Venezuela: Amnesty wirft Maduro-Regierung außergerichtliche Hinrichtungen vor

Amnesty International hat der Regierung von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro schwere Menschenrechtsverstöße gegen Oppositionelle vorgeworfen. Dazu gehörten auch außergerichtliche Hinrichtungen, berichtete die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch nach einer Krisenmission in dem Land. Besonders betroffen seien Bewohner von Armenvierteln, die sich bis vor wenigen Wochen mit öffentlichen Protesten zurückgehalten hätten.

Statt die ärmsten Menschen im Land zu schützen, wie Maduro stets behaupte, "bedroht, inhaftiert und ermordet die Regierung diese Menschen", sagte die für die Region zuständige Amnesty-Direktorin Erika Guevara-Rosas. Die Opfer hätten oftmals kurz vor den Protesten Kritik in den sozialen Medien geäußert.

Viele der landesweiten Proteste im Januar hätten in verarmten Vierteln stattgefunden. Dort sei die Forderung nach einem Regierungswechsel bis dahin nicht so sichtbar geworden, da die Bewohner häufig von staatlichen Nahrungsmittelprogrammen abhingen oder von der Präsenz bewaffneter ziviler Maduro-Anhänger eingeschüchtert seien, schreibt Amnesty in dem Bericht.

Bei den Protesten zwischen dem 21. und 25. Januar starben laut Amnesty mindestens 41 Menschen – alle an Schussverletzungen. Hunderte weitere seien willkürlich festgenommen worden. Mehrere Teilnehmer an den Kundgebungen seien von der Polizei-Spezialeinheit Faes hingerichtet worden, ohne dass es einen Prozess gegeben hätte. Amnesty hat nach eigenen Angaben in den Bundesstaaten Lara, Yaracuy, Vargas sowie mehreren Stadtteilen von Caracas recherchiert. Die verarmten Stadtteile von Caracas und andere wirtschaftlich benachteiligte Gegenden im Land seien besonders betroffen.

Manipulierte Tatorte

Amnesty dokumentierte den Fall von sechs jungen Männern, deren Kritik an Maduro zuvor in den sozialen Medien verbreitet worden sei. Die Behörden hätten angegeben, sie seien später bei Zusammenstößen mit der Faes zu Tode gekommen. Die Spezialeinheit habe laut Amnesty die Tatorte manipuliert und die Opfer als Kriminelle dargestellt.

"Wie wir schon viele Male in Venezuela gesehen haben, möchten die Behörden uns weismachen, dass diejenigen, die während der Proteste zu Tode gekommen sind – hauptsächlich junge Menschen aus Gegenden mit geringem Einkommen – Kriminelle waren", erklärte Guevara-Rosas. Deren "einziges Verbrechen" sei es jedoch gewesen, "dass sie es wagten, eine Veränderung und ein Leben in Würde einzufordern".

137 festgenommene Kinder und Jugendliche

Wie Amnesty unter Berufung auf die örtliche Menschenrechtsorganisation Foro Penal weiter berichtet, nahmen die Behörden darüber hinaus zwischen dem 21. und 31. Januar 137 Kinder und Jugendliche fest, die an den Kundgebungen teilgenommen oder einfach "aus der Nähe zugeschaut" hatten. Einige berichteten anschließend, dass sie von den Sicherheitskräften geschlagen, bedroht und als "Terroristen" beschimpft worden seien.

Meist blieben die Taten der Polizei laut dem Bericht ungeahndet. "Das venezolanische Justizwesen scheint die Opfer von Menschenrechtsverletzungen komplett im Stich zu lassen", kritisierte Guevara-Rosas. Sie forderte deshalb den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zum Eingreifen auf – unter anderem durch ein Untersuchungsgremium, das die Menschenrechtslage in dem Land beobachten und darüber Bericht erstatten solle.

Staaten, welche die Menschenrechtslage in Venezuela beobachteten, sollten ferner prüfen, ob sie für Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die keine Aussicht auf einen fairen Prozess im eigenen Land hätten, "das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit anwenden" wollten. Es müssten "alle verfügbaren Mechanismen eingesetzt werden, um weitere Gräueltaten zu verhindern", forderte die Amnesty-Vertreterin Guevara-Rosas. (AFP)