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Der FU-Asta erhielt sechs parlamentarische Anfragen.

© picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild / dpa/Jens Kalaene

Asta der FU Berlin kritisiert Abgeordnete: Studierendenvertreter sehen Arbeit durch Anfragen von CDU und AfD blockiert

Seit einer vermeintlichen Warnung vor der Polizei steht der FU-Asta in der Kritik. CDU und AfD reagieren mit parlamentarischen Anfragen – was die Arbeit der Studierendenvertreter blockiert.

Es war eine Rundmail, die große Diskussionen auslöste. Anfang Februar wies der Asta, die Studierendenvertretung, der Freien Universität (FU) Berlin darin auf einen sexuell übergriffigen Mann auf dem Uni-Campus hin. Betroffenen empfahl der Asta, den Sozialpsychiatrischen Dienst oder das Sicherheitspersonal der Uni einzuschalten. Menschen, die einer marginalisierten Gruppe angehören, riet der Asta mit Blick auf Praktiken wie Racial Profiling davon ab, die Polizei zu kontaktieren.

Beate Ostertag, Sprecherin der Berliner Polizei, etwa unterstellte dem Asta daraufhin, Täterschutz statt Opferschutz zu betreiben. Beim Asta löst das noch heute Kopfschütteln aus. „Das Ziel der Mail war es, vor dem Täter zu warnen“, erklärt Pressereferent Janik Besendorf. Man sei bewusst falsch verstanden worden.

Der Shitstorm hat für den Asta vieles verändert. Sechs parlamentarische Anfragen habe er seitdem beantworten müssen. Pro Anfrage braucht der Asta dafür bis zu einer Woche. Seiner eigentlichen Aufgabe, dem Vertreten der Studierendeninteressen, könne er kaum noch gerecht werden, sagt Besendorf.

Es wird versucht, unsere demokratisch legitimierte Arbeit zu diskreditieren. Die Anfragen sollen das Bild erzeugen, dass im AStA etwas nicht korrekt läuft.

Janik Besendorf, Pressereferent des AStA

Wütend macht Besendorf der Inhalt der Anfragen: Wie groß die Asta-Villa ist, ob Asta-Mitarbeiter in Gewerkschaften organisiert sind, wofür der Asta seine Gelder verwendet. „Es wird versucht, unsere demokratisch legitimierte und gesetzlich festgelegte Arbeit zu diskreditieren. Die Anfragen sollen das Bild erzeugen, dass im Asta etwas nicht korrekt läuft“, vermutet Besendorf.

Der 26-jährige Informatikstudent verweist darauf, dass die Studierenden den Asta indirekt über die jährliche Wahl des Studierendenparlaments wählen. Auch sein Haushalt wird jährlich durch einen externen Wirtschaftsprüfer untersucht. Unregelmäßigkeiten habe es nie gegeben.

Der Zehlendorfer CDU-Abgeordnete Adrian Grasse sieht sich trotzdem in der Pflicht, selbst nachzuhaken. Für drei der Anfragen ist er verantwortlich. „Die Verwendung von Steuermitteln muss transparent und nachvollziehbar sein“, argumentiert der Fraktionssprecher für Wissenschaft und Forschung. Dass dadurch die Arbeit des Asta erschwert wird, nimmt er in Kauf.

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