Vor der Europawahl im Mai: Streit um EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei

Zu den Fragen, die vor der Europawahl im kommenden Mai heiß diskutiert werden dürften, gehört auch die EU-Beitrittsfähigkeit der Türkei. Vor ein paar Tagen hat der CSU-Vize Manfred Weber, der als Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament am kommenden Donnerstag zum Spitzenkandidaten der Konservativen für die Europawahl gekürt werden möchte, bereits vorgelegt. Falls er in einem Jahr die Nachfolge des EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker antreten sollte, würde er sich dafür einsetzen, dass die Beitrittsgespräche mit der Türkei beendet werden, sagte Weber der „Bild am Sonntag“.

Schützenhilfe erhielt Weber nun vom österreichischen ÖVP-Politiker Johannes Hahn, der als EU-Kommissar in Brüssel für die Erweiterungsverhandlungen zuständig ist. „Ich finde, langfristig wäre es ehrlicher für die Türkei und die EU, neue Wege zu gehen und die Beitrittsgespräche zu beenden“, sagte Hahn der „Welt“. Sinnvoller als eine EU-Mitgliedschaft sei eine neue strategische Partnerschaft mit Ankara, etwa beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus und in der Frage der Migration.

Türkei hat sich seit 2016 weiter von EU-Standards entfernt

Hahn kündigte zudem an, Mitte November mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini den regulären politischen Dialog der EU in der Türkei weiterzuführen. Die Beitrittsverhandlungen, die 2005 begonnen haben, liegen faktisch auf Eis. Seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 hat sich die Türkei unter ihrem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan noch weiter von den EU-Standards entfernt. Bislang hat sich die EU-Kommission in der Vergangenheit aber zurückhaltend mit Blick auf einen möglichen Komplett-Abbruch der Beitrittsverhandlungen geäußert. So hatte sich Juncker in der Vergangenheit zwar gegen einen EU-Beitritt der Türkei „in absehbarer Zeit“ ausgesprochen. Allerdings hatte der im kommenden Jahr aus dem Amt scheidende Kommissionschef auch erklärt, dass die Hand der EU ausgestreckt bleibe.

Für die SPD kommt es indes nicht in Frage, dass die EU auf einen definitiven Abbruch der Beitrittsverhandlungen zusteuert. „Die grundlegende Ablehnung konservativer Parteikreise gegenüber einer EU-Perspektive für die Türkei ist ja seit vielen Jahren bekannt“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), dem Tagesspiegel. „Über einen Abbruch der Verhandlungen zu diskutieren, ist eine reine Scheindebatte“, sagte er weiter. Denn ohnehin bewege sich bei den Verhandlungen derzeit nichts. Ob es jemals wieder substanziell bei den auf Eis liegenden Beitrittsgesprächen weitergehe, liege allein in der Hand der Türkei. „Die Türen der EU sollten zumindest formal weiter offen stehen, sofern in Ankara konkrete Schritte zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der der Justiz und Minderheitenschutz vollzogen werden“, sagte Roth. Zudem bleiben die Beitrittsgespräche nach den Worten des Staatsministers „ein nicht zu unterschätzendes Signal gegenüber dem Teil der türkischen Gesellschaft, der unsere europäischen Werte und Prinzipien teilt“.