Streit um Video aus Chemnitz: Spitze der Unionsfraktion gegen Vorverurteilung von Maaßen

Die Bundesregierung hat von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen keine Informationen über mögliche Falschinformationen zu ausländerfeindlichen Übergriffen in Chemnitz erhalten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin: „Es hat dazu kein Gespräch der Bundeskanzlerin mit Herrn Maaßen in den letzten Tagen gegeben.“ Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärte, im Ministerium lägen dazu bislang keine entsprechenden Berichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor. Die Auswertung des übermittelten Videomaterials durch Ermittler der sächsischen Polizei sei noch nicht abgeschlossen.

Hans-Georg Maaßen, hatte zuvor Zweifel geäußert, dass es während der rechtsgerichteten Demonstrationen in Chemnitz zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen ist. "Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt", sagte Maaßen der „Bild“-Zeitung. "Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben."

Über das Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen nahe des Johannisplatzes in Chemnitz zeigen soll, sagte Maaßen: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist." Nach seiner vorsichtigen Bewertung "sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken."

Den Begriff "Hetzjagd" hatte unter anderem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) benutzt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) widersprach ihr am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag. Das Geschehen in Chemnitz müsse richtig beschrieben werden, sagte er. "Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome." Vize-Ministerpräsident Martin Dulig von der SPD dagegen sagte, in Chemnitz seien "Geflüchtete durch die Stadt getrieben" worden.

SPD-Vize fordert Entlassung

SPD-Vize Ralf Stegner griff Maaßen für seine Aussagen zu einem Video scharf an. „Ich finde, dass er in dem Amt nicht mehr zu halten ist“, sagte Stegner am Freitag. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „sollte sich von einem solchen Chef des Bundesverfassungsschutzes trennen“. Als Präsident müsse Maaßen die Verfassung schützen „und nicht die rechten Demokratiefeinde“. Seehofer steht allerdings hinter dem Verfassungsschutz-Präsidenten. Auf die Frage, ob Maaßen sein volles Vertrauen habe, antwortete er am Freitag in Wiesbaden mit „Ja“. Er stehe im ständigen Austausch mit den Sicherheitsbehörden, darunter auch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Dies gelte auch für die Vorfälle in Chemnitz. Sein Informationsstand sei mit dem von Maaßen identisch, sagte Seehofer.

Zuvor erklärte eine Sprecherin des Innenministeriums auf die Frage, ob Maaßen noch das Vertrauen Seehofers genieße, am Freitag in Berlin: "Selbstverständlich." Regierungssprecher Steffen Seibert vermied allerdings eine direkte Antwort auf die Frage, ob Kanzlerin Angela Merkel Maaßen ihr Vertrauen ausspreche und sagte: "Herr Maaßen hat eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe."

Unionsspitze gegen Vorverurteilung

Die Spitze der Unionsfraktion wandte sich gegen Vorverurteilungen. Maaßen werde voraussichtlich in der kommenden Woche in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags befragt, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Freitag zum Abschluss der Sommerklausur des Fraktionsvorstands in Berlin. Anschließend werde man sich mit dem Ergebnis auseinandersetzen.

„Alles andere schadet unserem Zusammenleben in diesem Land. Diese ständigen Vorverurteilungen in alle Richtungen müssen endlich aufhören“, kritisierte Kauder außergewöhnlich heftig. Es sei ein eigenartigen Umgang mit der Demokratie, wenn man zu einer Befragung in den Innenausschuss einlade, „aber vorher schon mal zu einer brutalen Aburteilung kommt. Das schadet unserer Demokratie.“

SPD will Parlamentarisches Kontrollgremium anrufen

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) kritisierte die Äußerungen von Maaßen und dessen Zweifel an einer Hetzjagd in Chemnitz. Dafür habe er "kein Verständnis", sagte Oppermann im Deutschlandfunk. Es hätten in Chemnitz Zustände geherrscht, die "wir auf den deutschen Straßen nicht akzeptieren" könnten.

"Wir haben Bilder gesehen, wir haben Zeugen gehört, wir haben gesehen, wie Menschen da den Hitlergruß offen auf der Straße gezeigt haben", sagte Oppermann. Auch eine Gruppe von Sozialdemokraten sei "von rechten Hooligans angegriffen worden". In solchen Fällen müsse "der Staat dagegenhalten". "Wir haben ein staatliches Gewaltmonopol, und ehrlich gesagt, das zu verteidigen, ist auch Aufgabe des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz", sagte Oppermann.

Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles kündigte an, ihre Partei werde das Parlamentarische Kontrollgremium anrufen. Dort werde Maaßen in der kommenden Woche Gelegenheit haben, „seine Behauptungen zu hinterlegen“, sagte sie in Berlin. Grünen-Chef Robert Habeck warf Maaßen politische Einflussnahme zugunsten von Rechtspopulisten vor. Er sagte der ARD: „Einen politischen Geheimdienst darf es aber nicht geben. Genauso wenig darf eine Bundesregierung zulassen, dass der Verfassungsschutzchef offen gegen die Bundeskanzlerin intrigiert.“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte: "Wenn der Chef des Inlandsgeheimdienstes der Bundeskanzlerin öffentlich widerspricht, muss er für seine Behauptungen jetzt umgehend Beweise vorlegen."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dagegen verteidigte Maaßen. "Es ist seine Aufgabe, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, wie seine Faktenlage dazu ist", sagte Dobrindt am Rande der Klausur der Unionsfraktionsspitze in Berlin.

"Jetzt auf der einen Seite den Präsidenten zu kritisieren, aber vollkommen unkritisch irgendwelche Videos aus dem Internet als per glaubhaft zu übernehmen, das ist sicherlich ein vollkommen falscher Dreh", sagte Dobrindt. "Alle Informationen dazu müssen in so einer Diskussion, die ja von größtem öffentlichen Interesse ist, auf den Tisch." Auf die Frage, ob es von Maaßen klug gewesen sei, sich öffentlich und nicht zunächst in den zuständigen Parlamentsgremien geäußert zu haben, sagte er: „Das war auch in der Vergangenheit so, dass sich Präsidenten von Behörden öffentlich dazu geäußert haben.“

Hofreiter kritisiert "unpräzise Aussagen"

Linken-Chefin Katja Kipping forderte die Ablösung Maaßens. Dieser sei "in diesem Amt nicht mehr haltbar", sagte Kipping. Anstatt die Verfassung zu verteidigen, gebe Maaßen "den AfD-Versteher" und missbrauche "die Autorität seines Amtes, um jenen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen, die in Chemnitz den Hitlergruß zeigten und zum Töten von Menschen aufriefen".

Damit betreibe der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes "das Geschäft der rechtsradikalen Verfassungsfeinde" und gebe "ihren systematischen Fake-News-Kampagnen, es hätte keine rechte Gewalt und Straftaten gegeben, Unterstützung von offizieller Seite". Man wisse gar nicht, "von wem eine größere Gefahr für die Verfassung unseres Landes ausgeht: von den offensichtlichen Verfassungsfeinden wie der AfD oder von angeblichen Verfassungsschützern wie Maaßen".

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte Belege von Maaßen für dessen Zweifel an Filmaufnahmen rechter Übergriffe. "Wenn Herr Maaßen solche Behauptungen aufstellt, muss er sie zweifelsfrei belegen", sagte Hofreiter der Zeitung „taz“. Alles andere sei unverantwortlich. Mit seinen "unpräzisen Aussagen" hinterlasse der Verfassungsschutzchef den Eindruck, er wolle die Vorfälle in Chemnitz herunterspielen und vom Problem des Rechtsextremismus ablenken. "Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die angegriffen wurden", sagte Hofreiter.

Der Grünen-Fraktionschef verwies auf "über 100 Ermittlungsverfahren, Berichte über Straftaten, Angriffe und das Zeigen des Hitlergrußes in Chemnitz“" Maaßens Aufgabe sei, dafür zu sorgen, dass Angriffe auf die Verfassung aufgeklärt und verhindert würden, „und nicht selbst für Unsicherheit zu sorgen".

Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt griff Maaßen scharf an. "Ich erwarte mir von Herrn Maaßen keine vertrauenswürdige Einschätzung mehr", teilte Göring-Eckardt mit. "Allein, dass er sich nur zu einem Video, aber nicht zu den Gewalttaten und dem öffentlichen Zeigen von verfassungsfeindlichen Symbolen in Chemnitz äußert, zeigt mir, dass Herr Maaßen seiner Aufgabe nicht mehr gerecht wird."

Kretschmer: „Nicht über Begriffe streiten“

Michael Kretschmer erklärte am Freitag, er wolle nicht weiter über den Begriff „Hetzjagd“ streiten. „Wir haben eine ganze Reihe von Straftaten, die jetzt ermittelt und aufgeklärt werden und es sind in der Tat Dinge passiert, die so nicht in Ordnung sind“, sagte er am Freitag. „Aber ich würde jetzt allen raten: Wir müssen uns nicht über Begriffe streiten. Das Entscheidende ist, dass wir für unsere Demokratie eintreten, dass wir die zur Verantwortung ziehen, die sich straffällig gemacht haben und das ist eine große Aufgabe.“

Es stünden nun viele Aufgaben vor der Regierung: „Der Einsatz für die Demokratie, die Ermunterung der Bevölkerung, die Menschen mitnehmen, die diese Ereignisse in Chemnitz furchtbar gefunden haben und die nicht wollen, dass dieses Bild zurückbleibt, sondern die ein fröhliches, freundliches, weltoffenes Chemnitz haben wollen“, sagte Kretschmer. Man sei im Kampf gegen Rechtsextremismus in Sachsen in den vergangenen Jahren nicht so erfolgreich gewesen, wie man es wollte. Deswegen sei es wichtig, nun nach vorn zu gehen. (dpa, AFP)