Haushaltskrise in Potsdam : Minus so hoch wie noch nie

Die Landeshauptstadt Potsdam steuert auf riesige Millionenlöcher zu. Im Haushaltsplan für die Jahre 2023 und 2024, der am Montag vorgestellt wurde, sind für die Jahre 2023 bis 2026 Gesamtverluste von rund 120 Millionen Euro für die drei Jahre ausgewiesen. „Solche hohen Fehlbeträge hatten wir noch nie“, sagte Potsdams Kämmerer Burkhard Exner (SPD). Erst 2027 würde Potsdam wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorliegen können. 

Für die Zeit bis dahin muss Kämmerer Exner die Rücklagen der Stadt nutzen, um die Handlungsfähigkeit der kommunalen Verwaltung zu sichern, wie er sagte. Das sei auch für Kreditgenehmigungen durch die Kommunalaufsicht nötig. „Hätten wir dieses gesparte Geld nicht, sähen wir ganz schön alt aus.“ Daher müsse es zunächst aber auch kein harsches Sparprogramm geben. 

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Erst am vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass das Klinikum „Ernst von Bergmann“ im Zuge der aktuellen und vergangenen Krisen einen erheblichen Mehrbedarf an städtischem Geld hat - es geht zusätzlich um bis zu 38 Millionen Euro zwischen 2023 und 2025. Dieses Defizit verhagelt den Haushalt nun zusätzlich.

Angesichts dessen forderte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) direkt vom Land Brandenburg und dem Bund deutlich mehr Unterstützung für den künftigen Betrieb von Brandenburgs zweitgrößten Krankenhaus. Ein Krankenhaus, das 800.000 Menschen in Westbrandenburg als Vollversorger medizinische Leistungen biete, könne nicht allein am Tropf einer Stadt mit etwa 180.000 Einwohnern hängen, so Schubert: „Hier gibt es ganz offenkundig einen Systemfehler.“ Bund und Ländern warf Schubert ein „unverantwortliches Zuwarten“ vor, so werde die Krankenhausversorgung in den Kommunen aufs Spiel gesetzt.

Wie berichtet hatte das Klinikum auch schon gegen das Landesregelwerk zu den Investitionszuschüssen Klage vor dem Oberverwaltungsgericht erhoben.

© Henri Kramer

Die Millionenlöcher und der Griff in die Rücklagen würden auch Investitionen aus eigener Kraft erschweren, so Exner. So müsse der Kommunale Immobilienservice (Kis) zum Beispiel für neue Schulen oder Gebäudesanierungen immer höhere Kredite aufnehmen. „Wir gehen hier an Grenzen“, sagte Exner. So seien inzwischen 81 Prozent der Investitionen kreditfinanziert, vor einem Jahr waren es noch 74 Prozent. Man sollte stets im Auge haben, dass die Kommunalaufsicht bestimmte Investitionen auch genehmigen müsse, so Exner. Generell werde man solche Millionenlöcher nicht noch einmal in dieser Dimension aushalten, machte er deutlich.

Die Hilfen vom Land sind im Haushalt noch nicht enthalten

Allerdings gibt es auch Hoffnungsschimmer. So sagte Exner, die Mittel des Brandenburg-Pakets der Landesregierung seien noch nicht im Haushaltsentwurf enthalten. „Das wird uns an der einen oder anderen Stelle noch entlasten“, sagte Exner. Konkrete Zahlen konnte er aber noch nicht nennen. Man werde allerdings zum Beispiel bei der Unterbringung von Flüchtlingen noch zusätzliche Ausgaben verkraften müssen.

Auch die Steuereinnahmen könnten laut dem Planwerk in den kommenden Jahren wieder steigen - von 255 Millionen Euro in 2023 auf 318 Millionen in 2027. „Die öffentlichen Haushalte sind allerdings wegen der krisenhaften Erscheinungen, die alle Kommunen betreffen, immer schwerer planbar“, sagte Exner. Selbst in einer prosperierenden Stadt wie Potsdam sei das der Fall.