Streit über Mieterschutz: Koalitionspartner werfen Buschmann Blockadehaltung vor

Nach dem Deutschen Mieterbund werfen auch Grüne und SPD Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Blockade vereinbarter Reformen zum Mieterschutz vor. Obwohl konkrete Maßnahmen im Koalitionsvertrag vereinbart worden seien, passe Buschmann das Mietrecht bislang nicht an, lautet die Kritik. Das Ministerium verweist darauf, dass die Abstimmung zwischen den Ressorts in der Bundesregierung noch ausstehe.

Mieterinnen und Mieter müssten endlich vor den weiter steigenden Preisen geschützt werden, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagesfraktion, Christina-Johanne Schröder, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Denn im Gegensatz zu den sinkenden Immobilienpreisen steigen die Mieten weiter.“ Buschmann habe einen entsprechenden Entwurf seines Hauses bereits für das letzte Jahr zugesagt.

Auch der Deutsche Mieterbund hatte beklagt, Buschmann habe die im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte auch nach mehr als einem Jahr Ampel-Regierung nicht auf den Weg gebracht. Die Koalition habe mühsam Kompromisse verhandelt, „die vom Justizminister einfach nicht umgesetzt werden“.

 Ich kann nur davor warnen, politische Entscheidungen auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter zu verzögern.

Bernhard Daldrup, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup, verwies ebenfalls auf klare Vereinbarungen, die auch die FDP unterschrieben habe. Diese Maßnahmen seien im Koalitionsvertrag beschlossen und kein Gegenstand weiterer Verhandlungen, sagte Daldrup der „Rheinischen Post“: „Ich kann nur davor warnen, politische Entscheidungen auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter zu verzögern.“

Die „Bild“- Zeitung hatte berichtet, dass im Justizministerium ein Referentenentwurf für gesetzliche Regelungen vorliege, bisher aber zurückgehalten werde. Ein Ministeriumssprecher sagte, nach der Ressortabstimmung werde der Gesetzentwurf vorgelegt. Einen Zeitpunkt nannte er nicht.

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat mehrere konkrete Maßnahmen zum Mieterschutz vereinbart. So soll die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Ballungsgebieten mit angespannten Wohnungsmärkten gesenkt werden. Die bis 2025 befristete Mietpreisbremse soll bis 2029 verlängert werden. Außerdem will die Ampel-Koalition die Mietspiegel reformieren.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert, zudem Mieten zu regulieren, die an die Inflation gekoppelt sind. „Die Inflation ist so stark gestiegen, dass es für viele Mieter ein Schock wird, wenn die Erhöhung kommt“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Thema sei zwar im Koalitionsvertrag nicht festgehalten, „aber wir müssen mit den Koalitionspartnern besprechen, wie wir Indexmieten regulieren können“.

Bei einer Indexmiete wird im Mietvertrag vereinbart, dass sich die Kaltmiete erhöht, wenn die Verbraucherpreise steigen. Die Preise ermittelt regelmäßig das Statistische Bundesamt und veröffentlicht sie im sogenannten Verbraucherpreisindex. (epd)