Streit um Rüstungsexporte: Bericht: Paris droht Berlin mit Ausstieg aus Kampfjet-Projekt

Frankreich setzt Deutschland nach Informationen des "Spiegel" vor der Entwicklung eines gemeinsamen Kampfjets unter Druck. Paris habe im September mit einem Abbruch des Projekts gedroht, wenn die Bundesregierung nicht vor dem Startschuss garantiere, dass die Flugzeuge später ohne Beschränkungen ins Ausland und auch in Krisenstaaten wie Saudi-Arabien verkauft werden könnten, berichtete das Magazin am Freitag in einer Vorabmeldung.

Der "Spiegel" beruft sich auf einen vertraulichen Bericht des deutschen Botschafters in Paris, Nikolaus Meyer-Landrut, über ein Treffen hochrangiger Beamter beider Regierungen am 21. September, also vor Bekanntwerden der Affäre um die Tötung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi.

Das Blatt zitiert die französische Generalsekretärin für Verteidigung und Nationale Sicherheit, Claire Landais, mit den Worten, der uneingeschränkte Export des Kampfjets sei "zentraler Bestandteil der Finanzierung der Gesamtprojekte". Für Frankreich seien "langfristige Garantien für den künftigen Export der Systeme daher unabdingbar". Ansonsten könne nicht der politische Startschuss für die nötigen Milliardeninvestitionen gegeben werden.

Flugzeuge sollen den pannenanfälligen Eurofighter ablösen

Landais, die Regierungschef Edouard Philippe unterstellt ist, sprach laut dem Bericht auch die Planungen für einen gemeinsamen Kampfpanzer an.

Die Flugzeughersteller Airbus und Dassault Aviation hatten Ende April am Rande der Berliner Luftfahrtmesse eine Absichtserklärung zu dem geplanten "Future Air Combat System" (FCAS) abgegeben. Die Flugzeuge sollen den pannenanfälligen Eurofighter ablösen und um das Jahr 2040 in Produktion gehen.

Der scheidende Airbus-Chef Tom Enders forderte eine Einigung zwischen Frankreich und Deutschland: "Berlin kann nicht ständig in Sonntagsreden mehr europäische Kooperation anmahnen, und sich dann, wenn es konkret wird, verweigern", sagte er dem "Spiegel". Enders sprach demnach von einer "gesinnungsethischen Selbstüberhöhung", die "am Ende eine gemeinsame deutsch-französische Verteidigung" blockiere. (AFP)