Die Welle der Demonstrationen gegen Rechtsextremismus reißt nicht ab. Am Wochenende gibt es auch Aktionen zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine.
Rechtsextremismus
Wer in Thüringen die AfD wählt, schreibt ihr auch Lösungskompetenzen zu, sagen Meinungsforschende – und empfehlen, was demokratische Parteien dagegen tun können.
Rassistische Pöbeleien und Angriffe verbreiten nicht nur Schrecken, oft brauchen die Opfer schlicht Geld etwa für einen Anwalt oder Therapeuten. Dafür gibt es in Berlin einen Soforthilfefonds.
Für den Verfassungsschutz in Thüringen waren die jüngsten Attacken auf Partei- und Abgeordnetenbüros „nicht überraschend“. Eine wachsende Radikalisierung sei festgestellt worden.
Die Proteste gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen eskalierten in der vergangenen Woche. Das Innenministerium geht von einer Beteiligung von Reichsbürgern und Querdenkern aus.
Eine Gruppe Rechtsextremer plante offenbar, einen ahnungslosen Mann aus dem hessischen Wetzlar an seiner Wohnanschrift zu attackieren. Die Polizei konnte dies vorab verhindern.
Jährlich könnten einer Großstadt tausende Arbeitskräfte fehlen, wenn die Region einen Ruf als rechtsextreme Hochburg hat. Ein Wirtschaftsforscher hat das Thema am Beispiel von Dresden untersucht.
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt ortet Folgen für „die Demokratie als Ganzes“. SPD-Chefin Esken warnt, dass aus dem Hass im Netz nun Taten folgen. Die Angreifer sollten konsequent verfolgt werden.
Der Kopf der Identitären Bewegung, Martin Sellner, will kommenden Freitag einen Vortrag im „Zentrum Chemnitz“ halten. Dieses wirbt mit dem Spruch: „Kein Sellner ist illegal“.
Gewalt, Mediensucht und Verrohung: Schulsozialarbeiter müssen in immer mehr Fällen helfen. Die Betroffenen werden immer jünger.
Erst am Wochenende wurden in Thüringen Büros der SPD beschädigt. Nun haben Unbekannte das Büro einer prominenten Politikerin der Linken mit Hakenkreuzen beschmiert.
Zwei Lehrkräfte hatten im Vorjahr rechtsextremistische Fälle an einer Schule öffentlich gemacht. Die seither getroffenen Maßnahmen reichen nach Ansicht der Linken nicht aus.
Am vierten Jahrestag des Anschlags von Hanau haben Vertreter der Bundesregierung der Todesopfer gedacht. Der Bundeskanzler kondolierte auf X.
Bei der Grenzschutzagentur wurde er wegen zweifelhafter Aktionen entlassen. Nun tritt Fabrice Leggeri bei der Europawahl für die Rechtsnationalisten an.
Immer mehr Bürger befürchten eine Spaltung der Gesellschaft. 76 Prozent der Befragten einer Studie äußerten diese Sorge. Noch deutlicher stieg nur die Furcht vor politischem Extremismus.
Am 19. Februar 2020 ermordet ein Rechtsextremist in Hanau neun Menschen. Unter den Opfern: Sedat Gürbüz und Hamza Kurtović. Vier Jahre später berichten ihre Eltern von Verlust und Verbitterung.
Rechtspopulisten nutzen die sozialen Medien besonders effektiv. Wie kann man sich online gegen Hetze stellen? Drei Fachleute geben Antworten.
Berlins Verfassungsschutz darf nicht sagen, ob die AfD oder islamistische Gruppen als verfassungsfeindlicher Verdachtsfall eingestuft werden. Das wollen CDU und SPD nun ändern.
Die deutsche Klimaschutzaktivistin spricht im Interview über persönliche Anfeindungen, den schweren Kampf der Klimabewegung und Greta Thunbergs Nachsicht mit der Hamas.
Die Freien Wähler wollen im Europawahlkampf nicht in die rechte Ecke gerückt werden. Auf ihrem Parteitag grenzen sie sich von der AfD ab - aber auch von Kräften im linken Spektrum.
Der Ex-AfD-Politiker sollte am Samstagabend in Lichterfelde einen Vortrag zum Thema „Remigration“ halten. Dagegen versammelten sich rund 1500 Menschen. Auch in der AfD gab es im Vorfeld Verstimmungen.
