„Wir lassen uns nicht einschüchtern“: EU-Außenminister zur Sondersitzung in Kiew

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind heute die Außenminister aller 27 EU-Mitgliedsstaaten zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Der Außenbeauftragte der EU Josep Borrell sprach im Onlinedienst X (vormals Twitter) von einem „historischen Treffen“.

Es sei das erste Mal gewesen, dass der Rat der EU-Außenminister außerhalb der Europäischen Union getagt habe, sagte er am Montag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Kiew. Zudem sei es auch das erste Mal gewesen, dass man sich in einem EU-Beitrittskandidatenland und in einem Land im Krieg getroffen habe.

Das Treffen sende zugleich ein starkes Signal an Russland. „Wir lassen uns von Euren Raketen oder Drohnen nicht einschüchtern“, sagte Borrell. „Natürlich hätten wir uns sehr gerne und viel lieber unter anderen Umständen getroffen“, fügte er hinzu. Die Umstände seien aber nun mal so und man müsse die Ukraine bei der Bewältigung dieser Herausforderung unterstützen.

„Mit ihrem Besuch in Kiew haben die Außenminister der Europäischen Union angesichts dieses ungerechten und illegitimen Krieges ein starkes Zeichen der Solidarität und Unterstützung an die Ukraine gesendet“, sagte Borrell.

Ich freue mich, die EU-Außenminister zu dem historischen Treffen in der Ukraine begrüßen zu können.

Dmytro Kuleba, ukrainischer Außenminister

Es gehe darum, „unsere Solidarität und unsere Unterstützung für das ukrainische Volk auszudrücken“. Es sei die erste Zusammenkunft aller 27 Außenminister außerhalb der EU, verdeutlichte Borrell die Bedeutung des Treffens.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sprach bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Borrell ebenfalls von einem „historischen Ereignis“. Auf X sagte er: „Ich freue mich, die EU-Außenminister zu dem historischen Treffen in der Ukraine begrüßen zu können. Zum ersten Mal in der Geschichte außerhalb der derzeitigen EU-Grenzen. Aber auch innerhalb ihrer zukünftigen Grenzen.“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) meldete sich am Montag ebenfalls aus Kiew. Im Onlinedienst X veröffentlichte sie ein Foto der ukrainischen Hauptstadt mit dem Zusatz: „Guten Morgen Kiew!“

Baerbock fordert Winterschutzschirm

Bei den Beratungen ging es nach Angaben von Josep Borrell um die Lage angesichts der russischen Invasion und die Unterstützung der EU für die Ukraine. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bekräftigte ihre Forderung nach einem „Winterschutzschirm“ für die Ukraine. Dazu gehöre der Ausbau der Luftverteidigung, die Lieferung von Strom-Generatoren und die Stärkung der Energieversorgung, sagte die Grünen-Politikerin.

Der Außenbeauftragte Borrell hatte vor dem Treffen vorgeschlagen, der Ukraine längerfristig Geld zur Rüstung zuzusagen und mit EU-Geld auch die Lieferung moderner Kampfjets und Raketen zu finanzieren. So will er von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro mobilisieren.

Treffen soll transatlantisches Signal senden

Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen sagte, sein Land unterstütze den Vorschlag. Mit Blick auf möglicherweise sinkende US-Hilfen für die Ukraine sagte er, Europa leiste aus seiner Sicht bereits jetzt seinen Teil. Es müsse aber bereit sein, noch mehr zu tun.

Das Treffen solle ein starkes transatlantisches Signal senden und zeigen, dass man bereit sei, für Geschehnisse auf dem eigenen Kontinent Verantwortung zu übernehmen. Viele Minister äußerten sich besorgt, dass die Finanzierung der US-Hilfen für die Ukraine wegen eines Haushaltsstreits derzeit in der Schwebe ist. 

Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union.

Annalena Baerbock, Außenministerin (Grüne)

Baerbock bekräftigte das Versprechen der EU, die Ukraine zu einem noch unbestimmten Zeitpunkt in die Staatengemeinschaft mit ihren derzeit 27 Mitgliedern aufzunehmen. „Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union, in dieser Gemeinschaft der Freiheit. Und die wird sich bald erstrecken von Lissabon bis Luhansk.“ Die Ukraine ist seit Juni 2022 offiziell Beitrittskandidat. Über die Aufnahme von Verhandlungen müssen die EU-Staaten aber noch einstimmig entscheiden. 

Polen nur durch Vizeaußenminister vertreten

Die Außenministerinnen und Außenminister kamen am Montag mit dem Nachtzug nach Kiew. Wie üblich während des russischen Angriffskriegs wurde die Reise aus Sicherheitsgründen nicht vorher angekündigt. 

Während aus den meisten EU-Ländern der Minister oder die Ministerin anreiste, war das wichtige Nachbarland Polen durch einen Vizeaußenminister vertreten. Das enge Verhältnis ist derzeit belastet wegen eines polnischen Importstopps für ukrainisches Getreide. Auch aus dem russlandfreundlichen Ungarn kam nur ein ranghoher Diplomat.

Kuleba äußert sich zu Wahlen in der Slowakei

Außenminister Kuleba äußerte sich am Rand des Treffens auch zur Parlamentswahl im EU-Mitgliedsland Slowakei am Wochenende, bei der die Partei des pro-russischen Ex-Regierungschef Robert Fico gewonnen hat.

„Wir respektieren die Wahl des slowakischen Volkes“, sagte Kuleba. Es sei noch „zu früh“ zu sagen, inwiefern das Wahlergebnis die Haltung der Slowakei beeinflussen werde, fügte er hinzu.

Fico hatte im Wahlkampf angekündigt, der Ukraine künftig keine Militärhilfe mehr leisten und die Beziehungen zu Russland verbessern zu wollen. Die Slowakei gehört bisher, im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, zu den größten Unterstützern Kiews seit Beginn des russischen Angriffskrieges. (AFP/dpa)