#wirsindmehr: Kramp-Karrenbauer kritisiert Steinmeiers Unterstützung für Chemnitzer Konzert

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Unterstützung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für das am Montag in Chemnitz stattfindende Open-Air-Konzert kritisiert. Unter den in Chemnitz auftretenden linken Rockgruppen befindet sich die Rostocker Punkband Feine Sahne Fischfilet, die 2011 im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern als linksextremistisch aufgeführt wurde. Medienberichten zufolge hat sich die Gruppe inzwischen von früheren Texten etwa zu Gewalt gegen Polizisten distanziert.

Kramp-Karrenbauer sagte dem Fernsehsender "Welt" am Montag zu Steinmeiers Haltung, sie finde das "sehr kritisch". "Denn das, was wir wollen, ist, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gegen Rechts zu schützen. Und wenn man das dann mit denen von Links tut, die genau in der gleichen Art und Weise auf Polizeibeamte verbal einprügeln (...), dann halte ich das für mehr als kritisch."

Bei dem Open-Air-Konzert im Zentrum von Chemnitz spielen am Montag unter anderem die Toten Hosen sowie die ostdeutschen Bands Kraftklub und Feine Sahne Fischfilet. In einem auf Facebook veröffentlichten Aufruf fordern die Initiatoren Solidarität mit jenen Ausländern, die insbesondere nach dem Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz angegriffen wurden.

In Chemnitz war es nach dem Tötungsdelikt mehrfach zu Demonstrationen rechter Gruppierungen gekommen, es gab auch Angriffe auf Ausländer. Zwei Männer aus Syrien und dem Irak sitzen in Untersuchungshaft. Am Samstag hatten 8000 Menschen an einer rechten Kundgebung teilgenommen, 3000 kamen zu einer Gegenveranstaltung.

Auch aus der FDP kam indes Kritik am Auftritt von Feine Sahne Fischfilet. "Die Veranstalter tun sich keinen Gefallen damit, wenn sie solche Bands, die mit Gewalt gegen den Rechtsstaat vorgehen wollen, einladen", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen".

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter stellte in der Sendung hingegen infrage, ob die Band tatsächlich linksextrem sei. Es sei nicht klar, ob der Verfassungsschutz da klug reagiert, auch wenn einige der Texte der Punkband "keine schönen Texte" seien. (AFP)