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Hubert Aiwanger, Parteichef der Freien Wähler und bayrischer Wirtschaftsminister

Corona-Pandemie in Deutschland Freie Wähler legen Verfassungsbeschwerde gegen Notbremse ein

Die Freien Wähler geben im Streit um die Bundes-Notbremse nicht auf: Die Bundesvereinigung kündigte am Mittwochabend an, per Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes vorgehen zu wollen. Der Bund sei nicht die richtige Ebene, pragmatische und sinnvolle Entscheidungen anstelle der Länder zu treffen, sagte Parteichef Hubert Aiwanger, der auch Bayerns Wirtschaftsminister ist. (mehr dazu unten im Newsblog)

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  • Der Tagesspiegel zeigt die aktuellen Zahlen der Corona-Pandemie live in Karten und Grafiken. Demnach gibt es Stand Mittwochabend 260.879 aktive Fälle in Deutschland.
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