Lindner, Habeck, Scholz: Damit die Etatverhandlungen für 2025 nicht aus dem Ruder laufen wie im Vorjahr, kümmert sich das Spitzen-Trio nun um eine Einigung.
Robert Habeck
Robert Habeck wurde am 2. September 1969 in Lübeck geboren. Er ist ein deutscher Grünen-Politiker. Seit dem 8. Dezember 2021 ist er Stellvertreter des Bundeskanzlers sowie Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz im Kabinett Scholz.
Aktuelle Artikel
Nachdem ihr Dienstwagen von Pöblern bedrängt wurde, kritisierte Göring-Eckardt die unzureichende Vorbereitung der Polizei. Die gibt der Bundestagsvizepräsidentin nun recht.
Wie kam es zur Entscheidung für die Abschaltung der AKW? Ein Medienbericht hat hierzu Fragen aufgeworfen. Der Bundeswirtschaftsminister sagt nun Transparenz zu.
Der Wirtschaftsminister fordert ein „kurzfristiges“ und „wuchtiges“ steuerliches Entlastungsprogramm – und will dafür die Schuldenbremse reformieren. Doch das widerspricht den Plänen der FDP.
Der Stromengpass hatte zu bundesweiten Schlagzeilen gesorgt. Ursache waren aber nicht E-Autos und Wärmepumpen, sondern Versäumnisse der Stadtwerke Oranienburg.
Die Verbraucherpreise dürften in diesem Monat um 2,3 Prozent höher liegen als vor einem Jahr. Grund sind nach Aussage von Experten die gestiegenen Energiekosten.
„Eine solche schlechte Politik haben wir in diesem Land noch nie erlebt“, so Berlins Regierender Bürgermeister zur Arbeit von SPD, Grünen und FDP. Zugleich macht er Bundeskanzler Scholz ein Angebot.
In Berlin ist Gallery Weekend und trotzdem ist die Hauptstadt-Prominenz verhältnismäßig ruhig. Dafür sorgen internationale, verstorbene und solche aus dem Trash-TV für ein bisschen Furore.
Haben grüne Staatssekretäre ihren Ministern Bedenken der Fachleute verschwiegen? Die Affäre wird keine Rücktritte erzwingen, aber Habecks Umgang mit ihr zeigt seine Nervosität.
Nur gut 50 Minuten dauerte am Freitagmorgen im Bundestag die Sondersitzung des Energie-Ausschusses, um die Umstände des Atomausstiegs aufzuarbeiten. Die FDP sieht Habeck vorerst entlastet.
Einem Medienbericht zufolge sollen wichtige Informationen zum Atomausstieg Robert Habeck nicht erreicht haben. Am Freitag weist Habeck die Anschuldigung zurück: Es gebe kein Geheimwissen.
Eine Laufzeitverlängerung für AKWs und ein Streckbetrieb seien nicht sinnvoll, hieß es 2022 vom Wirtschaftsministerium. Fachbeamte hatten das aber teils anders beurteilt.
Der Wirtschaftsminister stellt die Prämisse, militärisch nutzbare Forschung nicht zu fördern, infrage. Diese Diskussion müsse nun auch öffentlich geführt werden, sagt Robert Habeck.
Einem Medienbericht nach sollen interne Bedenken zum Atomausstieg unterdrückt worden sein. Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück und verweist auf die hohen Kosten und Sicherheitsrisiken.
Statt weiterer Punktepläne oder Positionspapiere braucht es für eine Wirtschaftswende endlich einen Kompromiss innerhalb der Bundesregierung. Den hat die Ampel schon einmal gefunden.
Die Bundesregierung hebt ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr minimal auf 0,3 Prozent an. Bei der Wettbewerbsfähigkeit räumt auch Robert Habeck ein: Deutschland ist abgefallen.
Der Kanzler sieht in den US-Milliarden für Kiew ein „starkes Signal“. Gleichzeitig werden Mahnungen lauter, nun sei die Bundesregierung am Zug. Gefordert werden auch wieder Marschflugkörper.
Jahrelang wurde ein drohender Engpass bei der Energieversorgung missachtet. Der Versorger Edis machte schon 2017 darauf aufmerksam. Das Zögern kommt die Stadt teuer zu stehen.
Einer muss es ja tun – unverbrüchlich an der Seite Kiews stehen. Und das seit Jahren inzwischen. Jetzt ist Robert Habeck mit Rüstungsunternehmen in der Ukraine gewesen. Er weiß, was die braucht.