Am Samstag haben in mehreren Orten in Brandenburg Menschen gegen Rechtsextremismus protestiert. In Bernau kamen 600 Teilnehmende zusammen, in Forst rund 300.
Vor dem Hintergrund des Gazakriegs knallte es an der FU Berlin zuletzt häufiger. Ein jüdischer Student wurde krankenhausreif geschlagen. Hochschulangestellte melden sich zu Wort.
Das Buch „Umstrittene Umbrüche“ beleuchtet das Ende der SED-Diktatur in Brandenburg. Darüber diskutierten drei prominente Potsdamer – unter ihnen Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck.
In Nordrhein-Westfalen haben Unbekannte nun zum wiederholten Male Hass-Botschaften an Moscheen verschickt – überbracht von Essenskurieren auf dem Kassenzettel der Lieferdienste.
Die Stimmung gegen die Grünen wird aggressiver. Veranstaltungen der Partei werden massiv gestört. Bundesinnenministerin Faeser fordert Mäßigung.
Gegen einen bevorstehenden Auftritt von André Poggenburg im Berliner Südwesten regt sich Protest. Erst kürzlich hatte der Ex-AfD-Politiker von nötigen „Arbeitslagern“ gesprochen.
Ein Mann im Fuldatal war durch rechtsextreme Äußerungen aufgefallen. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung fand die Polizei ein umfangreiches Waffenarsenal.
Wohnungsbaubetriebe, Stadtwerke, Energieversorgen: Recherchen zufolge sitzen hunderte AfD-Mitglieder auf systemrelevanten Kontrollposten. Es könnten bald noch mehr werden.
Die Enthüllungen über das Landhaus Adlon verschaffen der Staatsanwaltschaft Potsdam einiges an Arbeit: Mehrere Strafanzeigen sind im Zusammenhang mit dem rechtsextremen Treffen eingegangen.
Die Klimabewegung „Fridays for Future“ sorgt sich um die „wachsende Popularität der rechtsradikalen AfD“ unter Jungen. Klimaaktivistin Neubauer will gegensteuern.
Volksverhetzende Plakate bei Lkw-Mahnwache gezeigt: Berliner Staatsanwaltschaft klagt 52-Jährigen an
Ein Mann soll bei einer Lkw-Mahnwache im Januar am Brandenburger Tor volksverhetzende Plakate ausgestellt haben. Nun wurde der mutmaßliche Wiederholungstäter angeklagt.
Maßnahmen, Punktepläne und Pakete gegen Rechtsextremismus werden mit viel Aufsehen angekündigt und verlieren sich dann in der politischen Realität. Nicht der Staat muss Stärke zeigen, sondern die Demokratie.
Es sei demokratische Pflicht, ein AfD-Verbot prüfen zu lassen, meint die SPD-Abgeordnete Maja Wallstein. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, findet die Diskussion „politisch denkfaul“.
Bedrohung durch Antisemitismus und Rechtsextremismus: Das Land Brandenburg will weitere Stellen aus dem Nachtragshaushalt finanzieren, um die Sicherheitsbehörde zu stärken.
Seit Wochen gehen Menschen auf die Straße, weil sie die Sorge vor Rechtsextremisten umtreibt. Wie gut sind die Pläne zum Schutz der Demokratie, die die Innenministerin vorstellt?
Brandenburg sucht einen Vorkämpfer oder eine Vorkämpferin gegen die Judenfeindlichkeit im Land. Sechs Persönlichkeiten sind in der Schlussrunde – und stellen sich jetzt im Landtag vor.
Seit mehr als einem Jahr geht es nicht voran. Jetzt spitzt sich der Koalitionsstreit um das Demokratiefördergesetz zu. Scharfe Kritik kommt von der Linkspartei.
Ausgerechnet die Funktionäre der AfD, die sich als Verfechter von Recht und Ordnung zu inszenieren versuchen, werden auffällig oft selbst straffällig. Ein Überblick über Strafbefehle und Prozesse.
Noch einmal stand Michael Müller als Regierender Bürgermeister auf dem Wahlzettel. Im Gespräch beantwortet er, warum er nur mit 600 Stimmen gewann und ob Olaf Scholz ausgetauscht werden muss.