust gebilligt, geleugnet oder verharmlost und ob sie zudem die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt haben. Je nach Tatvorwurf stehen darauf zwischen drei und fünf Jahren Haft. Laut Lehmann prüft die Staatsanwaltschaft auch, ob eine Störung der Totenruhe vorliegen könnte. In diesem konkreten Fall geht es bei dem Straftatbestand um "beschimpfenden Unfug" in öffentlichen Totengedenkstätten.

Breites internationales Echo

Dik de Boef, Generalsekretär des Internationalen Sachsenhausen-Komitees, meldete sich aus Amsterdam und erklärte: "Dass an einem Ort wie Sachsenhausen, wo die Verbrechen der Nationalsozialisten offen zu Tage liegen, diese Tatsachen verharmlost und bestritten werden, hätten die Überlebenden niemals für möglich gehalten." Umso mehr sei das Internationale Sachsenhausen-Komitee - ehemalige Häftlinge, Angehörige und Unterstützer aus 14 Nationen - schockiert und entsetzt über die Vorfälle, die sich am 10. Juli zugetragen hätten. "Derartige Vorgänge sind völlig inakzeptabel und wir unterstützen voll und ganz die Haltung der Gedenkstätte, dass jeder Form von Revisionismus, Verharmlosung der NS-Verbrechen und Geschichtsfälschung konsequent entgegen getreten werden muss. Das sind wir den Opfern, aber auch uns selbst und künftigen Generationen schuldig."

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte, es handele sich nicht um einen Einzelfall. "Für Wahlerfolge ist der AfD offenbar jedes Mittel recht, auch wenn dabei die Würde der NS-Opfer mit Füßen getreten wird."

Der durch Tagesspiegel-Recherchen bekannt gewordene Vorfall löste auch international ein breites Echo aus - Medien unter anderem in Österreich, Italien, Großbritannien, Belgien und der Schweiz berichteten. In einem Kommentar der österreichischen Zeitung "Der Standard" hieß es beispielsweise: "Es reicht. Die rote Linie ist schon lange überschritten. Das Schweigen zu dieser Überschreitung dröhnt. Das bürgerliche konservative Lager sollte aufhören, sich zu belügen: Mit der AfD ist kein Kompromiss möglich, und wer das, wofür sie steht, verharmlost, macht sich mitverantwortlich für alles, das kommt. KZ-Gedenkstätten sind Orte, an denen sich die Vergangenheit und die Gegenwart berühren. Manchmal aber auch die Vergangenheit und die Zukunft."

Zwischenfall nach Anti-AfD-Tweet des Berliner Lokals Café Rizz

Für die KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen war es der zweite Besuch einer AfD-Gruppe. Auch schon nach einem Besuch einer Gruppe des AfD-Bundestagsabgeordneten Volker Münz aus Göppingen (Baden-Württemberg) im Juni war es zu einem Zwischenfall gekommen. Damals wurde auf Facebook ein Foto aus der KZ-Gedenkstätte benutzt, um die Judenverfolgung im Nationalsozialismus zu verharmlosen und diese mit ablehnenden Haltungen gegenüber der AfD gleichzusetzen.

Das Café Rizz im Kreuzberger Graefekiez hatte Anfang Juni getwittert: "Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin dass Nazis generell inklusive zur Fußball WM bei uns nicht willkommen sind. Und damit meinen wir ausdrücklich Anhänger der AfD." Die Wirtin hatte zur Begründung für den vielfach geteilten Tweet eine Verrohung der Sitten in ihrem Lokal unter anderem beim Public Viewing angegeben.

Die AfD in der Region des Bundestagsabgeordneten Münz verbreitete als Protest gegen das Vorgehen des Berliner Cafés auf verschiedenen Facebook-Kanälen ein Foto, das aus der der Dauerausstellung zur Geschichte der jüdischen Häftlinge im KZ Sachsenhausen stammt. Es zeigt eine antisemitische Karikatur aus der NS-Zeit mit dem Schriftzug "Juden sind in Rahnsdorf unerwünscht". Im einem Kommentar dazu hieß es auf der Facebook-Seite der AfD Unteres Filstal, damals wie heute sollten Unliebsame unterdrückt, diskriminiert und ausgegrenzt werden. Die Postings wurden später wieder gelöscht, Screenshots liegen dem Tagesspiegel vor.

Im KZ Sachsenhausen waren zwischen 1936 und 1945 mehr als 200.000 Menschen inhaftiert. Zehntausende von ihnen wurden ermordet oder starben auf andere Weise. 1942 wurde dort eine Vernichtungsanlage mit Krematorium, Genickschussanlage und später eingebauter Gaskammer errichtet. (mit axf, epd)

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