Umstrittener Polizeieinsatz vor dem Weißen Haus: Trump wollte Mikrowellen-Waffen gegen Demonstranten einsetzen

Der Polizeieinsatz auf dem Lafayette Square vor dem Weißen Haus am 1. Juni galt von Anfang an als überhart. So hart, dass Parlamentarier eine Untersuchung verlangten.

Zumal der Hauptzweck des paramilitärischen Einsatzes mit Tränengas, Leuchtraketen, Rauchbomben und Schlagstöcken war, Präsident Trump einen Wahlkampfauftritt mit Bibel in der Hand vor der St. John’s Episcopal Church zu ermöglichen.

Die Demonstranten, die dort überwiegend friedlich gegen Rassismus und Polizeigewalt nach dem Tod von George Floyd protestierten, wurden mit beträchtlicher physischer Gewalt von dem öffentlichen Platz verdrängt.

Nun packt ein Whistleblower aus: Die Trump-Regierung habe noch viel weitergehende Maßnahmen vorbereitet. Das berichtet laut "Washington Post" Adam DeMarco, Major in der National Guard des District of Columbia, der Untersuchungskommission.

Mikrowellenähnliche Waffen mit schwer kontrollierbarer Wirkung

Er war als Verbindungsoffizier zwischen der National Guard und der für den denkmalgeschützten Platz zuständigen National Park Police Augenzeuge der Abläufe. Zugleich war er der ranghöchste Offizier der Nationalgarde vor Ort.

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Er sagt aus - und zwar unter Eid -, dass die Einsatzführung die Genehmigung bekam, 7.000 Schuss scharfe Munition in das Waffenarsenal der Hauptstadt zu transportieren. Und sie forderte Sonderwaffen zur Kontrolle von Massenportesten an.

© Patrick Semansky/AP/dpa

Laut "Washington Post" gilt deren Wirkung auf menschliche Körper als so riskant, dass sie nicht für den Einsatz in Kriegsgebieten zugelassen seien. Diese Spezialgeräte hätten ohrenbetäubende Wirkung und lösten ein Gefühl aus, als brenne die Haut. Die Fachbegriffe für diese mikrowellenähnlichen Techniken lauten "Active Denial System" und "Heat Ray".

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DeMarco hatte seine ersten Aussagen vor der Untersuchungskommission Ende Juli gemacht und die Polizeiführung unter Druck gesetzt. Nun beantwortete er Rückfragen der Kongressabgeordneten schriftlich und weit detaillierter. Er widersprach der Lagedarstellung, mit der die Trump-Regierung den harten Einsatz der Bundespolizei und des Militärs gerechtfertigt hatte.

Diese hatte behauptet, die Sicherheitskräfte hätten auf Gewalttäter reagieren müssen, die mit Feuerwerkskörpern geschossen, Brände gelegt und die Polizei mit Steinen und Wasserflaschen beworfen hätten. Die Regierung hatte zudem behauptet, sie habe die Demonstranten vorgewarnt und ihnen reichlich Zeit gelassen, den Platz zu räumen, ehe sie Gewalt einsetzte. Diese Vorkehrungen sind gesetzlich vorgeschrieben.

Hat die Polizei, wie vorgeschrieben, vor der Räumung gewarnt?

DeMarco sagte laut "Washington Post", die Einsatzführung habe sich nicht an diese Vorgaben gehalten. Sie habe auch keine weitreichenden Lautsprecher vor Ort gehabt, um eine so große Menge vor der Räumung des Platzes zu warnen. Die Proteste seien im Wesentlichen friedlich gewesen.

Das Verteidigungsministerium wies DeMarcos Vorwürfe zurück. Bei den Anfragen nach der Verfügbarkeit von Munition und Spezialgeräten zur "Crowd Control" handele es sich um Routinevorgänge im Umgang mit Massenprotesten.