Spätestens seit der Migrationskrise 2015 nimmt die Gestaltungskraft deutscher Politik in der öffentlichen Wahrnehmung ab. Die zeithistorische Perspektive zeigt aber, dass sich dahinter ein umfassenderer Umbruch verbirgt.
Menschenrechte
Nach der Veröffentlichung eines kritischen Songs ist Mehdi Jarrahi zu einer Haftstrafe und Peitschenschlägen verurteilt worden. Er gilt als Unterstützer der iranischen Protestbewegung.
Sie fördert Frauen und Minderheiten, hat dem Land mehr Wohlstand gebracht. Einst galt Sheikh Hasina als Vorkämpferin der Demokratie in Bangladesch – heute verfolgt sie brutal die Opposition.
Nach dem Massaker von Utøya mit 77 Toten sitzt Anders Breivik seit elf Jahren in Isolationshaft. Mit verheerenden Folgen, meint sein Anwalt. Mit gutem Grund, argumentiert die Justiz.
Mehr als 50 Potsdamer Institutionen haben vor einem Rechtsruck in Potsdam, im Land Brandenburg und bundesweit gewarnt. Sie fordern eine menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten.
Die Union preist Asylverfahren außerhalb der EU als Erfolgsrezept gegen irreguläre Migration an. Die SPD-Chefin erteilt solchen Überlegungen nun eine klare Absage.
Das Zuschauen bei der Zerstörung Gazas ist unerträglich. Die Politik erklärt, warum das sein muss. Doch viele Fragen werden nicht mit der nötigen Klarheit gestellt.
Zu 15 Jahren Haft hat Havannas Justiz den Deutsch-Kubaner 2021 verurteilt – für das Filmen von Protesten. Doch im Gefängnis ist er in Lebensgefahr. Warum bekommt die Bundesregierung ihn nicht frei?
Der türkische Präsident redet wie ein antisemitischer Nationalist. Er bekämpft die Meinungsfreiheit und die demokratische Zivilgesellschaft. Auch die Bundesregierung muss endlich reagieren und Erdogan zusetzen.
Sechs Grünen-Mitglieder mit Fluchtgeschichte verlassen nach der EU-Einigung für ein gemeinsames europäisches Asylsystem die Partei. Auch andere Mitglieder sind sauer auf die Parteispitze.
„Mehr Fortschritte“ hätte die selbsternannte Fortschrittskoalition bei gesellschaftspolitischen Vorhaben wagen können, kritisiert die Antidiskriminierungsbeauftragte. Sie zieht eine magere Halbzeitbilanz.
Seit Jahren wird in Brüssel über die Begrenzung irregulärer Migration heftig gestritten. Nun gelingt ein Durchbruch. Er dürfte zahlreiche Verschärfungen der Regeln bringen.
Irans Geiseldiplomatie: So will das Regime in Teheran einen Verbrecher freipressen
Seit mehr als 600 Tagen sitzt Johan Floderus im Teheraner Gefängnis: Der Iran will mit dem Schweden wohl einen Kriegsverbrecher freipressen. Stockholm zeigt sich gegen die Erpressungsversuche immun.
Nach der Untersuchung im umstrittenen VW-Werk in China brodelt es im Unternehmen. Mitarbeiter und Politiker halten die Ergebnisse für unglaubwürdig.
Das südamerikanische Land versucht heute erneut, seine Verfassung zu reformieren. Im Interview sprechen die Tochter des Ex-Präsidenten Allende und SPD-Chef Klingbeil über Chiles Kampf mit der Vergangenheit.
Hongkong macht weiter Jagd auf die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Auch Aktivisten, die ins Ausland gegangen sind, sind nicht sicher.
Serbiens Bevölkerung lebt seit Jahren unter systematischer politischer Korruption und Bevormundung. Bürgerproteste haben nun erstmals eine geeinte Opposition geschaffen. Doch das Regime Vučić schlägt zurück.
Das Verbrennen religiöser Bücher ist in Dänemark ab heute verboten. Die Opposition kritisiert das Gesetz scharf – und die nächste Koranschändung wird bereits vorbereitet.
Die Einigung beim europäischen Lieferkettengesetz gilt als Meilenstein für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt. Warum es das braucht, zeigt sich am Beispiel kolumbianischer Steinkohle.
Vier Lehrer aus Deutschland wehren sich gegen ein Streikverbot. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab ihnen nicht Recht.
