Um fast 400 Millionen Euro sind die Kosten für die Sanierung der Komischen Oper gestiegen. Positiv erwähnt der Bund der Steuerzahler indes den Flughafen BER.
Bundestagswahl
Die Union klettert in einer Umfrage um satte vier Prozentpunkte. Die AfD legt leicht zu und bleibt zweitstärkste Kraft. Für die Liberalen sind es schwierige Zeiten.
Die AfD-Erfolge werden getrieben von den Sorgen der Menschen in Sachen Migration, zeigen die Wahlen in Bayern und Hessen. Scholz braucht jetzt Ergebnisse – sonst könnte die Stimmung komplett kippen.
Für Olaf Scholz und seine SPD gab es gleich eine dreifache Niederlage. Die Union und mit ihr Friedrich Merz können sich freuen, so auch die AfD. Die Liberalen landen im Niemandsland. Und die Grünen?
Als Konsequenz aus den Wahlpannen von 2021 soll es künftig ein Landeswahlamt und zwölf Bezirkswahlämter geben. Landeswahlleiter Bröchler begrüßt die Entscheidung.
Nach der Bundestagswahl vor zwei Jahren haben die neuen Regierungsparteien Aufbruch, Fortschritt und Zusammenhalt versprochen. Das Gegenteil ist passiert. Höchste Zeit, umzusteuern.
Seit der Bundestagswahl 2021 ist die Zustimmung zu SPD, FDP und Grünen von mehr als die Hälfte auf 37 Prozent gesunken. Besonders eingebüßt hat laut Sonntagstrend die SPD.
Der Aussöhnungsprozess zwischen Israel und vier arabischen Staaten findet in Deutschland viel zu wenig Aufmerksamkeit, meint der frühere CDU-Chef. Er will das ändern – mit einem neuen Institut.
Nach der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schülerzeiten hat der Chef der bayrischen Freien Wähler immer noch große politische Ambitionen. In Berlin würde er gerne Wirtschaftsminister werden.
Der Linken-Politiker hält die Erfolgsaussichten einer möglichen Partei der abtrünnigen Parteikollegin Wagenknecht für begrenzt. Gysi sieht sogar eine Chance für die Linken.
Mit Spannung wird in Berlin auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur möglichen Wiederholung der Bundestagswahl gewartet. Nun hat sich das Gericht bei der Landeswahlleitung gemeldet.
Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD nur noch auf 17 Prozent. Stärkste Kraft wäre die Union, gefolgt von der AfD.
Stephan Bröchler, Landeswahlleiter Berlin, warnt vor einem erneuten Wahlchaos, sollte kein neues Personal für künftige Wahlen eingestellt werden. 36 Stellen seien zu besetzen.
Noch sind es gut drei Wochen bis zur Bayern-Wahl, doch der demoskopische Trend spricht gegen eine rauschende CSU-Party. Was würde ein maues Ergebnis für die Union insgesamt bedeuten?
Klimapolitik komme zu spät, meint eine Berliner Initiative. Die Bündnispartner planen deshalb ein „Baumgesetz“ und wollen schon nach Ostern Unterschriften sammeln.
Im ARD-Sommerinterview lässt es die AfD-Co-Vorsitzende nicht an Selbstbewusstsein fehlen. Sie macht aber auch deutlich, dass eine Wagenknecht-Partei eine Konkurrenz darstellen würde.
SPD, Grüne und FDP kommen bei den Wählerinnen und Wählern weiter nicht gut an. Stärkste Kraft bleibt die Union, die aber auch deutlich unter 30 Prozent liegt.
Berlins Linken-Fraktionschef Carsten Schatz hat scharfe Worte gegen die CDU gefunden. Deren Generalsekretär Stefan Evers warnt, dass aus Worten schnell Taten werden könnten.
Hessens Ministerpräsident fordert, dass er und seine Kollegen mitentscheiden, wer Kanzlerkandidat der Union wird. Zudem verlangt er eine deutlich verschärfte Asylpolitik.
Bayerns Vize-Ministerpräsident hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe als Schüler antisemitische Flugblätter angefertigt. Was ihn als Politiker antreibt. Ein Porträt.
