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Foto: picture alliance / Sophia Kembow
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Im Kern der deutschen Wirtschaft steht die Industrie, aber nicht in Berlin. Hier ist der Anteil an der Wirtschaftsleistung nur halb so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop möchte das ändern.

Berliner Industrie Pop hat einen Plan

Die Zeiten ändern sich, aber Berlin bleibt doch Berlin. Genauer gesagt: Die Berliner Verwaltung. Im Frühsommer 2010 legte der damalige Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) gemeinsam mit Wirtschaft und Gewerkschaften ein Grundsatzpapier vor mit dem Namen „Masterplan Industriestadt Berlin“. Wolfs Hoffnung: Das Neben- oder sogar Gegeneinander verschiedener Verwaltungen könnte mit der Umsetzung des Plans überwunden werden. Acht Jahre und einige Senatorinnen später wiederholt sich die Geschichte. Kommenden Montag treffen sich zwei Dutzend Freunde und Förderer der Industrie in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, um das nach Einschätzung der Gastgeberin Ramona Pop „sehr gelungene Papier“ abschließend zu diskutieren. Dann geht der 27 Seiten umfassende Masterplan „in die Senatsbefassung“. Und möglicherweise irgendwann in die Umsetzung. Das wäre allerdings neu. Denn was aus den zwölf „Leitprojekten“ und 22 „Masterplanprojekten“ der elf „Maßnahmebereiche“ geworden ist, die Wolf einst aufschrieb, das weiß kein Mensch.

Das Flächenproblem ist vorrangig

Pop will es besser machen. Der neue Plan ist nicht ganz so aufgeblasen wie sein Vorgänger. Es gibt vier Handlungsfelder (Fachkräfte und Innovation, Digitalisierung, Rahmenbedingung und Marketing), denen elf

„Themencluster“zugeordnet sind. Dazu gehören beispielsweise der Wissens- und Technologietransfer, die Vernetzung von Start-ups und ansässiger Industrie, Flächen, Finanzierung, Verwaltung und digitale Infrastruktur. In jedem Themencluster sind dann wiederum ein paar Aufgabenfelder identifiziert. Ein solches Feld ist zum Beispiel im Bereich Flächen die Nummer 3: „Verfügbare Flächen für die Industrie erhöhen.“ Und zwar mit einer „Ankaufsstrategie für Industrieflächen“ sowie durch Verdichtung bestehender Flächen und Rund-um-die-Uhr-Nutzung von Gewerbegebieten auf Grundlage entsprechender Bebauungspläne. Für die Umsetzung zuständig sind diverse Senatsverwaltungen und die Bezirke. Und damit ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass gar nichts umgesetzt wird.

Müllers Steuerungskreis soll koordinieren

An diesem Punkt kommt ein anderes Instrument ins Spiel, und zwar der beim Regierenden Bürgermeister angesiedelte Steuerungskreis Industriepolitik. Hier sollen die Verwaltungen auf industriepolitische Linie gebracht und auf den Masterplan verpflichtet werden. Wenn es etwa einen Konflikt gibt zwischen der grünen Wirtschaftssenatorin Pop und der linken Bausenatorin Katrin Lompscher über die Nutzung einer bestimmten Fläche, dann könnte der Steuerungskreis eine Entscheidung im Sinne der Industrie herbeiführen. Jedenfalls in der Theorie. Fakt ist, dass der Wolfsche Masterplan vor allem auch deshalb nicht umgesetzt wurde, weil es keine Umsetzer gab. Das soll nun anders werden.

In der Wirtschaftsverwaltung wird eine Geschäftsstelle Masterplan eingerichtet mit einer zusätzlichen Kraft. Bislang betreut eine Referentin das Thema nebenbei. Geld für die Stelle ist vorhanden, im aktuellen Haushalt sind 500 000 Euro für Industriepolitik eingestellt worden, das reicht für einige Projekt und die zusätzliche Planstelle. Es ist aber fraglich, ob in diesem Jahr noch jemand für den Masterplan eingestellt werden kann. Und wer derzeit den Steuerungskreis in Michael Müllers Senatskanzlei organisiert, ist auch unklar.

Mehr Aufgaben für Berlin Partner

Und doch ist der aktuelle Masterplan ein Fortschritt, weil es eine Umsetzungsstruktur und Ressourcen zumindest perspektivisch gibt und weil eine Priorisierung der Maßnahmen angestrebt wird. Schließlich werden „die beteiligten Senatsverwaltungen, institutionelle Akteure sowie die Partner des Netzwerks Industriepolitik Verantwortung für einzelne Maßnahmen übernehmen“. So steht es im Entwurf des Plans, über den am Montag abgestimmt wird. Mit institutionellen Akteuren sind vor allem die Wirtschaftsförderer der Berlin Partner gemeint, die nicht nur beim Technologietransfer als federführende Umsetzer adressiert sind. Die landeseigene Fördergesellschaft durchläuft gerade eine Art Strategieüberprüfung mit dem Ziel, das Profil „nachzuschärfen“, wie es in der Wirtschaftsverwaltung heißt.

Megatrends Digitalisierung und Demografie

Die Wirtschaftssenatorin betont den „breiten Beteiligungsprozess“, der zum aktuellen Masterplan geführt habe. Und tatsächlich ist man sowohl in der Wirtschaft als auch bei den Gewerkschaften jetzt zufrieden mit dem Papier, nachdem die ersten Entwürfe kräftig überarbeitet worden sind: weniger Beliebigkeit, mehr Fokussierung auf die vorrangigen Handlungsfelder. Und das sind eben vor allem das zunehmende Flächenproblem, also die Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von Gewerbeflächen in der wachsenden Stadt, sowie im Zusammenhang mit den Megatrends Digitalisierung und Demografie der Fachkräftenotstand.

Das sind ganz andere Themen als vor acht Jahren. Damals hatte der linke Wirtschaftssenator Wolf mit Ach und Krach den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit von der Bedeutung der Industrie für die Großstadt überzeugt und es ging dann vor allem auch um die Platzierung der Botschaft „Ohne Industrie kein starkes Berlin“, wie der damals wie heute beteiligte IHK-Chef Jan Eder formulierte. Das gilt immer noch, und der ständige Ärger über die Berliner Behörden auch. Doch das ändert sich bald: Im Masterplan wird eine „smarte Verwaltungspraxis“ angekündigt.

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