Befristete Verträge: Die Post ist kein Vorbild

Die Entfristungspolitik der Deutschen Post ist offenkundig ein Einzelfall bei Unternehmen mit staatlicher Beteiligung. „Befristete Verträge sind bei uns die große Ausnahme“, sagt Christian Schwolow von der Telekom. Die Entscheidung, ob jemand übernommen wird, habe mit der Entwicklung im Geschäft zu tun und damit, ob der Kollege zum Unternehmen passe. Das entscheide sich nach Leistung und danach, ob eine passende Position zu besetzen sei. Krankheitstage spielten keine Rolle.

Ähnlich äußert sich Charis Pöthig, Sprecherin der KfW. „Wir haben keine zentralen Kriterien. Es ist immer ein Gesamtbild aus Leistung und Integration ins Team“, sagt Pöthig. Bei der KfW gebe es ebenfalls kaum befristete Verträge. Krankheitstage als ein festes Kriterium für die Übernahme in unbefristete Verträge wären gar nicht sinnvoll, sagt sie. Da habe jemand zwei Mal Grippe und sei raus, sagt Pöthig zu den 20 Tagen bei der Post binnen zwei Jahren. Oliver Popp, Gewerkschafter beim Deutschen Bankangestellten-Verband sagte, die Entfristungspolitik der Post sei in der Finanzbranche „undenkbar“.

Bei der Bahn haben 95 Prozent unbefristete Verträge

Bei der Deutschen Bahn ist ein Entfristungskonzept ebenfalls kein Thema. Deutlich über 95 Prozent der Angestellten hätten unbefristete Verträge, sagt Konzernsprecherin Dagmar Kaiser. „Wir haben keinen Kriterienkatalog.“ Auch die Deutsche Flugsicherung hat kein Entfristungskonzept – es scheint nicht nötig. Sprecherin Ute Otterbein sagt: „Wir haben nur vier Prozent unbefristete Arbeitsverhältnisse.“

Seit Sonntag hagelt es Kritik an der Personalpolitik der Deutschen Post. Bei der Entscheidung über die Entfristung von Arbeitsverträgen wendet das Unternehmen einen Kriterienkatalog an. Unter anderem sollten die Mitarbeiter sich innerhalb von zwei Jahren nicht öfter als sechs Mal krankgemeldet haben und insgesamt nicht länger als 20 Tage gefehlt haben. Außerdem sollten Mitarbeiter nicht mehr als zwei Kfz-Unfälle mit maximal 5000 Euro Schaden verursacht haben.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisierte diese Praxis in der ARD. Mit Blick auf die Beteiligung des Bundes an der Post sagte Scholz: „Diejenigen, die für uns im Aufsichtsrat sitzen, haben sich vorgenommen, darauf zu reagieren und die Gespräche schon vereinbart.“ Als Vertreter des Finanzministeriums sitzt Stabssekretär Werner Gatzer in dem Gremium. Peter Weiß, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sagte: „So ein Kriterienkatalog, wie er vorliegt, ist ein Quatsch und der Personalabteilung eines Großunternehmens unwürdig.“ Beate Müller Gemmeke von den Grünen nannte die Post-Kriterien „völlig menschenverachtend und sittenwidrig“.

Die Post verteidigt sich

Die Deutsche Post verteidigte sich in einer offiziellen Stellungnahme. Seit Anfang 2018 würden zunehmend auf ein Jahr befristete Stellen angeboten, in der Vergangenheit seien es zwei Jahre gewesen, sagte Post-Sprecher Dirk Klasen auf Anfrage. In der Regel würden die Verträge nach sechs Monaten entfristet. Weiter sagte Klasen: „ Zudem werden die genannten Kriterien ohnehin nicht restriktiv, sondern mit Augenmaß und immer mit Blick auf den Einzelfall angewendet.“

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte am Montag, er habe sich „sehr gefreut, dass Olaf Scholz Verantwortung übernehmen wolle“ und als Großaktionär Einfluss nehme. Mit der Hilfe des Bundes könne die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat Druck auf den Vorstand ausüben. Rein arbeitsrechtlich betrachtet sei das Verhalten der Post nicht zu beanstanden, sagt Hoffmann; es sei indes „moralisch verwerflich“. Er selbst habe als Student auch als Briefträger gearbeitet, und es sei selbstverständlich, dass die Post ihre Zusteller mit angemessenen Arbeitsmitteln versorge. Und die Arbeitsbedingungen der Zusteller müssten so gestaltet sein, „dass es keine Unfälle gibt“, meinte der DGB-Chef. An die Bundesregierung respektive den zuständigen Bundesfinanzminister appellierte Hoffmann, auf die Telekom einzuwirken, denn deren US-amerikanische Tochter verweigere die Anerkennung von Gewerkschaften und Tarifverträgen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vertritt die meisten Post-Mitarbeiter. Sie nahm die Diskussion zum Anlass, die Regierung erneut dazu aufzufordern, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen. In den letzten Jahren hätten sich die befristeten Arbeitsverhältnisse ausgeweitet, sagt Verdi-Sprecher Richard Rother. Immerhin habe die Post im Gegensatz zu anderen Unternehmen ein Entfristungskonzept. Die pauschalen Kriterien zur Entfristung lehnen Gewerkschaft und Gesamtbetriebsrat der Post jedoch ab.

Juristisch sind die Entfristungskriterien in Ordnung

Auch wenn das Vorgehen der Post unmoralisch scheint, rechtlich sei es in Ordnung, sagt Martin Hensche, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Für den Arbeitnehmer fühle sich ein unbefristeter Arbeitsvertrag mit denselben Aufgaben wie der vorherige befristete Arbeitsvertrag an wie eine Entfristung. „Juristisch gesehen handelt es sich allerdings um einen neuen Arbeitsvertrag“, sagt Hensche. Innerhalb von zwei Jahren kann ein Arbeitgeber bis zu drei befristete Arbeitsverträge mit demselben Arbeitnehmer schließen, danach muss er ihm einen unbefristeten Arbeitsvertrag anbieten.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung führt jährlich eine repräsentative Arbeitgeberbefragung durch. Danach wurden zuletzt in Deutschland von befristeten Arbeitsverhältnissen 40 Prozent in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen, 36 Prozent der befristeten Arbeitnehmer erhalten einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag und 25 bekamen keinen neuen Vertrag.

Die DPVKOM vertritt als Fachgewerkschaft Beschäftigte bei Post, Telekom und Postbank, insbesondere Zusteller und Beschäftigte in Brief- und Paketzentren. Grundsätzlich sei eine Entfristung positiv, sagt DPVKOM-Sprecher Maik Brandenburger. Aber es sei unsozial, wegen Krankentagen, Überstundenaufkommen und Unfallzahlen nicht zu entfristen. „Die oft ungesunden Arbeitsbedingungen und der hohe Arbeitsdruck im Unternehmen führen zwangsläufig zu einem erhöhten Krankenstand und Unfallaufkommen“, sagt Brandenburger.

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Alexandra Duong, Roland Lindenblatt