Corona-Warn-App und Datenschutz: Brauchen wir die automatische Weitergabe?

In der Debatte um Änderungen bei der Corona-Warn-App haben sich hochrangige SPD-Politiker mit konkreten Vorschlägen zu Wort gemeldet. „Ich verstehe nicht, warum wir uns nicht einen Ruck geben und einige datenschutzrechtliche Hürden aus dem Weg räumen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.

Es hake derzeit vor allem daran, dass es bislang den Bürgerinnen und Bürger überlassen sei, ob sie der App mitteilten, dass sie infiziert seien. Würde eine nachgewiesene Corona-Infektion von den Gesundheitsämtern automatisch an die Betreiber der Corona-App weitergeleitet, könnten über die App automatisch alle Kontaktpersonen informiert werden, erklärte Weil. „Dass es in Zeiten der Pandemie nicht vertretbar sein soll, zu einem vernünftigen, automatisierten Austausch wichtiger Daten über die Corona-App zu kommen, ist mir völlig unbegreiflich.“

Lauterbach fordert Widerspruchslösung

Ähnlich äußerte sich der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Er fordert, dass positive Ergebnisse geteilt werden sollten, solange die Nutzer nicht widersprechen. „Wir brauchen – wenn es um die Infektion einer Kontaktperson und die Information darüber geht – eine Widerspruchslösung statt einer Zustimmungslösung“, sagte Lauterbach.

Der geringe Anteil an geteilten Tests beschäftigt auch Bundesregierung und Entwickler. So wurden bislang fast 204.000 positive Tests an Corona-Apps übermittelt, doch nur 110.200 Nutzer haben dies dann auch mit ihren gespeicherten Kontakten geteilt, um sie zu warnen.

Um das zu ändern, wurde beim letzten Update der App im November eine Erinnerungsfunktion hinzugefügt. Wer ein positives Testergebnis in der App geöffnet hat, erhält nach zwei Stunden eine Erinnerung daran, das zu teilen, sofern es noch nicht geschehen ist. Vier Stunden später erfolgt eine weitere Erinnerung.

Anteil der geteilten Positivmeldungen sinkt

Geholfen hat das bisher jedoch nicht. Im Oktober wurden noch 60 Prozent der Ergebnisse geteilt. Seither ist der Anteil wöchentlich um ein bis zwei Prozentpunkte gesunken und beträgt nun sogar nur noch 54 Prozent.

Wie viele der insgesamt 24 Millionen Nutzer schon die Version 1.7 verwenden, ist unklar. Das Bundesgesundheitsministerium äußerte sich auf Anfrage nicht. Auch zu den möglichen Ursachen gab es daher keine Antwort.

Bislang wurde vermutet, dass Nutzer die von einem positiven Covid19-Test erfahren, davon ein Stück schockiert seien. Die Weitergabe in der App habe in dieser besonderen Situation nur geringe Priorität und werde dadurch oft nicht gemacht.       

Eine Widerspruchslösung, bei der positive Ergebnisse automatisch anonym mit gespeicherten Kontakten geteilt würde, solange der Betroffene nicht noch einmal aktiv widerspricht, könnte da helfen.

Auch die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Anke Domscheit-Berg, sagte dem RND, sie könne sich eine Opt-Out Lösung für die Weitermeldung einer eigenen positiven Infektion vorstellen.

Gesetzliche Regelung nötig

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber will die Forderungen nicht kommentieren, solange keine offiziellen Pläne der Regierung diesbezüglich vorliegen. Ein Sprecher weist jedoch darauf hin, dass man dem nicht grundsätzlich ablehnend gegenüberstehe. Allerdings sei dann wegen den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung eine rechtliche Grundlage für die Datenverarbeitung nötig. Ein Weg dafür wäre, dies gesetzlich zu regeln. Darüber war schon im Zuge der Einführung der App diskutiert worden, Grüne und Linke hatten beispielsweise ein Gesetz gefordert, um auch die Freiwilligkeit festzuschreiben. Die Bundesregierung hatte das jedoch abgelehnt.

Ob es nun ein Umdenken gibt und ob über die Widerspruchslösung generell noch einmal nachgedacht wird: Auch dazu antwortete das Ministerium von Jens Spahn nicht.

Die gerade veröffentlichte neue Version der App, mit der sich die Risikoermittlung deutlich ändert, soll den Anteil auch erhöhen. "Der Ablauf vom Einscannen des Testergebnisses bis zum Teilen der Diagnoseschlüssel wurde verbessert, um mehr Nutzer*innen zu ermutigen ihre Diagnoseschlüssel zu teilen", heißt es in den Erläuterungen. Was genau die neue Version der App dabei ändern soll, erklärte das Ministerium auch nicht.