Habeck in der Ukraine eingetroffen. Zwei Deutsch-Russen wegen Spionage-Vorwurf in Bayern festgenommen. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Mit einer Wirtschaftsdelegation besucht Vizekanzler Habeck die Ukraine. Dabei stellt er dem Land Investitionen in Aussicht: Deutsche Unternehmen wollten nicht nur liefern, sondern auch dort produzieren.
Die Chefvolkswirtin der staatlichen Förderbank KfW erklärt, warum die Investitionen sich in Deutschland so besorgniserregend entwickeln und welche steuerlichen Reformen sie empfiehlt.
Als hätten sie keine anderen Probleme, wird bei den Grünen hinter den Kulissen über die Kanzlerkandidatur debattiert. Dabei müssten sie viel dringender an ihren Sympathiewerten arbeiten.
Bei der Europawahl droht den Grünen ein Absturz. In der Partei spielt man die Bedeutung herunter. Bei der Bundestagswahl 2025 will man weiter aufs Ganze gehen.
Der deutsche Ausstoß an Treibhausgasen ist 2023 deutlich gesunken. Das bestätigt der Prüfbericht des Klima-Expertenrats. Er zeigt aber auch: Vor allem im Verkehrssektor muss die Ampel nachsteuern.
Am Samstag fliegt der Kanzler nach China, wird dort unter anderem Staatschef Xi treffen. Für Scholz ist der Besuch bei dem autoritär geführten Handelspartner eine Gratwanderung.
Die Koalitionsspitzen basteln an einem Konjunkturschub für die Wirtschaft. Das Bundesfinanzministerium sieht sich dabei als treibende Kraft.
Indem der Historiker einen Bogen der deutschen Auslandsbeziehungen zu den Diktaturen Spaniens und Portugals über die Regime in Lateinamerika und Afrika bis zur Sowjetunion spannt, macht er nicht nur Globalgeschichte verständlich, sondern auch das Innere der Bundesrepublik sichtbar.
Verkehrsminister Volker Wissing warnt, der Klimaschutz könne Fahrverbote nötig machen. Dabei hieß es zuletzt, Deutschland sei auf Kurs. Wie kann das sein? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Gegenüber der Kathodenfertigung von BASF sollen in Schwarzheide ein paar Milliarden Euro investiert werden. In der neuen Fabrik werden Tausende Arbeitsplätze entstehen.
Der Bundesverkehrsminister hatte gewarnt, der Klimaschutz könne zu Fahrverboten führen. Grüne und Umweltschützer widersprechen vehement.
Auf dem Wohnungsbautag erneuert die Branche ihre Forderungen nach Subventionen. Die Ampel-Parteien lehnen das ab und sehen den Markt in der Verantwortung.
Das EU-Parlament hat einer Verschärfung des gemeinsamen Asylsystems zugestimmt. Die Grünen in Brüssel votierten jedoch dagegen. Zum Ärger der Realos in Deutschland.
Berlins Ex-Regierungschef Michael Müller hat eine Aufhebung bestimmter Corona-Strafen ins Spiel gebracht. Linke und FDP unterstützen den Vorstoß. Aber ist das überhaupt im Nachhinein möglich?
Damit Europa im Standortwettbewerb nicht von den USA und China abgehängt wird, wollen sich Berlin, Paris und Rom zukünftig besser abstimmen und zusammenarbeiten. Vor allem in der Verteidigung.
Zwischen FDP und Grünen knirscht es in der Bundesregierung immer wieder. Zwei FDP-Landespolitiker wollen im nächsten Bundestagswahlkampf auf ein Bündnis ohne die Partei von Robert Habeck setzen.
Im Gegensatz zum Vorjahr geht die Koalition recht diszipliniert an den nächsten Etat heran. Ist die Lage also gut – oder schlechter als gedacht? Ein Zahlen-Check.
Zum Monatswechsel wurden 15 Kraftwerke stillgelegt. Laut Wirtschaftsminister Habeck sind diese mittlerweile „überflüssig“. Zudem seien die Preise für Gas und Strom deutlich gefallen.
In Sachsen droht die Landtagswahl zur Katastrophe für die demokratischen Parteien zu werden. Ortstermin in einem wütenden Land.
Vizekanzler Habeck betont, wie wichtig es sei, sich auf die Bedrohungslage einzustellen. Angesichts der russischen Aggression müsse Deutschland mehr in die eigene Sicherheit investieren.