Weil die SPD zu einer Veranstaltung in eine Schule lädt, dürfen in Berlin-Mitte jetzt alle Parteien in Schulräumen Wahlkampf machen. Auch die AfD will hier für sich werben.
NPD
Das Landgericht Dresden hat eine einstweilige Verfügung gegen den Extremismusforscher Steffen Kailitz aufgehoben. Sie hatte ihm bestimmte kritische Äußerungen über die rechtsextreme NPD untersagt..
Wie jedes Jahr treffen sich Mächtige der Welt, um streng abgeschirmt bei der Bilderberg-Konferenz zu beraten. Das ist vielen nicht geheuer.
Der thüringische Regierungschef Bodo Ramelow nannte die NPD "Nazis". Aus Sicht des Verfassungsgerichtshofs verstieß er mit einem Interview gegen seine Neutralitätspflicht.
Jens Maier, Richter und AfD-Mitglied, hält die Meinung des Wissenschaftlers Steffen Kailitz zum Programm der Nazipartei für eine Tatsache. Und liegt damit komplett daneben. Ein Kommentar.
Ein "Skandalurteil", sagt der Dresdner Politologe Steffen Kailitz. Ihm wurden vom Landgericht Dresden kritische Aussagen über die NPD untersagt - von einem Richter mit AfD-Parteibuch.
Der Bundestag vermeidet ein Gerichtsurteil und kommt dem NPD-Funktionär Uwe Meenen im Streit um Zutritt zum hohen Haus entgegen.
Heute wollen Tausende Rechte in Berlin demonstrieren. Linke und Bürgerliche halten dagegen. Was ist zu erwarten? Fragen und Antworten und eine Grafik mit den Demonstrationsrouten.
Die EU finanziert rechtsextreme Plattformen - auch eine Stiftung in Berlin, die mit der NPD vernetzt ist. Parlamentarier sprechen von einer Schande.
Ex-NPD-Leute dürfen bei der AfD nicht Mitglied werden. Ein AfD-Abgeordneter in Sachsen-Anhalt aber stellt nun einen früheren Bundestagskandidaten als Mitarbeiter ein.
Das NPD-Verbotsverfahren zieht sich weiter in die Länge, ein Urteil ist womöglich erst für Herbst zu erwarten. Damit könnte die NPD an den nächsten Landtagswahlen teilnehmen.
Die NPD hat für den 1. Mai drei Kundgebungen mit je 50 Teilnehmern in Berlin angekündigt.
Linke Gruppen haben mehrere Kundgebungen gegen einen rechtsextremen Aufzug am Sonnabend in Marzahn angemeldet. Ab 11 Uhr wollen sie sich der "Bürgerbewegung" entgegenstellen.
Im hessischen Büdingen wurde ein NPD-Politiker von syrischen Flüchtlingen gerettet. Während der Mann noch im Krankenhaus liegt, bedankt sich seine Partei halbherzig bei den Helfern.
Die AfD in Brandenburg scheint die Abgrenzung zu Rechtsextremisten und Neonazis nicht ganz ernst zu nehmen. Im Vorstand der AfD-Jugend sitzt ein Ex-NPD-Mann.
Von Ausländerfeindlichkeit bis Antisemitismus: Mehr als 1800 rechtsextreme Vorfälle in Berlin
Die "Koordinierungsstelle Berliner Register" zählte 2015 deutlich mehr rassistische Angriffe, Demos gegen Flüchtlinge und Nazi-Propaganda. Grund ist auch die AfD: Die Aktivitäten der Partei führten letztlich "zu mehr Gewalt".
Eine Neonazi-Zelle soll für den Brandanschlag auf eine Turnhalle in Nauen verantwortlich sein. Die Polizei geht aber von einem viel größeren Unterstützerkreis aus.
Im hessischen Büdingen, einer 21.000-Einwohner-Stadt, hat die NPD nach ersten Ergebnissen 14 Prozent bei den Kommunalwahlen bekommen. Bürgermeister Erich Spamer ist ratlos. Ein Interview.
Die Rechtsextremisten rufen ihre Wähler zur Erststimmen-Abgabe für die Rechtspopulisten bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz auf.
