Vor der Landtagswahl in Bayern: Bericht: Heil geht gegen Söders Familiengeld vor

Das bayerische Familiengeld könnte zur Belastungsprobe für die große Koalition in Berlin werden. Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag) hat das Bundesarbeitsministerium in einem Brief an das bayerische Sozialministerium klargestellt, dass die vom Freistaat geplante Umsetzung „gegen geltendes Recht verstößt“. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und die bayerische Staatsregierung sind sich demnach uneins in der Frage, ob das Familiengeld auf Hartz-IV-Sätze angerechnet werden muss oder nicht. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte stets betont, auch Hartz-IV-Familien sollten von der neuen Leistung profitieren.

Mitte August waren die kommunalen Jobcenter durch das bayerische Arbeitsministerium entsprechend angewiesen worden, das Familiengeld nicht auf Hartz-IV-Sätze anzurechnen. Heils Staatssekretärin Leonie Gebers fordert in ihrem Schreiben, dass Bayern die Weisung an die Jobcenter zurücknehmen solle. „Für den Fall, dass die Weisung dennoch vollzogen wird, behält sich das Bundesministerium rechtliche Schritte vor“, heißt es in dem Brief.

Bayern will Eltern vom 1. September an pro ein- und zweijährigem Kind 250 Euro im Monat auszahlen, ab dem dritten Kind 300 Euro. Das Gesamtvolumen für das Familiengeld soll laut Staatskanzlei ab dem Jahr 2019 bei 776 Millionen Euro liegen. (epd)