Brandenburg: Eine angemessene Party für Platzeck

Kritik des Steuerzahlerbundes / Aber selbst Vizeregierungschef Schönbohm gönnt dem Ministerpräsident die Geburtstagsfeier Von Thorsten Metzner Potsdam. Kanzler Gerhard Schröder kommt – doch nicht nur deshalb wirft der offizielle Empfang der Landesregierung anlässlich des 50. Geburtstag von Ministerpräsident Matthias Platzeck seine Schatten voraus. Die Staatskanzlei und die SPD wiesen am Freitag einen Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach Platzeck am 9.Januar im „Mövenpick“ angeblich ein pompöses Fest auf Kosten des Steuerzahlers plane – was in keiner Weise den Tatsachen entspreche. „Albern“ nannte auch CDU-Innenminister Jörg Schönbohm, der als Vizeregierungschef offiziell Gastgeber ist, die Kritik. „Man sollte die Kirche im Dorf lassen“, so Schönbohm. „Brandenburg ist arm, aber nicht ärmlich“. Ein Empfang der Landesregierung anlässlich eines solchen Jubiläums sei üblich und angemessen. „Es wird wie bisher eine brandenburgisch bescheidene Feier“, stellte Regierungssprecher Erhard Thomas klar. Geplant seien Sekt und Häppchen, kein pompöses Buffet. Aufwand und Ablauf würden sich kaum von früheren Empfängen unterscheiden, etwa anlässlich der 65. Geburtstage von Ex-Regierungschef Manfred Stolpe, oder auch von CDU-Innenminister Jörg Schönbohm. Man wolle Gratulanten eine Gelegenheit geben, Platzeck zu beglückwünschen. Geladen seien 200 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Verbänden, Medien. Der Ministerpräsident habe keine einzige private Einladung verschickt, so Thomas. Die Unterschiede zu bisherigen Veranstaltungen: Die Protokollbeamten zogen das „Mövenpick“ der Staatskanzlei vor, damit der Empfang einen weniger steifen Charakter bekomme, besser zu Platzeck passe, wie es hieß. Miete falle nicht an. Und überhaupt schlagen die Kosten von voraussichtlich 3500 Euro der Landesregierung sogar weniger zu Buche als vergleichbare Anlässe in den Vorjahren, betonte Thomas. Der Grund: An der Ausrichtung der Feier beteiligten sich auch Platzeck selbst, der SPD-Landesverband und die SPD-Landtagsfraktion. Vor diesem Hintergrund sei die Kritik des Steuerzahlerbundes, dem „offenbar die Themen“ ausgehen, erst Recht provinziell und peinlich, findet SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness. Die Laudatio wird auf Wunsch Platzecks Berlins Regierender Klaus Wowereit halten, der die Klippe bei seinen Fünfzigsten umschifft hatte: Einen offiziellen Empfang richtete die SPD aus. Und seine private Party feierte Wowereit auf eigene Kosten in der „Bar jeder Vernunft“. Spartanischer ist man neuerdings in Bayern. Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat die bisher üblichen beiden Neujahrsempfänge in diesem Jahr abgesagt.