Wohin mit den Flüchtlingen?: Nancy Faesers Gipfel endet mit Streit

Und wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen ... Gleich vier Arbeitskreise hat Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag ins Leben gerufen. Das passt zur Lage nach dem Gipfel im Innenministerium, bei dem Bund, Länder und Kommunen zum Thema Geflüchtete beraten haben.

Zwar hatte Faeser im Vorfeld des Termins am Donnerstag klargestellt, sie habe nichts zu verteilen. Dennoch drehte sich in der Sitzung, unter Anwesenheit von Finanzstaatssekretär Werner Gatzer, viel ums Geld.

Groß war der Dissens, entsprechend lang zogen sich die Gespräche. Die Pressekonferenz, angesetzt für 13 Uhr, startete mit mehr als anderthalb Stunden Verspätung. Die Dauer der Sitzung sei nicht so zu verstehen, „dass wir vier Stunden lang hervorragende Ergebnisse erzielt hätten“, sagte danach Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags.

Was Faeser forderte

Schließlich aber traten sie vor die Journalistinnen und Journalisten: Faeser, Sager, außerdem die Landesinnenminister Andy Grote (Hamburg, SPD) und Peter Beuth (Hessen, CDU) sowie Joachim Stamp (FDP) als Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen.

Faeser sagte, es könne nicht dabei bleiben, dass große EU-Staaten wie Spanien beispielsweise bisher nur rund 150.000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen hätten. Sie setze sich für eine „stärkere europäische Verteilung“ ein. In Sachen Finanzen bleibe es für die Kommunen beim Vereinbarten: 3,5 Milliarden Euro für das Jahr 2022, 2,75 Milliarden Euro für das laufende Jahr und die nächsten Verhandlungen um Ostern herum.

Es brauche pragmatische Lösungen für die angespannte Unterbringungssituation, der Bund werde weiterhin „alles zur Verfügung stellen, was möglich ist“. Sager, Präsident des Landkreistags, sagte dazu: „Eine echte Hilfe wäre es, wenn die Herrichtung vom Bund unterstützt wird. Das ist heute angekündigt worden.“ 

Die Stimmung im Land droht zu kippen, es ist nötig, dass wir schnell Erfolge vorweisen können.

Peter Beuth, CDU-Innenminister von Hessen

Konkrete Ergebnisse, um die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten zu bewältigen, sollen vier gemeinsame Arbeitsgruppen von Bund, Ländern und Kommunen bis Ostern vorlegen. „Die Stimmung im Land droht zu kippen, es ist nötig, dass wir schnell Erfolge vorweisen können“, sagte dazu Hessens Innenminister Beuth. „Seit Oktober sind vier wertvolle Monate vergangen, in denen die Arbeit schon längst hätte aufgenommen werden müssen.“

Es sind Monate, in denen die Hilferufe aus den Kommunen immer lauter wurden. Dort müssen die Probleme ganz praktisch bewältigt werden. Die Kommunen fühlen sich ignoriert, allein gelassen und hingehalten. Am Donnerstag nach dem Gipfel brach sich der aufgestaute Ärger Bahn.

„Heuchelei“ rief Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, schnappte seine Tasche, sprang auf und drängte sich während der laufenden Pressekonferenz durch die vollen Reihen in Richtung Ausgang. Er wollte nicht mehr länger mit anhören, was Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) auf dem Podium zur Frage der Finanzen vortrug.

Dem Tagesspiegel erklärte Henneke anschließend, was ihn so aufgebracht hatte: In der Sitzung sei er sich mit Länderministern und -ministerinnen von der CDU über die Grünen bis hin zur Linkspartei einig gewesen. Grote aber stelle die Sache so dar, als gehe es beim Wunsch der Kommunen nach mehr Geld um Parteipolitik.

Es könne nicht alle zwei Wochen neu verhandelt werden, hatte Grote auf dem Podium gesagt. Das war zu viel für Henneke, dessen Verband seit langem einen Gipfel mit dem Bundeskanzler fordert, um endlich mehr Geld für die Kommunen herauszuholen.

Einigkeit herrschte nur in einer Frage: dass die Herausforderung immens ist - und noch lange nicht bewältigt.