Die Bürger stellen der Regierung ein verheerendes Zeugnis aus. Auch Kanzler Olaf Scholz ist extrem unbeliebt. Nur ein Minister kommt in der jüngsten Yougov-Umfrage bei den Bürgern gut weg.
CDU-Chef Friedrich Merz will stillgelegte Kernkraftwerke wieder ans Netz nehmen, die Cannabislegalisierung rückgängig machen und weniger Flüchtlinge aufnehmen. Auch Steuern und Abgaben will er senken.
Er war Hoffnungsträger der SPD, wurde als möglicher Regierungschef gehandelt. Dann kam das Wahldebakel 2021 – und Andreas Geisel wurde untragbar. Die Geschichte eines Neuanfangs.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Die Frage ist, ob jetzt nur der Gang zum Verfassungsgericht hilft oder die Rechten politisch gestellt werden müssen.
Dauer-Zoff in der Koalition, miese Umfragewerte und drohende Wahlschlappen: Nach Monaten des Schweigens werden in der SPD Rufe nach einem Kurswechsel laut.
Mitten in der tiefen Krise der Linken geht mit Dietmar Bartsch eine weitere Führungsfigur. Nach acht Jahren an der Spitze der Bundestagsfraktion will der 65-Jährige nicht mehr kandidieren.
In 327 Berliner Wahlbezirken muss noch einmal gewählt werden – wann, ist noch unklar. Die Bezirksämter bereiten sich auch auf eine Komplettwiederholung vor.
Den Kanzlerkandidaten der Union im Spätsommer oder im Herbst 2024 küren? Zeitlich mag es wenig Unterschied geben, politisch schon – deshalb sorgen Söders Aussagen auch für Ärger.
Wegen diverser Pannen muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Bundestagswahl in Berlin wiederholt wird. Noch habe er keinerlei Informationen bekommen, sagt er.
Zwei Monate vor der Bayern-Wahl will Markus Söder von einer möglichen Kanzlerkandidatur angeblich nichts wissen. Im ARD-Sommerinterview dreht sich trotzdem viel um die Union.
Über die sogenannte Brandmauer der Union zu den Populisten wurde heftig diskutiert. Jetzt äußern sich führende AfD-Politiker zu möglichen Kooperationen.
Die guten Umfrageergebnisse der AfD sind keine Eintagsfliege. Das sorgt auch die Regierungsparteien zunehmend. Führende Politiker der Koalitionsparteien fordern Konsequenzen.
Tipps, Termine, Themen in unseren Berliner Bezirksnewslettern, mittwochs aus Mitte, Neukölln und Reinickendorf. Hier eine Vorschau.
Auch in ihrer einstigen Hochburg steht die Linke am Scheideweg. Wie die Partei mit neuem Fokus an frühere Erfolge anknüpfen will – und was das mit Berlins CDU zu tun hat.
In der CDU heißt es immer wieder, der Parteichef werde Kanzler Scholz im Jahr 2025 herausfordern. Der Blick in die Zeitgeschichte, auch bei der SPD, zeigt: Vorsicht mit angeblichen Gewissheiten!
Bisher hat die Noch-Linke Sahra Wagenknecht eine Parteigründung offengelassen. Würde sie den Schritt gehen, sagen ihr manche Meinungsumfragen ein hohes Wählerinteresse voraus.
In der Ampelkoalition kriselt es immer wieder. Ein Streitpunkt, laut Lindner: die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Würde er deshalb lieber mit der Union koalieren?
Die AfD befindet sich in Deutschland im Umfragehoch. Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland zeigt sich besorgt ob der Entwicklung.
ARD-„Deutschlandtrend“: Grüne bundesweit nur noch bei 13 Prozent – niedrigster Wert seit fünf Jahren
Die Grünen verlieren weiter an Zustimmung in der Wählergunst. Die Union hält ihre Spitzenposition, SPD und FDP bleiben stabil. Die Ampel wäre derzeit aber ohne Mehrheit.
57 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten den Begriff „rechtsextrem“ für passend zur Beschreibung der AfD. 19 Prozent halten die Partei laut Umfrage für eine bürgerlich-konservative Partei.