V-Leute in der rechten Szene sind seit dem NSU-Skandal und dem damals gescheiterten NPD-Verbot ein heißes Thema. Thüringens rot-rot-grüne hatte sie weitgehend abgeschaltet, doch jetzt sollen sie wieder eingesetzt werden.
Die AfD hat laut einem Zwischenresultat bei den Kommunalwahlen in Hessen 13,2 Prozent erreicht. CDU und SPD sind vor den Wahlen in drei Bundesländern besorgt.
Auf Geheimdienste hoffen, die NPD weiter erlauben und Donald Trump austricksen
Die Bundesanwaltschaft geht bei der festgenommenen Neonazi-Zelle in Nauen zwar von Terrorismus aus, sieht aber noch keine Ansätze für die Bildung einer terroristischen Vereinigung.
Aktivisten haben die AfD für Anschläge wie in Nauen verantwortlich gemacht. Sie brachten Bauschutt zur Berliner Geschäftsstelle, der von der abgebrannten Flüchtlingsunterkunft stammen soll.
Mehrere Anschläge im brandenburgischen Havelland sollen auf das Konto einer Neonazi-Zelle um einen NPD-Mann gehen. Das teilten Polizei und Justiz mit.
Im Verbotsverfahren müssen sich die Minister Herrmann und Caffier Aussagen des Verfassungsschutzes anhören, der in der NPD keine große Gefahr sieht. Sie haben Probleme, die Vorhalte zu entkräften.
Am dritten Tag des NPD-Verbotsprozesses ist ein Ergebnis nicht abzusehen. Eines ist sicher: Der Verfassungsschutz geht aus dem Prozess gestärkt hervor. Ein Kommentar.
Das Bundesverfassungsgericht sieht keine Belege dafür, dass die NPD weiter von V-Leuten des Verfassungsschutzes unterwandert wird - zweifelt aber an der Verhältnismäßigkeit eines Verbots.
Die Grüne-Fraktionsvorsitzende hält Standorte für Flüchtlingsheime in der NPD-Hochburg Marzahn für schwierig. Darüber empört sich nun die Berliner Politik.
Am Dienstag sind zwei Neonazis in Nauen festgenommen worden, unter ihnen NPD-Politiker Maik Schneider, der als Schlüsselfigur in der Szene vor Ort gilt. Der Vorwurf: Brandstiftung.
Erleichterung bei den Verantwortlichen für den NPD-Verbotsantrags: Trotz Attacken und Befangenheitsanträgen der NPD-Anwälte ist die Gefahr eines Debakels wie beim ersten Anlauf gesunken.
Unter starken Sicherheitsvorkehrungen hat heute das NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe begonnen. Dabei stellte die NPD gleich zu Beginn Befangenheitsanträge gegen zwei Verfassungsrichter. Die Entwicklungen im Newsblog.
Ein grüner Schulleiter wollte seinen Schülern den Zusammenstoß mit der NPD ersparen und wählte dafür einen strittigen Weg. Jetzt beschweren sich Eltern.
Am Dienstag beginnt die heiße Phase im Verbotsverfahren gegen die NPD mit Ministerpräsidenten, Innenministern und Verfassungsschutzchefs. Belege für die Verfassungsfeindlichkeit gibt es zuhauf. Eine Analyse.
Seit 51 Jahren gibt es die Nationaldemokratische Partei Deutschlands. Jetzt will der Bundesrat sie verbieten lassen. Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier im Interview über die am Dienstag beginnende Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über ein Verbot der NPD.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier sieht den Rechtsextremismus auch im Falle eines NPD-Verbots nicht am Ende. Dass ein Verbot kommt, hält er nicht für sicher.
Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt hat eine neue Studie über Pegida veröffentlicht. Wie verändert sich die Bewegung? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Es soll die erste Moschee in Leipzig werden. Bereits nach Bekanntwerden der Pläne wurden Schweineköpfe aufgespießt. Nun lag ein ganzes totes Schwein auf dem Gelände - "Mutti Merkel" stand darauf.
Fremdenfeindliche Ereignisse in Sachsen lösen Empörung aus. Chef der Bundespolizei stärkt Einsatzleitung in Clausnitz. Leiter der Flüchtlingsunterkunft abgesetzt. Der Newsblog vom Montag zum Nachlesen.