Der grüne Ernährungsminister will mehr tun für den Verbraucherschutz und hat eine neue Lösung bei Verpackungen aus Recyclingpapier. Aber die Länder machen nicht mit
Bundesrat: Aktuelle Nachrichten aus der „zweiten Kammer“
Bauchlandung in Abwesenheit: Im Bundesrat gibt es nur wenig Unterstützung für die Forderung von Markus Söder. Aber eine klare Mehrheit für die Ampel
Zum Blockieren fähig, aber nicht zum Gestalten: CDU und CSU wollen mit einem Veto höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer forcieren. Die Drohung beunruhigt das Ampel-Lager kaum.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann das Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsfonds ESM nun prüfen. Das beschloss das Bundesverfassungsgericht und erklärte die Beschwerden für unzulässig.
Aufgrund von Personalmangel rechnen die Kommunen mit monatelangen Verzögerungen bei der Bearbeitung. In NRW sollen die Bewilligungen voraussichtlich erst ab April 2023 erfolgen.
Dem Bundesrat missfällt das Medienfreiheitsgesetz der EU. Die Begründung lautet: Die Ziele sind richtig, aber das Vorgehen ist falsch.
Sogar noch vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses ist die Einigung beim Bürgergeld da. Was Ampel und Union verabredet haben – und wie es jetzt weitergeht.
Sozialsenatorin Kipping hat ihr Unverständnis über die fehlende Mehrheit für das Bürgergeld geäußert. Der Senat wolle nun das Ergebnis im Vermittlungsausschuss ansehen.
Dass das Bürgergeld die notwendige Mehrheit verfehlt, war zuvor erwartet worden. Nun steht ein hartes Ringen um einen Kompromiss an.
Der Bundesrat befasst sich an diesem Montag mit dem Bürgergeld. CDU-Chef Merz will es verhindern und mit einem Vermittlungsverfahren punkten.
Für die Ampel ist es die große Sozialreform, für die Union ein völlig falsches Vorhaben. Nach einer hitzigen Debatte hat der Bundestag das Bürgergeld beschlossen.
Das Bürgergeld steht weiterhin in der Kritik. Vor allem die CDU warnt vor einer „Abkehr vom Prinzip Fördern und Fordern“. Lindner verteidigt den Hartz-4-Nachfolger.
Der Bundesfinanzminister will Kaufkraftverluste durch die Inflation bei der Einkommensteuer berücksichtigen. Wie weit sein Vorhaben gelingt, ist unsicher.
Der Bundesrat hat ein Stabilisierungsgesetz für die gesetzlichen Krankenkassen gebilligt. Für Versicherte heißt das höhere Zusatzbeiträge - aber wohl keine Leistungskürzungen.
Bald sollen wieder schärfere Vorgaben zu Masken und Tests möglich sein. Nun muss der Bundesrat dem Gesetzespaket noch zustimmen.
Das „Recht auf schnelles Internet“ kann inzwischen durchgesetzt werden. Allerdings müssen Betroffene Geduld haben, bis die Leitung steht.
Die Vertreter der Länder einigten sich auf eine Verordnung für „schnelles Internet“. Verbände fürchten nun aber verlangsamten Breitbandausbau.
Die Länderkammer stimmte für zentrale Gesetzesprojekte der Bundesregierung. Unter anderem wurden Rentenerhöhungen und das Bundeswehr-Sondervermögen bewilligt.
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Damit kann die Bundeswehr besser ausgerüstet werden.
Insgesamt eine Milliarde Euro sind für die Bonusauszahlung vorgesehen. Das Gesetzt regelt auch, dass Apotheken künftig gegen die Grippe impfen dürfen.
Neben Energieentlastungen hat die Länderkammer auch grünes Licht für gezielte Erleichterungen ärmerer Menschen gegeben. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick.
Vereinzelt gibt es das günstige Bahnticket bereits zu kaufen. Verkehrsminister Wissing sieht es als „Riesenchance“. Diese bietet sich jedoch nur im Sommer.
Olaf Scholz hat in der Länderkammer die traditionelle Kanzler-Antrittsrede gehalten. Das kann seine Regierung in der Länderkammer erwarten.
Der Bundestag billigt das Gesetz der Ampel-Koalition für eine erste begrenzte Impfpflicht und weitere Corona-Regelungen. Auch der Bundesrat stimmt zu.
Die Länderkammer stimmt dem rot-grün-gelben Infektionsschutzgesetz zu. Aber CDU und CSU werden den Bundesrat bald als Instrument gegen die Ampel einsetzen.
Ist Olaf Scholz ein Herkules? Bodo Ramelow, der neue Präsident in der Länderkammer, erwartet jedenfalls einiges von einer Ampel-Koalition.
Der Bundesrat hat es gebilligt: Ab Januar bekommen Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger mehr Geld. Doch längst nicht genug, sagen Kritiker.
Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung werden härter bestraft. Das beschloss der Bundesrat. Dadurch soll die Verkehrssicherheit verbessert werden.
Ab November übernimmt Bodo Ramelow den Vorsitz im Bundesrat. Die repräsentativen Aufgaben dürften ihn etwas von der Lage seiner Partei in Thüringen ablenken.
Weder Rot-Grün-Gelb noch Schwarz-Grün-Gelb hätten eine Mehrheit in der Länderkammer. Wie sind die Stimmenverhältnisse? Können sie sich bald ändern?
Das Land Berlin hat einen Antrag eingereicht zur Verbesserung der rechtlichen Situation queerer Familien. Am Freitag stimmt der Bundesrat darüber ab.
Der geplante bundesweite Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung kann kommen. Bund und Länder einigten sich am Montagabend im Streit um die Finanzierung.
Der Senat startet einen neuen Anlauf zur Einführung des Mietendeckels. Über den Bundesrat soll das Gesetz doch noch eingeführt werden.
Die Bundespolizei sollte mehr Befugnisse bekommen - auch bei Abschiebungen. Doch im Bundesrat gab es dafür keine Mehrheit.
Die Bundesregierung will einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Doch der Bundesrat legt sich quer – die Länder wollen dafür mehr Mittel.
Das Parlament hat dem Antrag einer Bundesratsinitiative zur Mietenregulierung zugestimmt. Die Opposition lehnt den Vorstoß ab: Es sei das falsche Instrument.
NPD kassiert weiter Steuergelder: Rechtsextremisten profitieren von jahrelanger Hängepartie
Vor vier Jahren änderte der Bundestag das Grundgesetz, um verfassungsfeindlichen Parteien Staatsgelder wegzunehmen. Doch die NPD wird immer noch alimentiert.
Die Zahl der illegalen Autorennen auf Berlins Straßen wächst seit Jahren. Als Abhilfe will der Senat eine bundesweite PS-Beschränkung für Fahranfänger.
Die Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte und Genesene fallen weg. Der Bundesrat stimmt Erleichterungen zu. Doch nicht jeder sieht das positiv.
Die Frankfurter Jura-Studentin Rabia Küçükşahin hat eine Petition gegen neue Kopftuchverbote gestartet. Ein Gespräch über deren Folgen für Frauen.