Millionen Menschen leiden unter Ausbeutung. Mit dem Regelwerk sollen ihre Rechte sowie die der Umwelt weltweit gestärkt werden. Firmen, die von Ausbeutung profitieren, sollen es künftig schwerer haben.
2023 sind bislang 45 Medienschaffende bei ihrer Arbeit getötet worden, so wenige wie seit 2002 nicht mehr. Im Nahostkrieg starben schon 17 Journalisten – doch Dutzende Fälle werden noch untersucht.
Korruption, Finanzcrash und jetzt auch noch die Sorge um einen Krieg mit Israel. In der libanesischen Hauptstadt Beirut herrscht permanenter Ausnahmezustand. Ein Besuch bei denen, die dagegen halten.
Nawalnys Team soll noch immer keine Verbindung zu dem russischen Oppositionspolitiker haben. Zuvor sei ihm in seiner Zelle schlecht geworden. Die US-Regierung zeigt sich besorgt.
Ein in Kuba inhaftierter Deutscher ist vor einer Woche schwer verletzt worden. Seine Familie durfte ihn noch immer nicht besuchen. Die Sorge ist groß.
Unter seiner Ägide wurden zahlreiche Regierungsgegner umgebracht. Seit 2017 saß der autoritäre Ex-Staatschef in Haft. Nun ist der 85-Jährige wieder auf freiem Fuß – aus humanitären Gründen.
Irans Regime bestraft Gegner mit sexualisierter Gewalt bis hin zu Vergewaltigungen. Das berichtet Amnesty. Ein Gespräch über Demütigung, Abschreckung und Straflosigkeit.
Die Ukraine beschuldigt Russland, Soldaten hingerichtet zu haben, die sich zuvor ergeben hätten. Moskau habe gegen das internationale Kriegsrecht verstoßen, sagt Menschenrechtsbeauftragter Lubinez.
Die iranische Aktivistin Masih Alinejad hat ein Treffen im Auswärtigen Amt platzen lassen. Sie spricht von versuchter Zensur. Die Bundesregierung ist irritiert.
Der Golfstaat umwirbt die internationale Gemeinschaft. NGOs warnen zugleich vor dem repressiven Staatsapparat der Vereinigten Arabischen Emirate. Wie gefährlich ist die COP?
Er war im Zuge der Protestwelle im Herbst 2022 festgenommen und vor etwa anderthalb Wochen freigelassen worden. Nun ist der bekannte iranische Rapper Tumadsch Salehi wieder in Haft.
Linkssäkulare Aktivisten fordern Gesetze gegen Hassrede. Rechtsreligiöse Gruppen wettern gegen Blasphemie. Beide Seiten wollen Gefühle schützen – und bedrohen die Meinungsfreiheit.
Der Niger zählt zu den wichtigsten Transitländern für afrikanische Migranten, die nach Europa gelangen wollen. Was bedeutet die Aufhebung eines Gesetzes, das 2015 auf Druck der EU entstand? Drei Experten geben Auskunft.
1989 führte Wu’er Kaixi als Student die Demokratie-Bewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens an, heute lebt er im Exil. Warum er noch immer an einen Wandel glaubt.
Hat der Interpol-Präsident gefoltert? Es ist die fünfte Anzeige dieser Art gegen al-Raisi. Aus der Türkei, Frankreich, Schweden und Norwegen gibt es bereits ähnliche Vorwürfegegen ihn.
Angesichts der vielen Konflikte auf der Welt herrsche beim Thema Afghanistan „Müdigkeit“, moniert die Aktivistin Shaharzad Akbar. Auch die deutsche Außenpolitik werde ihren hohen Ansprüchen nicht gerecht.
Offizielle Zahlen zu Hinrichtungen veröffentlicht der Iran nicht. Laut Aktivisten hat es aber seit Jahresbeginn bereits 700 Exekutionen gegeben – offenbar mehr als in den Jahren zuvor.
Plötzlich steht der Ampel-Verbleib auf dem Spiel. Die Migrationsdebatte auf dem Bundesparteitag zeigt, wie sehr die Grünen inzwischen mit dieser Regierung fremdeln.
Hanno Sauer hat einen Bestseller über Moral geschrieben. Was muss passieren, damit sich die Menschheit dem Guten zuwenden kann – trotz allem?
Seit zwei Jahren regieren die radikal-islamistischen Taliban nun Afghanistan. Die Politikberaterin Almut Wieland-Karimi war kürzlich im Land. Im Interview erzählt sie von ihren Eindrücken.