Brandenburg: DVU wird „offensiver und provokanter“

SPD-Studie konstatiert zunehmende Aggressivität der rechtsradikalen Partei und engere Kontakte zu NPD Von Michael Mara Potsdam - Die SPD warnt davor, die im letzten Herbst erneut in den Landtag eingezogene DVU „zu verharmlosen“. Sie sei im Vergleich zur NPD nicht die „bessere und nettere“ rechtsextreme Partei, als die sie sich darzustellen versuche, sagte Landesgeschäftsführer Klaus Ness. Eine Studie über die DVU, die die SPD-Landtagsfraktion zusammen mit Rechtsextremismus-Experten angefertigt hat, weise nach, dass diese das gleiche „rechtsextremistische Gedankengut“ wie die NPD verbreite. Laut Ness gibt es „enge Vernetzungen“ mit der NPD. Auch falle auf, dass die DVU in Brandenburg - offenbar nach dem Vorbild der sächsischen NPD - „offensiver und provokativer“ agiere. Als Beispiel führte Ness die gestern von der DVU-Landtagsfraktion „nachgeholte“ Kranzniederlegung im ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen an. Am Tag zuvor hatte Gedenkstättendirektor Günter Morsch auf Anregung von Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) der DVU für die offizielle Gedenkfeier anlässlich des 60. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz am Donnerstag Hausverbot erteilt. Obwohl die DVU die Teilnahme an diesen Feiern bisher abgelehnt hatte, legte sie am Freitag demonstrativ einen Kranz mit der Inschrift nieder: „Allen Opfern des KZ Sachsenhausen, auch Edmund Stadtler, Karl Heinrich, Horst Graf von Einsiedel, Heinrich George, Emil Unfried, Otto Nerz, Erich Nehlhans“. Die Gedenkstättenleitung ließ ihn wieder entfernen, weil die DVU die Opfer für ihre „revisionistische Propaganda“ missbrauche. Sie vermenge Opfer des Konzentrationslagers mit denen des späteren sowjetischen Speziallagers. Ness betonte, dass die DVU sich „unverdächtiger“ als die NPD gebe. Doch sei hinter den Kulissen die „Vereinigung“ „schon in vollem Gange“. So nähmen die DVU-Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth und Landeschef Schuldt an Veranstaltungen der NPD im sächsischen Landtag teil. Auch habe Schuldt am 16. Januar auf einer „Reichsgründungsfeier“ der brandenburgischen NPD aus Anlass der 134. Wiederkehr des Jahrestages der Reichsgründung von 1871 gesprochen. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass es DVU und NPD durch ihre Kooperation punktuell gelingen kann, „weitere parlamentarische Erfolge zu feiern“. Als Konsequenz fordert Ness, die Aufklärung über Hintermänner, Methoden und Ziele der DVU zu verstärken. Allerdings betonte er, dass es im Landtag nur wenige inhaltliche Punkte gebe, wo die Auseinandersetzung mit der DVU lohne. Deshalb sollte es dort dabei bleiben: „Ignorieren wo möglich und angreifen wo nötig.“ Auch Regierungschef Matthias Platzeck warnte gestern, man dürfe nicht jede Regung der DVU „so überhöhen, dass sie aufgewertet“ werde. Ness betonte, dass die Auseinandersetzung auch geführt werden müsse, um die Vernetzung von DVU und NPD offen zu legen. Da es in Teilen der DVU Vorbehalte gegenüber der NPD gebe, sei eine Spaltung der Landtagsfraktion nicht gänzlich auszuschließen: „Prinzipiell scheint es möglich, den Spaltpilz in die DVU-Fraktion zu tragen.“ Thema der Auseinandersetzung müsse auch sein, wie die Rechtsextremen „dem Land schaden“. Ness verwies auf Umfragen unter Unternehmern, wonach Fremdenfeindlichkeit und rechte Gewalt Unternehmensentscheidungen in Ostdeutschland beeinflussten: Bei 11 Prozent der befragten Unternehmen sei das bereits der Fall gewesen, 28 Prozent schlössen das für die Zukunft nicht aus.

Michael Mara