Debatte über Migrationspolitik: Faeser dementiert aktuelle Pläne zur Ausweitung des Familiennachzugs

Der Kurs in der Migrationspolitik ist aktuell eines der bestimmenden Themen in der politischen Debatte in Deutschland. Immer wieder geht es dabei auch um die Frage des sogenannten Familiennachzugs. Das Haus von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant einem Medienbericht zufolge nun weitreichende Reformen in der Migrationspolitik. Dies geht nach Angaben der „Welt am Sonntag“ aus einem Referentenentwurf zum „Familien- und Arbeitsmarktintegrationsgesetz“ hervor, über den das Blatt berichtet.

Faeser dementierte aber am Freitag, dass sie die im Koalitionsvertrag angekündigten Erleichterungen zum Familiennachzug von Flüchtlingen derzeit konkret angehen will. „Nein, ich habe nicht vor, im Moment den Familiennachzug vorzulegen“, sagte Faeser am Freitag im Bundestag in Reaktion auf eine Kurzintervention des CDU-Abgeordneten Christoph de Vries. Die Unionsfraktion hatte das Thema Migrationspolitik auf die Tagesordnung des Parlaments gebracht.

Dem ursprünglichen Bericht zufolge ist die im Koalitionsvertrag vorgesehene deutliche Erleichterung des Familiennachzugs eine der wichtigsten Änderungen des Entwurfs, der sich aktuell in der Ressortabstimmung befinden soll. Außerdem sollen Asylbewerber leichter Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Neben Erleichterungen soll das Papier auch Verschärfungen vorsehen.

In dem Dokument heißt es demnach, die Regierung „möchte einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik gestalten, der einem modernen Einwanderungsland“ gerecht werde. Dazu sollten Menschen „schneller in die Gesellschaft integriert“ werden.

Faeser ist auch Spitzenkandidatin der SPD in Hessen. Dort wird wie in Bayern am 8. Oktober der neue Landtag gewählt. In den Wahlkämpfen in beiden Bundesländer ist die Migrationspolitik eines der wichtigsten Themen.

Faeser will auch Änderungen bei Geschwistern

Der Entwurf sehe vor, dass künftig bei subsidiär Schutzberechtigten der Familiennachzug dem von anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt werden soll. So war es auch bis 2016. Zudem solle die aktuell geltende Begrenzung der Personenzahl auf 1.000 pro Monat entfallen.

Auch bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen solle es deutliche Erleichterungen bezüglich der Einreise von Verwandten geben, schreibt das Blatt. In dem Entwurf heiße es, dass „erstmals der Geschwisternachzug – die gemeinsame Einreise von Eltern mit Kindern zum bereits in Deutschland lebenden unbegleiteten minderjährigen Schutzberechtigten – geregelt und damit wesentlich erleichtert werden“ solle. 

Damit hätten dann auch Geschwister ein erleichtertes Nachzugsrecht – zuvor konnte dieser Nachzug in der Regel nur bei in Deutschland bereits erfolgter Schutzzuerkennung eines Elternteils erfolgen. Konkret wird in dem Gesetzesentwurf vorgeschlagen, dass der Geschwisternachzug „künftig gleichzeitig mit dem Elternnachzug zum unbegleiteten Minderjährigen erfolgen“ soll. 

Wie es in dem Bericht weiter heißt, sollen Asylbewerber und Geduldete einfacher Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. „Wer bereits vor dem 7. Dezember 2021 nach Deutschland eingereist ist und sich geduldet oder mit Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhält, wird arbeiten dürfen“, heißt es demnach.

Voraussetzung solle unter anderem die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit sein. Die Ausländerbehörden müssten dann offensichtlich nicht mehr zustimmen.

Identitätsbestätigung durch Versicherung an Eides statt

Ausgeschlossen von Arbeitserlaubnissen bleiben demnach Personen aus sicheren Herkunftsstaaten, Personen, die die Identitätsfeststellung „hartnäckig“ verhinderten sowie Personen, deren Asylantrag als „offensichtlich unzulässig oder unbegründet“ abgelehnt wurde, heißt es.

Wenn es Behörden nicht gelinge, die Identitäten festzustellen, solle als „letztes Mittel“ künftig möglich sein, dass Ausländer Angaben zu ihrer Identität und Staatsangehörigkeit durch eine Versicherung an Eides statt abgeben könnten, schreibt das Blatt.

Der Entwurf sehe auch Verschärfungen vor, heißt es weiter. So sei geplant, dass Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote künftig eigene Haftgründe im Rahmen der Sicherungshaft werden. Zudem solle die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage verlängert werden. Darüber hinaus sei geplant, für bessere Abschiebungserfolge das Betreten von Flüchtlingsunterkünften zu erleichtern.

Union will Flüchtlinge an Grenzen abweisen lassen

Die Union fordert in der Migrationsdebatte nun, zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms Zuwanderer an den deutschen Grenzen abzuweisen. „Die Bundesinnenministerin ist damit erkennbar überfordert, die Außenministerin praktisch untätig“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Der Bundeskanzler müsse das Thema jetzt zur Chefsache machen, die Bundespolizei benötige sämtliche Befugnisse für Zurückweisungen an den Grenzen. Erforderlich seien lageangepasste Kontrollen an den Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, ergänzte Lindholz.

Der Bundestag berät an diesem Freitag einen Antrag der Union mit zwölf Punkten zur Begrenzung der irregulären Migration. Faeser hatte am späten Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybritt Illner“ nochmals die Weigerung der Bundesregierung bekräftigt, in Italien ankommende Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.

„Italien hält sich nicht an die Dublin-Rückübernahme. Und solange Italien das nicht macht, werden wir auch keine weiteren Geflüchteten aufnehmen“, so Faeser. In der Europäischen Union sei ein Solidaritätsmechanismus verabredet. Rom müsse jetzt wieder auf Deutschland zugehen und seinen Verpflichtungen nachkommen. (lem)