Neue Millionenlöcher: Flüchtlingsunterkünfte belasten Potsdamer Etat zusätzlich

Die Debatte um den kommunalen Haushalt der Stadt Potsdam wird noch schwieriger. Denn mit den geplanten Unterkünften für bis zu 1000 Flüchtlinge kommen auf die Stadt weitere Mehrbelastungen in zweistelliger Millionenhöhe zu. Das machte Kämmerer Burkhard Exner (SPD) am Mittwochabend im Hauptausschuss deutlich.

Das Vorhaben sei noch nicht im Haushalt enthalten. So war von rund 30.000 Euro pro Unterbringungsplatz die Rede. Das Land übernehme aber nur rund ein Drittel der Kosten, sagte Exner – der einen Betrag von etwa 16 Millionen Euro in den Raum stellte. Der Finanzdezernent forderte daher, auch angesichts der ohnehin problematischen Finanzlage der Stadt, mehr Unterstützung für die Kommunen – die allesamt vor diesem Problem stünden.

Wie berichtet hatte die Stadtverwaltung am Donnerstag vier Standorte für bis zu 1000 Geflüchtete angekündigt, die noch dieses Jahr bezogen werden könnten. Dazu gehören 480 Plätze in einem Containerdorf am Campus Jungfernsee, aber auch das Bürohaus 2 auf dem Campus der Stadtverwaltung, erneut die Metropolishalle in Babelsberg und eine Erweiterung des Standorts an der Marquardter Chaussee.

Vom Mai auf Juni war zuletzt die Abstimmung der Stadtverordneten über den mit Millionenlöchern gespickten Doppelhaushalt 2023/2024 verschoben worden, unter anderem wegen Unklarheiten über die Höhe der Landeshilfen im Rahmen des Brandenburg-Pakets oder des noch ungelösten Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst.

Kritische Rückfragen zum geplanten Relaunch der Homepage

Nicht nur wegen der neuen Belastungen durch die Flüchtlingsunterkünfte zeigte sich im Hauptausschuss, wie anstrengend die Debatte noch werden kann. So ging es in der Sitzung unter anderem knapp eine Stunde lang um den Haushalt des Büros von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) – mit kritischen Rückfragen aus der Kommunalpolitik. So wollte FDP-Fraktionschef Björn Teuteberg wissen, ob der mit 650.000 Euro taxierte Relaunch der Homepage potsdam.de wirklich notwendig sei – oder noch einmal verschoben werden könnte.

Dem widersprach Rathauschef Mike Schubert (SPD) vehement. So sei das System hinter der Internetseite so „gnadenlos veraltet“, dass damit die Gesetzesvorgabe für Online-Bürgerdienstleistungen „nicht vernünftig“ hinzubekommen sei. Die Stadtverordneten wiederum würden regelmäßig kritisieren, dass Potsdam bei Rankings zur Digitalisierung auf den hinteren Plätzen lande.

Auch auf Kritik aus der Stadtverordnetenversammlung zu einer von ihm vorgeschlagenen Task Force Holzbau ging Schubert ein. Die dafür nötigen Personalstellen sollen mehr als 300.000 Euro pro Jahr kosten. Schubert sagte, dies gehe auf einen Stadtverordneten-Beschluss für mehr Holzbau-Bemühungen zurück, der in eine Art Konzept gemündet habe. Dies habe er nun in Stellen übersetzt. Nun müsse das Kommunalparlament entscheiden, ob es diese Anstrengungen wirklich wolle – oder ob das noch zu teuer sei. Er könne mit beidem leben, machte er deutlich.

Schubert spricht von Paradigmenwechsel

Dann wurde Schubert grundsätzlich. Hier gehe es um einen Paradigmenwechsel – also eine Umstellung beim Verfahren, wie Beschlüsse der Stadtverordneten umgesetzt würden. Hierzu werde die Stadtverwaltung nun immer öfter erst die Kosten erarbeiten – und dies dann noch einmal zum Beschluss vorlegen. Das hatte Schubert bereits auch für die Kosten zum Gratis-Volkspark angekündigt, wo die Stadtverordneten auch über die nötigen Sparmaßnahmen entscheiden sollen.

Auch für die aktuelle Haushaltsdebatte erklärte Schubert, anfangs habe man den Bedarf für den Umfang aller gültigen Stadtverordnetenbeschlüsse berechnet – und sei bei einem 100-Millionen-Euro-Minus herausgekommen. Dies habe man abgeschichtet, bis zum jetzigen Etat. Insofern würden auch keine Leistungen eingespart oder gestrichen, wie er in der Presse lese, sagte Schubert. Es gehe ihm darum, dass die Stadtverordneten nicht ständig neue Ideen in Auftrag geben dürften, ohne dass dies personell oder finanziell umsetzbar sei. „Sonst machen wir uns alle kaputt.“